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DEM VOLKE DIENEN

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Europa 08. November 2014

Frankreich | Toulouse | Polizei ermordet Demonstranten gegen Staudammprojekt

Seit Wochen finden in Frankreich Proteste gegen ein Staudammprojekt statt, dass zugunsten einiger weniger Großbauern, vom Staat finanziert, wider den Interessen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden soll. Zehntausende Menschen beteiligten sich an Demonstrationen in Lille, Amiens, Bordeaux, Avignon, Montpellier, Dijon und Brest ou Saint-Brieuc und Toulouse und brachten lautstark und militant ihren Hass gegen die französische Regierung zum Ausdruck. Während diese kein Geld für die Verbesserung von Bildungseinrichtung, Schaffung von Ausbildungsplätzen, Sozialversorgung, usw. ausgibt, werden Unsummen für Wirtschaftsprojekte verschwendet, die die Umwelt zerstören und voller Planungsfehler stecken. Am vorletzten Wochenende wurde auf einer dieser Demonstrationen der Aktivist Rémi Fraisse von der Polizei ermordet. Eine Tränengasgranate der Polizei traf den 21-jährigen Biologiestudenten im Rücken und die gezündente Explosion führte zu seinem Tot wie TNT-Spuren am Rücken des jungen Mannes eindeutig belegen. Rémi wurde durch die Hände der französischen Bullen wegen seiner Kritik an dem Staudammprojekt von der Reaktion ermordet. Die kämpfenden Massen in Frankreich und überall auf der Welt lassen sich von solchen Angriffen allerdings nicht einschüchtern. In Gedenken an den Ermordeten entfachten sich die Kämpfe vergangene Woche erneut und zahlreiche Gedenkveranstaltungen für den Ermordeten wurden abgehalten.

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Afrika 07. November 2014

Kenia | Kapedo | Angriff auf Polizeieinheiten

Am Sonntag, den 2. November wurden bei einem Hinterhalt 21 Polizisten und 2 Reservisten getötet. Sie waren gerade dabei, ein ausgebranntes Fahrzeug der GSU, einer Spezialeinheit der Polizei und des Militärs, das eine Woche zuvor in einen Hinterhalt geriet, abzuschleppen, als sie wiederum angegriffen wurden.
Die Region Kapedo ist innerhalb Kenias eine hauptsächlich von Nomaden besiedelte Gegend die unter Wassermangel und Erosion leidet. Kenias Präsident hat ganz korrekt angemerkt, dass wenn Streitkräfte auf diese Art angegriffen werden, dort keine Regierung herrscht.

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Asien 07. November 2014

Philippinen | Situation ein Jahr nach dem Taifun

Ein Jahr nach dem Taifun, der über die Philippinen hinwegzog und vor allem die ärmsten der Armen Massen traf, leben diese noch immer in miserabelsten Zuständen. Die Imperialisten der USA als angeblicher Helfer in der Not nutzten die Umstände, um ihren Einfluss und ihre Herrschaft über die Philippinen weiter auszubauen, sie wollen in Zukunft die Philippinen wieder verstärkt als Militärbasis nutzen. Seit Januar diesen Jahres gibt es in Tacloban City verstärkt zu Protesten, die eine Versorgung mit Nahrungsmitteln fordern. Auch nutzte die Reaktion den Taifun, um ihre Propaganda gegen den Volkskrieg, geführt von der Kommunistischen Partei der Philippinen zu verstärken, so behauptete sie, die Neue Volksarmee (NPA) habe Hilfskonvois angegriffen.
Bereits seit 2011 läuft die Oplan Bayanihan durch die in die Operationsgebiete der NPA sowohl militärisch als auch mit zivilen Maßnahmen eingedrungen werden soll, um den Volkskrieg zu zerschlagen. Doch die Reaktion und die Imperialisten werden sehen, dass eine von einer Kommunistischen Partei geführte Volksarmee, wenn sie der richtigen Linie folgt, unbesiegbar sein wird und dass das Volk für Gerechtigkeit sorgen wird.

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Europa 03. November 2014

Deutschland | Hamburg | Arbeiterjugend kämpft gegen Polizei

Am 31. Oktober kam es im Hamburger Stadtteil Mümmelmannsberg zu Kämpfen zwischen der Polizei und jugendlichen Arbeitern des Viertels. Zuvor waren laut Presseangaben etwa 300-400 Jugendliche an einer Halloweenparty vor der Schule im Stadtteil beteiligt, als ein Streifenwagen anrückte um die Versammlung aufzulösen, wurde dieser sofort angegriffen. Die herbeigerufene Verstärkung von 90 Beamten, darunter auch eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei wurde mit Steinen, Böllern und Eiern beworfen. Insgesamt brauchte die Staatsmacht über zwei Stunden um die Lage unter Kontrolle zu bekommen, dabei wurden drei Polizisten verletzt.
Wie sich herausgestellt hat unterstützen die revolutionären Kräfte vor Ort den Kampf der Jugendlichen, so sind zum Beispiel Graffiti in der Nähe der Schule des Stadtteils aufgetaucht.

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Asien 31. Oktober 2014

Irak | Amerikanische und deutsche Truppen bereits am Boden

Entgegen aller Behauptungen offizieller Stellen befinden sich im Irak bereits Truppen der amerikanischen und deutschen Imperialisten am Boden. Dies schilderte ein Kriegsreporter bereits im September in einem Artikel. Demnach hat er in Zumar im Irak eine Gruppe westlicher Spezialkräfte beobachtet und auch kurdische Kräfte gaben ihm gegenüber eine Kooperation mit amerikanischen und deutschen Bodentruppen zu.
Zusätzlich gibt es bereits vom 7. Oktober Meldungen, dass das deutsche Militär eine Basis in Erbil eröffnet hat. Und auch über geplante Eröffnungen amerikanischer Basen gibt es inzwischen Berichte.

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Afrika 31. Oktober 2014

Burkina Faso | Ouagadougou | Parlament gestürmt und angezündet

Dem seit 27 Jahren regierende Präsident in Burkina Faso sollte am 30. Oktober durch ein Gesetz ermöglicht werden, eine weitere Amtsperiode zu erleben.
Das Volk des Landes setzte sich gegen diese Entwicklung zur Wehr, es griff alle Elemente der verhassten Regierung an, die sie in die Hände bekamen, so stürmten ca. 1500 Menschen das Parlament, plünderten es und steckten Dokumente in Brand, sowie mehrere Fahrzeuge in seiner Umgebung.
Die Häuser von mehreren Abgeordneten wurden zerstört und verbrannt, eins der wichtigsten Hotels der Stadt ebenso.
Das Gebäude des Staatsfernsehens sowie andere Regierungsgebäude wie z.B. das Rathaus wurden ebenso eingenommen und zerstört.
Das Militär setzte scharfe Munition ein, um die Demonstranten zurückzuhalten, dabei wurden mindestens 5 Menschen getötet. Einige Soldaten der Armee haben sich aber auch den Demonstranten angeschlossen.
Die Ausschreitungen und Proteste beschränken sich nicht auf die Hauptstadt, auch in z.B. Koudougou ist das Volk auf der Strasse.
Der Präsident des Landes versucht das Volk zu beruhigen, indem er auf Twitter erklärt, dass die Regierung aufgelöst und der Notstand beendet ist.
Am 31. Oktober wird der Präsident vom Militär als abgesetzt erklärt und ein Militärchef als Präsident bezeichnet.

Es bleibt zu sehen, wie sich der Aufstand des Volkes entwickeln wird, ob dies ein Schritt zur wirklichen Befreiung ist, oder sich die Menschen nur von einem anderen Vertreter der imperialistischen Interessen in Armut und Unterdrückung halten lassen werden.

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Asien 31. Oktober 2014

Indien | Bandh nach Ermordung von Parteimitglied und Aktion für Gefangenen Aktivisten

Nach der Ermordung eines Mitglieds des Disktriktkomitees und eines Mitglieds der Miliz durch Polizeiinformanten am 19. Oktober hatte die Kommunistische Partei Indiens (Maoisten) zu einem Bandh (spezielle Bezeichnung für einen bewaffneten Streik) am 30. Oktober im Distrikt Visakhapatnam im Bundesstaat Andhra Pradesh aufgerufen. Darum wurden am Donnerstag unter anderem Beamte die für das Eintreiben von Steuern zuständig sind angewiesen ihre Hauptquartiere nicht zu verlassen. Die KPI (Maoisten) hat inzwischen auch bekannt gegeben, dass sie 19 Personen die an der Ermordung beteiligt waren identifiziert hat und diese bestrafen wird, falls sie sich nicht freiwillig melden.
In der Stadt Muniguda im Bundesstaat Odisha wurde 28. Oktober Demonstration für einen verhafteten Aktivisten abgehalten, bei der seine sofortige Freilassung gefordert wurde. Der Aktivist, der unter anderem gegen den Bauxitabbau in den Niyamgiri Hügeln kämpft wurde zuvor am 20. Oktober unter dem einfachen Vorwand verhaftet, er sei ein Maoist.
Momentan findet auch parallel das Verfahren gegen den Schweizer Jonathan Baud statt, der zuvor verhaftet worden war, weil er an einer illegalen Veranstaltung teilgenommen haben soll. Zur Zeit wird versucht ihm nachzuweisen, dass er gegen die Auflagen seines Visums verstoßen habe.

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Europa 31. Oktober 2014

Kroatien | 6. jähriges Bestehen der Roten Aktion Kroatien

Die “revolutionäre antifaschistische, antikapitalistische und antiimperialistische Gruppe Rote Aktion Kroatien” entstand 2008 aus der Notwendigkeit eine revolutionäre Organisation für die kämpfenden Massen in Kroatien aufzubauen. Durch eine kontinuierliche Arbeit, bspw. in der Untersützung des Volkskrieges in Indien, dem Kampf gegen den Faschismus und vor allem in der Zusammenarbeit mit kämpferischen Arbeitern, leistet die Gruppe einen Beitrag für die langfristige Entwicklung der fortschrittlichen Kräfte in Kroatien. Für die Genossinnen und Genossen steht dabei ganz klar fest: Die Massen wollen kämpfen und es liegt an den revolutionären Kräften mit Entschlossenheit die Aufgaben der Revolution anzupacken, die Massen zu organisieren und den Kampf voran zu treiben. Eine andere Haltung lähmt die Entwicklung des Klassenkampfes und ist Ausdruck von dem Liberalismus innerhalb einiger Teile der linken Bewegung. In dem Dokument zu ihrem 6. jährigen Bestehen, hält die Rote Aktion fest:

“Aber in diesem Jahr haben sich einige Perspektiven eröffnet, die gezeigt haben, wie unvorbereitet die Linke wirklich auf die Militanz der Massen ist. Große Proteste in Bosnien und Herzegowina sind ein Schritt vorwärts für die Entwicklung des revolutionären Bewegung auf dem Balkan. Sie haben gezeigt wie wackelig die Macht des Kapitals, nicht nur in Bosnien, sondern auch in den umliegenden Ländern ist. […] Der Mangel an revolutionären Organisationen hat sich als das Hindernis bewiesen, weswegen die Rebellion abgeebbt ist.”

Wir gratulieren der Roten Aktion zu ihrem 6. jährigen Bestehen und sind zuversichtlich, dass in Mitten des Klassen-und-Zwei-Linien-Kampfes Sprünge in dem Verständnis des Marxismus und seiner Anwendung möglich sind, die die Arbeit der Genossinnen und Genossen noch weiter voranbringen werden.

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