Am 13. Oktober wurden die beiden Antifaschisten Jo und Dy zu je fünf Jahren und sechs Monaten und vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Dy war vorher schon quasi ein Jahr lang in Untersuchungshaft.

 

Am 16. Mai 2020 wurden in Stuttgart drei Reaktionäre von der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Vorfeld einer „Querdenker“ Demo angegriffen. Daraufhin hat sich das Land entschieden eine regelrechte Hexenjagd auf Antifaschisten zu machen um ein Exempel gegen den „gewaltbereiten Linksextremismus“ zu statuieren. Es kam zu mehreren Hausdurchsuchungen, auch bei Personen, bei der die Polizei genau wusste, dass sie zur Zeit des Angriffs überhaupt nicht in Stuttgart waren.

Das Urteil gegen beide wurde lediglich aufgrund von Indizien getroffen, was der Staatsanwaltschaft offensichtlich ausreicht, wenn es sich bei den Angeklagten um Linke handelt.

 

Die Kläger sind teilweise mit Schlagringen zum Gericht gekommen, der Hauptkläger wurde vom Freiburger faschistischen Anwalt Dubravko Mandic, welcher selbst schon Antifas angegriffen hat, vor Gericht vertreten. Auf einer Kundgebung stand „Zentrum Automobil“ mitten in einer rechten Suppe aus AfD, NPD, IB,und dem 3. Weg. Es entspricht der Einschätzung von der Kampagne „Antifaschimus bleibt notendig!“, dass dies ein Teil weiter die Maske von „Zentrum Automobil“ als friedliche Gewerkschaft runtergerissen und als rechte „Massenarbeit“ offenbart hat.

 

Am vergangenen Wochenende wurde aus Anlass der Verurteilung eine Demonstration in Stuttgart unter der Parole „Linke Politik verteidigen - Freiheit für alle Antifas!“ organisiert, an der sich rund 600 Menschen beteiligten. Große Teile der Demo liefen in organisierten Reihen und immer wieder wurden Aktionen aus der Demonstration heraus durchgeführt. Neben dem mehrfachen Zünden von Pyrotechnik wurden unter anderem die zentrale Polizeiwache und Einsatzfahrzeuge der Bullen angegriffen. Während der Demo wurden unterschiedliche Grußworte verlesen. Diese stammten unter anderem vom Soli-Bündnis zum Antifa-Ost Verfahren und vom Roten Aufbau, gegen den aktuell ein 129a-Verfahren läuft.

In ihrem Bericht macht das Bündnis „Antifaschismus bleibt notwendig“ die Einschätzung, dass die verschärfte Repression des letzten Jahres Ausdruck einer zunehmenden Reaktionarisierung ist, die sich unter anderem auch beispielsweise in neuen Polizeigesetzen äußert. Außerdem rufen sie dazu auf, die inhaftierten Genossen zu unterstützen und die Solidaritätsarbeit aufrecht zu erhalten.