DEM VOLKE DIENEN

Neben der verstärkten Präsenz auf den Straßen führt die Polizei in der BRD auch mehr Kontrollen und Schikane bei den Massen durch. Bekanntermaßen ist bereits die zweite Woche angebrochen in dem der Ausnahmezustand alias „Kontaktsperre“ und andere Maßnahmen hier in der BRD gelten.

Wir veröffentlichen eine Leserzuschrift aus einem Bremer Arbeiterviertel.

An dieser Stelle veröffentlichen wir eine vorläufige und inoffizielle Übersetzung eines Textes von "Sol Rojista" aus Mexiko.

Chihuahua, Mexiko. Die Dorfbewohner und Gemeindemitglieder in Delicias und Camargo haben sich den Beschränkungen widersetzt, die von der Bundes- und der Landesregierung im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie auferlegt wurden, die Rebellion ist gerechfertigt.

Uns wurde ein Interview mit einer jungen afghanischen Frau aus einem Arbeiterviertel im Hamburger Osten zugeschickt, die eigentlich ihre Ausbildung zur Zahnarzthelferin machen wollte.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle und vorläufige Übersetzung eines Artikels von A Nova Democracia über die aktuelle Entwicklung in Brasilien:

General Braga Neto, offiziell Chef des Casa Civil, ist der neue Präsident Brasiliens. Zumindest in der Tat. Es wird an ihm liegen, das gesamte Regierungsmanagement „zumindest während der Krise“ persönlich zu leiten und zu zentralisieren, eine Entscheidung, die Bolsonaro und seine Gruppe in einer Verhandlung akzeptieren mussten. Die Informationen wurden auf der Militärwebsite Defesanet verbreitet.

Wir spiegeln einen Artikel von Genossen aus Österreich, den wir für einen wichtigen Beitrag zur Frage der Kurzarbeit halten.

Die Arbeitslosigkeit explodiert: 562.522 Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte waren mit Anfang März insgesamt arbeitslos! (1) In einzelnen Branchen stieg die Arbeitslosigkeit um über 145%, wie in der Gastronomie. Am Bau waren es 95%. Auch im Handel wird die Arbeit nicht nur immer mehr und immer intensiver, sondern scheren sich die Chefs auch kein bisschen um Klatschen für die Arbeitskräfte, wenn es um ihre Gewinne und die Senkung der Personalkosten geht: auch hier stieg die Arbeitslosigkeit um 35% auf ca. 70.000 Personen! Während also die Handelskonzerne effektiv Personal rauswerfen, bekommen sie von der Regierung Bundesheersoldaten zur Verfügung gestellt, die ihnen gratis Arbeit machen.

Kein Wunder, dass sich in dieser Lage viele denken: „Besser in Kurzarbeit als arbeitslos.“ Viele Kolleginnen und Kollegen sind unzufrieden mit der Kurzarbeit, aber die Angst vor der Arbeitslosigkeit ist eben noch größer. Verständlich, liegt das Arbeitslosengeld doch mit 55% des Netto-Jahreseinkommens verdammt niedrig, auch wenn man dann Ausgleichszulagen erhält. Bist du da einmal drinnen, geht sich nicht mehr viel aus. Aber ist Kurzarbeit deswegen wirklich eine Alternative zur Arbeitslosigkeit? Auf den ersten Blick scheint es so… Auch viele angebliche „Linke“ begrüßen die Kurzarbeit als „Alternative zur Arbeitslosigkeit“, und die Gewerkschaft freut sich sowieso, hat sie doch das Kurzarbeitsmodell führend verhandelt, also erst möglich gemacht. Als in den Jahren 2008 bis 2010 Kurzarbeit eingeführt wurde, waren noch fast alle angeblichen „Linken“ dagegen, auch die Gewerkschaften äußerten sich damals kritischer. Heute begrüßen sie alle die Kurzarbeit. Warum? Weil die Arbeitslosigkeit gebremst wird, sagen sie….

Doch Kurzarbeit ist in Wahrheit eine große Ausbeutungsoffensive. Kurzarbeit hat für die Arbeiter und Angestellten bedrohliche Folgen. Kurzarbeit kann nicht begrüßt werden, sie muss abgelehnt und bekämpft werden! Die Chefs zahlen bei Kurzarbeit für einen durchschnittlichen Lohn gerade mal 200 bis 300 Euro, den Rest der Summe übernimmt das AMS. Doch selbst beim AMS wächst das Geld nicht auf Bäumen, irgendwo müssen sie es ja her haben. Und sie nehmen es zu einem Teil direkt von unserem Lohn: nämlich über unsere Sozialversicherungsabgaben! Unsere Abgaben, die jeder am Ende des Monats am Lohnzettel bewundern kann, werden jetzt über den „Umweg“ des AMS direkt an die Chefs weitergeleitet. Die zahlen damit dann einen Teil unseres Lohns. Jetzt könnte man sagen: ist eh wurscht, weil diese Abgaben zahl ich sowieso, das Geld bekomme ich also genauso wenn ich arbeitslos bin. Das stimmt nicht. Sozialversicherungsabgaben (wie z.B. die Arbeitslosenversicherung) leisten wir, damit wir Geld bekommen wenn wir arbeitslos sind, auch wenn es in Wahrheit unser Geld ist. In Kurzarbeit ist man aber nicht arbeitslos, sondern entweder (wenn die Stunden auf null sind) jederzeit auf Abruf, oder nach wie vor direkt arbeitend. Das heißt man produziert nach wie vor und der Chef verdient auch nach wie vor an einem. Nur, dass wir uns einen Teil des Lohns jetzt selber zahlen müssen, durch unsere Sozialversicherungsabgaben! Das bedeutet also in Wahrheit eine Lohnkürzung, auch wenn es auf dem Papier auf den ersten Blick nicht so aussieht und sich im ersten Moment nicht so anfühlt

Aus den Sozialabgaben kommt aber nur ein gewisser Teil der Kurzarbeitsgelder. Ende März erhöhte die Regierung das Budget für die Kurzarbeit daher von 400 Millionen auf 1 Milliarde Euro. Wo kommt diese Milliarde her? Aus „öffentlichen Mitteln“ des Sozial- und Finanzministeriums, erklärt man uns. Das bedeutet nichts anderes, als das ebenfalls wir bezahlen müssen, nur wird das nicht direkt vom Lohn abgezogen, wie die Sozialabgaben, sondern indirekt, über Steuern. Denn Massensteuern (Mehrwert-, Tabak-, Benzinsteuer usw.) ergeben rund 80% der „öffentlichen Mittel“. Die Kapitalisten finanzieren ihren Staatsapparat also zu mindestens 80% auf unsere Steuerkosten, denn Massensteuern werden vor allem vom Volk getragen.

Zum Kurzarbeitslohn zahlt der Kapitalist nur einen minimalen Beitrag (200 bis 300 Euro), der Rest wird direkt und indirekt von uns selbst beglichen, das ist die bittere Wahrheit! Im Grunde könnte man folgende Gleichung aufstellen:

Minimalbetrag (Kapitalisten) * Sozialabgaben (Arbeiterklasse und Volk) * Massensteuern (Arbeiterklasse und Volk) = Kurzarbeitslohn.

Unterm Strich kommt dabei raus, dass die Arbeiter und Angestellten sich den größten Teil ihres Kurzarbeitslohns selbst blechen, was also Lohnsenkung bedeutet, weil das Geld ja aus unseren Mitteln kommt. Das ist nicht hinzunehmen. Daher ist es so wichtig, dass wir uns wehren und gegen die unmittelbaren Verschlechterungen kämpfen, ebenso dass wir längerfristige Forderungen aufstellen die Orientierung im Kampf geben, wie: Vollständige Übernahme der Sozialabgaben durch die Kapitalisten! Und weiter: Abschaffung aller indirekten Massensteuern, Ersetzung durch eine stark progressive Einkommenssteuer (weil die nicht „versteckt“ werden kann und für jeden jederzeit genau überprüfbar ist, wie viel einem der bürgerliche Staat aus der Tasche zieht), wobei die untersten Einkommensgruppen steuerbefreit werden müssen. Die Kapitalisten sollen ihren Staatsapparat selbst bezahlen, ebenso wie sie für die „Corona-Krise“ zahlen sollen, die sie durch das Kaputtsparen des öffentlichen Gesundheitswesens und durch ihr Ignorieren von sinnvollen Präventivmaßnahmen wesentlich verursacht haben!

Zu allem Überfluss ist die gegenwärtig von der Regierung und den Medien so bejubelte Kurzarbeit aber nicht nur grundsätzlich abzulehnen, sondern noch dazu viel schlimmer und unterdrückender, als die Kurzarbeitsregelung in den Jahren 2008-2010. Denn damals musste der Kurzarbeit von Betriebsräten noch ausdrücklich zugestimmt werden, das ist jetzt nicht mehr so. Sie müssen nur noch davon „Kenntnis“ haben. Die Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer für eine bestimmte Branche (genannt „Corona-Kurzarbeit“) gilt automatisch als Betriebsvereinbarung. Nun gibt es viele Verräter unter den Betriebsräten, solche die dem Chef näher stehen als den Kollegen. Bei denen ist es wurscht, die tun ohnehin nur was der Chef will. Aber es gibt auch kämpferische und ehrlich bemühte Betriebsräte, und die werden diktatorisch ausgeschlossen, nicht nur von den Kapitalisten der Wirtschaftskammer, sondern auch von den großen Gewerkschaftsbonzen, die dieses Kurzarbeitsmodell wesentlich mitentwickelt haben. Ursprünglich war, so wie bei früheren Kurzarbeitsregelungen, auch im Gesetzesentwurf zur „Corona-Kurzarbeit“ noch vorgesehen, dass man nach Beendigung der Kurzarbeit mindestens ein Monat Kündigungsschutz hat, quasi eine Behaltefrist, damit die Kurzarbeit von den Unternehmern nicht ausgenutzt wird als eine Art „Arbeitslosigkeit auf Raten“. Doch auch das wurde wegen Verlangen der Kapitalisten herausgenommen, mit Zustimmung der Gewerkschaftsführung! Viele Arbeiter und Angestellte werden erleben, dass nach dem Ende der Kurzarbeit der heimlich von den Unternehmern schon längst geplante Rauswurf steht. Das heißt das Argument „Kurzarbeit schützt vor Arbeitslosigkeit“ wird vor allem dazu eingesetzt, die Arbeiterinnen und Angestellten zu besänftigen, denn Kurzarbeit schützt nicht wirklich vor Arbeitslosigkeit.

Wer in der Arbeitslose ist, muss sein Lebensniveau massiv senken, weil er nur noch 55% vom Netto eventuell plus Ausgleichszulagen hat. Außerdem greift man nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit auch schneller mal zu einer unter dem üblichen Lohnniveau bezahlten Arbeit, die Kapitalisten benützen also die Arbeitslosen um den Lohn insgesamt niedrig zu halten und weiter zu drücken. Wer auf Kurzarbeit ist, erlebt in Wahrheit eine „versteckte“ Lohnsenkung. Beide Waffen der Kapitalisten gegen die Arbeiter dienen dazu, dass unser Lohnniveau massiv gesenkt wird, dass unsere Löhne ruiniert werden, dass wir uns daran gewöhnen sollen, mit viel weniger auszukommen. Das ist der Grund, warum neben den fast 570.000 Arbeitslosen auch mehr als 26.000 Betriebe schon Kurzarbeit angemeldet haben. Es sind zwei Seiten einer Medaille, und die Arbeiterklasse wird durch beides massiv ausgebeutet und unter Druck gesetzt. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit drängt aber viele dazu, die Kurzarbeit zu akzeptieren. Daher ist eine wichtige Forderung im Kampf gegen Lohnverlust durch Kurzarbeit, dass das Arbeitslosengeld auf 80% des Nettos angehoben wird. So kann die Arbeitslosigkeit nicht mehr so stark als Druckmittel benutzt werden um Kurzarbeit durchzusetzen, die Arbeitereinheit kann sich im Kampf um so ein Ziel festigen und eine dringende Forderung angesichts von mehr als einer halben Million Arbeitsloser wäre auch erreicht.

Wehrt euch und kämpft: Gegen Kurzarbeit, Kündigungen und Entlassungen!

Kündigungsschutz bis mindestens zwei Monate nach Kurzarbeit!

Sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent!

Begleichung aller Sozialversicherungsbeiträge durch die Kapitalisten!

Abschaffung aller indirekten Steuern und Ersetzung durch eine stark progressive direkte Einkommenssteuer!

Steuerbefreiung der untersten Einkommensgruppen!

(1) Die bürgerlichen Medien sagen, dass das ein „historischer Rekord“ sei, nämlich die höchste Arbeitslosigkeit in der „Geschichte der Republik seit 1945“. Das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich ist es nämlich in absoluten Zahlen sogar die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Republik überhaupt, also seit 1918. Bisher waren die ersten Jahre des Austrofaschismus, die Jahre der Diktatur des Arbeitermörders Engelbert Dollfuß, diejenigen mit der höchsten Arbeitslosigkeit in absoluten Zahlen: nämlich 557.000 im Jahr 1933 und 545.000 im Jahr 1934. Das war einmal, jetzt sind diese Rekorde gefallen. Aber irgendwie passend: Denn aus der Partei von Dollfuß ging immerhin die ÖVP hervor, die politischen Farben des austrofaschistischen Regimes waren, wer errät es: grün und schwarz. (Richtig ist aber natürlich, dass damals die relativen Zahlen, also auch die „gefühlte Arbeitslosigkeit“ viel horrender war, denn 1933 entsprach das 26%, 1934 dann 25,5% aller Lohnabhängigen, heute liegt die Rate bei 12,2%.)

Christian Bangel ist empört. Er ist Redakteur der Zeit, also von Berufs wegen imperialistischer Chauvinist, deutscher Chauvinist. Als solcher will er Ordnung. Und wer die Wahrheit sagt, der stiftet in Zeiten des Ausnahmezustands womöglich Unordnung. Deshalb ist Herr Bangel sauer auf einen anderen Schreiberling. Einen von der FDP. Unglaublich?

Das Vorantreiben der strategischen Ziele der Militarisierung und Zentralisierung der Staatsgewalt durch die deutsche Bourgeoisie nimmt so sehr an Fahrt auf, dass sich immer mehr aus ihrem demokratisch-liberalen Spektrum gruseln. Während einige Bourgeois mehr oder minder offen nicht die Wiedereinführung des Faschismus fordern, sondern mit ihr drohen, hat der aktuelle Ausnahmezustand anderen Bourgeois jetzt schon zu sehr den Geruch von Dauerhaftigkeit.