DEM VOLKE DIENEN

In der BRD müssen Pflegekinder bis zu 75% ihres Einkommens an den Staat abgeben. Dabei ist es egal ob sie in Vollzeit arbeiten, einen Nebenjob haben, einen Ausbildung machen, einen Bundesfreiwilligendienst oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, beziehungsweise als Studenten BaföG bekommen.

Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen auf die Straße!
Trauert nicht! Kämpft und wehrt euch! Schlagt zurück!

Die Bremer Polizei hat große Probleme neues Personal zu finden. Mehr Personal wird von verschiedenen Seiten gefordert, die CDU will 2.800 Beamte, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann das überbieten und fordert ganze 3.000 zusätzlich zu den 2.458 Bullen die in Vollzeit arbeiten. Hinzu kommen noch viele Teilzeit arbeitende und 89 unmittelbar fertig ausgebildete Absolventen. Doch hier hapert es. Denn wenige Jugendliche finden den Beruf Polizist besonders reizvoll. Klar man ist viel draußen, treibt beruflich Sport, der Lohn ist auch ganz gut, Beamter eben und es ist abwechslungsreich. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist ganz klar, man verpflichtet sich dieses menschenverachtende System mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Jeder kennt die Bullen die Jugendliche und besonders Migranten grundlos schikanieren. Es sind die Bullen die jeden Naziaufmarsch beschützen, die Bullen die das Eigentum garantieren und damit ganz praktisch zwischen jedem hungrigen Menschen und dem vollen Supermarktregal, zwischen jedem Wohnungslosen und den leeren Wohnungen stehen. Wer Bulle wird macht sich selbst zum Hund der Herrschenden Klasse, beschützt die Diktatur der Bourgeoisie, beschützt nicht die Menschen sondern Ausbeutung und Unterdrückung.

Am vergangen Sonntag wurde bei einer Stichwahl Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der faschistische Präsident und Lakai des US-Imperialismus macht in der deutschen bürgerlichen Presse schon länger von sich reden. Er wird dort als „Trump der Tropen“ bezeichnet. Mit Äußerungen wie „Pinochet hätte mehr Leute umbringen sollen“ oder „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein Polizist" macht er sich hierzulande in der bürgerlichen Öffentlichkeit nicht sonderlich bliebt – mit einer Ausnahme: Deutsche Imperialisten.

Am 23-24.Oktober fand der größte Streik für gleichen Lohn in ganz Großbritannien seit 1968 statt. Über 8500 Frauen, vor allem Putzfrauen, Heimhilfen, KantinenmitarbeiterInnen und andere im öffentlichen Dienst beschäftigte Frauen, legten für zwei Tage die Arbeit nieder und errichteten Streikposten. Vor Hunderten von Grundschulen, Kindergärten, Reinigungsfirmen und Gemeindegebäuden wurden die Streikposten errichtet. Am ersten Streiktag marschierten über 10.000 in einer lautstarken Demonstration von Glasgow Green zum George Square.

Trotz massiver Hetze gegen den Streik von Seiten der Unternehmen und bürgerlichen Presse, zeigten viele ihre Solidarität. Busfahrer ließen die Streikenden gratis fahren. Alle 600 ArbeiterInnen der Müllabfuhr in der Frühschicht stellten ihre Arbiet ein. John O’Connor, GMB-Vertreter für die Abfallarbeiter der Stadt, sagte gegenüber einer Zeitung: „Wir alle wissen von den Streiks für gleiche Löhne heute und morgen. Als Reinigungskräfte sind wir heute Morgen zur Arbeit gegangen, um unser normales Geschäft zu erledigen und zu arbeiten, aber wir wollten keinen Streikposten durchqueren, da wir die Frauen voll unterstützen."

Von Seiten des Stadtrates wurde den Streikenden mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, wenn sie nicht die Arbeit aufnehmen würden. Sie drohten damit, dass sie nicht bezahlt werden, wenn sie weiterstreiken. Eine streikende Demonstrantin sagte: „Wir wollen Fairness. Ich bin alleinerziehend und muss meine Familie mit 800 Pfund im Monat versorgen“. Die weitere streikende Frau sagte, dass sie drei städtische Jobs hat und trotzdem nicht über die Runden kommt.

Dieser Streik zeigt, dass die Frauen nur im Kampf ihre Forderungen erreichen können. Gleicher Lohn für gleiche Arbiet ist, solange es nur "auf Papier" existiert, eine leere Versprechung. Die streikenden Frauen zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen, sondern auf ihre eigene Kraft vertrauen. 

Nach der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen wurde am vergangenen Sonntag nun auch in Hessen neu gewählt. Bisher regierte in Hessen eine Koalition von CDU und Grünen. Diese konnten ihr gemeinsames Regieren auch bei der jetzigen Landtagswahl wiederbestätigen. Das allerdings nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von genau einem einzigen Sitz im Landtag in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.

Die antifaschistischen Massenproteste, die Donnertagsdemos, in Österreich gehen weiter. Wir wollen dazu abermals auf eine Stellungnahme von Genossen der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" in Österreich aufmerksam machen.

An der sehr guten und kämpferischen letzten Donnerstagsdemo anschließend, haben auch diese Woche wieder über 5.000 Protestierende lebendig und laut ihre gerechtfertigten Anliegen gegen die Regierung gezeigt! Von Mal zu Mal klingen die Parolen lauter und werden von mehr Leuten mitgeschrien. Auch diese Woche konnte die kämpferische Stimmung gut gehalten werden.