DEM VOLKE DIENEN

 "Schwierige und schmerzliche Reformen“ werde das Land brauchen, kündigte Aleksandar Vučić nach seinem Wahlsieg, in einer Regierungserklärung im serbischen Parlament an. Diese Ankündigung war so unpopulär, dass selbst die bürgerlichen Pressen jene als solche bezeichnete.

Durch umfangreiche Privatisierungen von Staatsunternehmen erwartet Vučić sich eine "Besserung" des Lebensstandards und der Wirtschaftslage. Dieses erste Reformprojekt soll zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen bis Mitte Juli vom Parlament verabschiedet werden. "Die Pensionen sollen zwar nicht gesenkt werden, die längst fällige Pensionsreform wird aber nicht aufzuhalten sein" äußerte sich Vučić.

Mehr als 100.000 Frauen in der BRD werden jedes Jahr von ihren Partnern physisch angegriffen und regelmäßig werden Frauen von ihren (Ex)Partnern ermordet. Laut BKA waren im Jahr 2011 knapp 50% der ermordeten Frauen Opfer ihres Partners. Zuletzt wurde die wiederwertige Tat an einer Frau, die vor von ihrem Ex-Partner mit einem Seil um den Hals hinter einem Auto her geschliffen wurde und nur durch Glück überlebte, thematisiert. Das Männer für so etwas verurteilt werden ist aber die Ausnahme.

In Bahrain, wo die Bullen des reaktionären Staates nahezu täglich bei Kämpfen mit Steinen und Molotov-Cocktails angegriffen werden, wurde am 23. Mai eine Räumung einer Stadt im Osten des Landes versucht.
Bei der Räumung ging die Polizei massiv mit Bulldozern und anderem Gerät gegen die Barrikaden der Bewohner vor. Bei den Auseinandersetzungen wurden sechs Menschen getötet, 25 verletzt und über 250 festgenommen.

Die Gewalt der Polizei gegen das Volk ist so massiv, dass sich nicht nur Menschenrechtsorganisationen dagegen aussprechen, sondern sogar das Auswärtige Amt der BRD, eine der Institutionen die das meiste Blut an den Händen kleben hat, sich zynischerweise als „besorgt“ erklärt.

Wir dokumentieren hier eine Übersetzung eines Artikels der Zeitung A Nova Democracia über den Mord an mindestens zehn Bauern in Pau D’Arco:

Am Morgen des 24. Mai erzeugte der alte völkermörderische Staat, geführt durch den vaterlandsverkaufenden Temer/PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro -Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung) und seine ganze Bande, ein erneutes Blutbad an den Bauernmassen. In weniger als einem Monat hat der Großgrundbesitz in Verschwörung mit dem alten bürgerlichen-großgrundbesitzer Staat zwei Massaker an Bauern die für das heilige Recht auf Land kämpften begangen. In Pau D’Arco, südwestlich von Pará wurden mindestens zehn Bauern brutal ermordet in einem Lager auf der Santa Lucia Farm, durch zivile und Militärpolizei in den Gemeinden von Redenção, Conceição do Araguaia e Xinguara, unter Führung der Delegation der Agrarkonflikte (Delegacia de Conflitos Agrários – Deca) von Redenção, unter Kontrolle der Staatsregierung von Simão Jatene/PSDB(Partido da Social Democracia Brasileira - Partei der brasilianischen Sozialdemokratie). Der kriminelle Angriff hinterließ auch mindestens 14 Verletzte, viele von ihnen in kritischem Zustand.

Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung des Berichts von den Genossen über Aktionen bewaffneter Agitation und Propaganda in Lima:

Liebe Genossen, wir berichten euch folgendes:

In der letzten Nacht berichtete der Sender ATF Kanal 9 von den Aufgaben, die von der VBA in der Hauptstadt erfüllt wurden, worin Jaime Antezana bestätigt, dass „dies Tests sind, die gemacht wurden um Militäraktionen zu entwickeln und durchzusetzen, dass es die Fahne der Partei ist und das Dynamit bedeutet, dass sie stark sind und Gewalt nutzen”. Dies heben wir hervor und das wurde vorher von diesem Kerl, dem Pseudosenderologen negiert bei ähnlichen Aktionen auf der Hauptverkehrsstraße, sie machten nichts, sie versteckten es, aber wir haben Fotos davon, die wir schicken.

Das Treffen der G7 in Taormina zeigt, dass es auch dort massive Proteste gegen das Treffen der Imperialisten gibt. Das folgende Video gibt einen sehr ausführlichen Eindruck der Proteste:

Immer tiefer sinkt die ökonomische und politische Krise des bürokratischen Kapitalismus in Venezuela, was seinen Ausdruck auch in den seit neun Wochen andauernden Protesten gegen die regierende Clique in Venezuela findet. Besonders im Mai erreichten die Proteste, mit inzwischen über 70 Toten, ein neues Maß an Intensität.

Wir dokumentieren hier eine Plakat der Front zur Verteidigung der Rechte des Volkes - Brasilien (FRDDP - Frente Revolucionária de Defesa dos Direitos do Povo) zum 50. Jahrestages des Naxalbari-Aufstandes, das uns zugeschickt wurde: