DEM VOLKE DIENEN

Was nach albernen Superlativen klingt, hat einen ernsten Hintergrund: der deutsche Staat, und besonders seine Repression- bzw. Sicherheitsorgane rüsten auf. In einem TAGESSCHAU-Artikel¹ wird berichtet, wie Berliner Ermittler an der Entschlüsselung eines Smartphonezugangs scheiterten. Da auch das LKA keinen Weg fand, wandte man sich an die vergleichsweise neu geschaffene Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Diese „Hackerbehörde“ wurde 2017 geschaffen um auf technisch hohem Niveau die Sicherheitsapparate in technischen Belangen zu unterstützen. So auch in diesem Fall.

In der vergangenen Woche veröffentlichte „Die Zeit“ eine Reihe von Artikeln zum Thema der ökonomischen Entwicklung und der ökonomischen Verteilung innerhalb der BRD. In diesem Zusammenhang veröffentlichten sie sogar ein Essay mit dem Titel „Die Klasse ist zurück“. Was für uns eine Selbstverständlichkeit ist, ist für die bürgerliche Presse jedoch scheinbar ein Novum. Warum wird ausgerechnet jetzt dieses Thema aufgegriffen? Neue Studien zeigen, was im Klassenstandpunkt 17 schon ausgeführt wurde: Die „Mittelschicht“ schrumpft und immer mehr Teile davon rutschen in die Reihen der „Prekären“ und der „Armen“ ab. Anlass genug erneut diese Thematik weiter auszuführen.  

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin forderte vor kurzem die Auflösung der faschistischen Jugend-Organisation „Génération Identitaire“ (GI), dem französischen Ableger der Identitären Bewegung.

Eine Mahlsdorfer Privatschule macht Schlagzeilen, weil sie eine Nähe zu Faschisten und Holocaustleugnern hat. So war der angebliche Volkslehrer Nikolai Nehrling 2019 auf Einladung der Schulleitung Gast bei einer ihrer Theatervorführungen, lange nachdem er als fleißiger faschistischer Propagandist Schlagzeilen machte und aus dem Schuldienst entlassen wurde. Zuletzt relativierte er im KZ Dachau, in dem viele Kommunisten gequält und ermordet wurden, den Holocaust und trat bei Querdenken Demonstrationen in Erscheinung.

Im Dorf Sulak (kurdisch: Bafê) im Südosten der Türkei wehren sich die Bewohner gegen eine Schuld von einer Millionen türkischer Lira, die die ansässigen Bauern für eine vor 20 Jahren für das Dorf gekaufte Wasserpumpe nun selbst bezahlen sollen. Der Strom zum Betrieb des Pumpwerks wurde indessen dem Dorf vor drei Monaten abgestellt.

Die Genossen von der Redaktion der Roten Post haben uns vorab das Editorial der Februar-Ausgabe der RoPo zugesendet, was wir an dieser Stelle gerne teilen möchten.

Wir dokumentieren das Flugblatt des Roten Frauenkomitee und das Plakat zum diesjährigen 8. März, die uns zugeschickt worden sind.

Proletarier aller Länder vereinigt euch!

Frauen heraus zum Kampf!

Am 19.02.2021 jährte sich das erste Mal der Anschlag von Hanau. In der ganzen BRD fanden deshalb Gedenkveranstaltungen statt. So auch in Wuppertal. An der kämpferischen Demonstration die durch Wuppertal-Barmen zog, beteiligten sich über 300 Teilnehmer. Organisiert wurde die Veranstaltung von einem Bündnis revolutionärer und fortschrittlicher Kräfte, wie der Karawane die sich immer wieder für die Aufklärung im Mordfall Oury Jalloh einsetzt