DEM VOLKE DIENEN

Das in den bürgerlichen Medien viel diskutierte Verfassungsreferendum heute in der Türkei ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen die revolutionäre Volksbewegung. Es ist eine Methode der Herrschenden Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus zu schüren, ihren eigenen Bankrott zu vertuschen und den wahren Charakter des Imperialismus zu verschleiern.

Die Entwicklungen, vor allem seit dem Putschversuch im Juli 2016 zeigen eine faschistische Offensive gegen alle demokratischen, gewerkschaftlichen und revolutionären Kräfte. Der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch verhängt wurde, ist bis heute in Kraft und bedeutet unter anderem die Ausschaltung von demokratischen Grundrechten, wie dem Demonstrations- und Versammlungsrecht.

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum internationalistischen 1. Mai in Hamburg des Bündnis gegen imperialistische Aggression:

Heraus zum internationalistischen 1. Mai!

Der 1. Mai ist der Kampftag der internationalen Arbeiterklasse. Jedes Jahr begehen ihn Millionen von Menschen weltweit kämpferisch und voller Kraft. Dieser Tag ist ein Leuchtfeuer der Unterdrückten und Ausgebeuteten auf der Welt, an dem sie ihren gerechten Zorn gegen den Imperialismus entladen, das verfaulte und zerstörerische System, das die Menschheit in seinem Würgegriff hält. So ist der 1. Mai Ausdruck der Verbundenheit all dieser Kämpfenden auf der ganzen Welt.

Am 8. März diesen Jahres wurde der Verbrecher Antônio Waneir Pinheiro Lima von allen Anklagen der Folter und Vergewaltigung politischer Gefangener während des brasilianischen Militär-Regimes freigesprochen. Ein Schlag ins Gesicht aller damaliger Gefangener.

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum 1. Mai des Revolutionären Aufbaus:

Heraus zum 1. Mai!


Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch – Klassenkampf statt Vaterland!

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. An diesem Tag stehen weltweit Millionen Menschen auf der Straße, um für ihre Befreiung, also gegen den Imperialismus zu kämpfen. Wir sind ein Teil dieser Klasse und stehen Seite an Seite mit den Genossen die überall auf der Welt Ausbeutung und Unterdrückung abschaffen wollen.

Die mächtigen imperialistischen Nationen, wie bspw. die USA und Deutschland, verwandeln die Welt jeden Tag aufs neue in ein Schlachtfeld. Sie töten Menschen um ihre machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen in der Welt Durchzusetzen. Jeden Tag sterben tausende an Hunger, obwohl es genügend Nahrungsmittel gibt. Jeden Tag schlafen Menschen auf der Straße, während andere in Villen wohnen. Jeden Tag arbeiten Menschen unter brutalsten Bedingungen, um einigen wenigen ein Leben im Luxus zu ermöglichen. Jeden Tag sterben Menschen an behandelbaren Krankheiten obwohl die Medikamente zur genüge vorhanden sind. All das passiert, weil man an alles was man braucht, in diesem System, nur dann ran kommt, wenn man das Geld dafür hat. Das Bedürfnis zu essen, zu trinken, zu wohnen oder Gesund zu bleiben zählt nichts vor dem Interesse des Profits.

Und hier in Deutschland?

Auch in der BRD – einem der reichsten Länder der Erde – haben wir genügend Gründe zu kämpfen und uns zu wehren. Wir stehen jeden Tag auf der Arbeit und trotzdem reicht das Geld nicht für eine gute Wohnung, den Urlaub oder für unsere Kinder. Wir sind konfrontiert mit Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen, Chefs die uns schikanieren oder dem Gang ins Jobcenter wo wir gerade genug Geld bekommen um zu überleben. Die Kinderarmut wächst, die Arbeitslosigkeit ist gleichbleibend und mit der Agenda 2010 wurde in Deutschland der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen. Während wir uns jeden Tag bei der Arbeit kaputt machen und uns unser Geld genau einteilen müssen, werden diejenigen die uns ausbeuten immer reicher. Unsere Armut produziert ihren Reichtum, ihr Reichtum wird auf unserem Rücken erwirtschaftet.

Klasse gegen Klasse!

In dieser Gesellschaft gilt das Privateigentum, aber während die allermeisten nichts als ihre Arbeitskraft zur Verfügung haben, gehören anderen riesige Fabriken, Maschinen etc. (Produktionsmittel). Diejenigen die über die Maschinen und Fabriken verfügen (die Kapitalisten) kaufen fremde Arbeitskraft um Waren herstellen zu lassen, welche sie für mehr Geld verkaufen wollen, als sie die Produktion gekostet hat. Sie kaufen fremde Arbeitskraft mit dem Interesse Gewinn zu machen.

Der andere Teil der Gesellschaft, der nichts hat außer seiner Arbeitskraft (das Proletariat), muss jemanden finden der ihnen einen Lohn zahlt. Zwischen diesen Klassen kann es keinen Frieden geben, sie stehen im unüberbrückbaren Gegensatz zu einander. Denn jeder Euro mehr Lohn, jede Minute mehr Freizeit für die Arbeiter ist ein Abzug vom Gewinn bzw. der Produktivität der Arbeit. Während die Arbeiterklasse jeden Cent mehr Lohn gut gebrauchen kann, können die Löhne für die Kapitalisten nie niedrig genug und die Arbeitsbelastung nie hoch genug sein. Und auch wenn wir diesen Kampf nicht führen, in dieser Gesellschaft kommt es permanent zum Klassenkampf. Die Kapitalisten greifen jede Errungenschaft unsererseits an. Sie versuchen uns zu spalten, unsere Kämpfe zu unterbinden und eine ernsthafte Organisierung im Betrieb zu verhindern.

Unser Kampf ist ein internationaler Kampf!

Gegen dieses brutale System, was überall in der Welt nur Elend, Tod, Hunger und Zerstörung anrichtet, kämpfen wir und kämpfen die Menschen in den Halbkolonien. Der Kampf der Arbeiterklasse war schon immer ein internationaler Kampf. Solange der Imperialismus existiert, solange gibt es auch keine wirkliche Befreiung. Solange wir nicht den Imperialismus von Erdball gefegt haben, solange werden wir auch nicht zum Kommunismus – der Klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung der Vergangenheit angehören – kommen. Wir haben mit unseren Klassengeschwistern in der ganzen Welt mehr gemeinsam als mit den deutschen Bonzen aus der Politik oder der Industrie. Wenn die Völker der Welt sich einigen sind sie nicht aufzuhalten in ihrem Interesse nach Befreiung. Was wir dafür tun müssen ist, unsere Pflicht als Revolutionäre anzunehmen, die Kommunistische Partei in unserem Land wieder aufzubauen und einen revolutionären Krieg gegen die deutsche Bourgeoisie und den deutschen Staat zu führen. Kein Martin Schulz, keine Frauke Petry oder Sahra Wagenknecht werden uns diese Befreiung bringen. Sie wollen nicht das die Massen die Macht in ihren Händen halten, sie wollen den deutschen Imperialismus an der Spitze der Welt sehen.

Mit diesem Interesse stehen sie nicht alleine da, am 7. / 8. Juli werden sich die 20 mächtigsten Staatenlenker in Hamburg treffen um gemeinsam zu planen, wie sie die Völker der Welt noch besser ausbeuten und unterdrücken können – jeweils im Sinne des Staates den sie repräsentieren. Die G20 sind die größten Völkermördern der Welt, sie stehen für die Rücksichtslose Durchsetzung ihrer nationalen Interessen, gegen die Interessen der Völker. Die Weltordnung der G20 bringt Hunger, Not und Elend in die Welt. Wenn wir diese Weltordnung zerschlagen wollen, brauchen wir die sozialistische Revolution. Lasst uns dafür heute, am 1. Mai und an allen weiteren Tagen im Jahr kämpfen.

Die Rebellion ist gerechtfertigt!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

Es lebe der proletarische Internationalismus!

Wir dokumentieren hier eine Übersetzung einer Erklärung der Front der Verteidung der Kämpfe des Volkes - Ecuador zu den Ereignissen in Peru und Kolumbien.

Solidarität mit den Massen in Peru und Kolumbien

Obwohl es wahr ist, dass unser Volk mit der Offensive der Großbourgeoisie und den Großgrundbesitzern die uns durch den Wahlapparat angreifen konfrontiert ist, ist die kritische Situation mit der die armen Massen in Peru und Kolumbien konfrontiert sind auf keinen Fall zu vernachlässigen.

Natürlich, in Peru sowie in Kolumbien und in anderen Ländern greift die Investition heftig an. Das ist nicht grundsätzlich ein natürlicher, ein Klimaeffekt, es ist offensichtlich die Verantwortung des Imperialismus und Kapitalismus für all das Unglück, da seine Natur räuberisch, zerstörerisch, vergiftend ist und seine Auswirkungen in den ungewöhnlichen und unverhältnismäßigen Verhalten der Natur eine logische Antwort auf so viel Aggression ist. In diesem Sinne, wer versucht – grundlegend – der Natur der Zerstörung, des Todes und Qual zuzuschieben, die die verarmten Massen betreffen immer wenn es einen natürlichen Ausbruch gibt, ist ein Schurke.

Diejenigen, die so viel Elend und Schmerz verursachen sind gut identifiziert: Verantwortungslose Industrie, Bergbau, Ölgewinnung, Holzkonzerne, halbfeudale Produktion, egal welcher Schaden gemacht wird, was zählt ist die Bereicherung, die, im Übrigen nicht in soziale Infrastruktur, die die grundlegendsten Lebensvoraussetzungen des Volkes erreicht, reinvestiert wird, aber das System der Akkumulation der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer im Dienste des Imperialismus stärkt.

In Peru starben mehr als hundert Menschen und etwa 700.000 Häuser waren betroffen.

In Mocoa in Kolumbien tötete eine Lawine gerade etwa 190 Menschen, mit der gleichen Anzahl von Verwundeten, andere werden vermisst. Was für ein Schmerz für unser Volk!

Das ist die Gewalt, die unsichtbar bleiben soll, oder von der „Naturkatastrophe” verdeckt.

Die Verantwortung des alten Staates in Peru ist sehr offensichtlich. Verarmte Massen, ohne die elementarste Abwasserversorgung, Straßeninfrastruktur, Elend, das heißt, das gesamte Bild der Infrastruktur, so das jede Manifestierung der Natur Zerstörung und Tod verursacht.

Die Verantwortung des narco-militärischen Regime und Staates von Santos in Kolumbien ist dieselbe. Und es muss gesagt werden, die Verantwortung des Opportunismus und bewaffneten Revisionismus, der im Namen des Friedens vor dem Imperialismus und den bewaffneten Streitkräften Kolumbiens kapituliert enorm ist, weil sie die Massen dazu drängen woanders hin zu schauen, auf etwas, was sie vom Kampf gegen alles, was Ausbeutung, Unterdrückung, Schmerz und Tod für die Völker bringt, ablenkt. Das ist der Frieden, der von Santos und der FARC für unser Volk ausgehandelt wurde, nicht das, was von den Gewehren beeinflusst wird, sondern das ihnen erlaubt die bürgerliche Macht zu erhalten. Sie wollen den Frieden aufrechterhalten, der bei den Wahlen erhalten wird, dem ausbeuterischem Regime und dem Frieden der Gräber.

Es sind die Bedingungen des Lebens zu denen die alte Macht in unseren Ländern die breiten Massen, die armen, ausgebeuteten und unterdrückten Massen gestürzt hat, der wahre Grund weshalb diese Völker diejenigen sind, die die Todesstrafe, Schmerzen, Verzweiflung und Leid vor jedes Naturphänomen stellen.

Wir stehen in Solidarität mit dem Brudervolk Kolumbiens, Perus, die in Zerstörung und Leid getränkt sind. Aber wir solidarisieren uns auch kämpferisch in ihren Kämpfen, in dieser Anstrengung des Proletariats um die Partei inmitten des Volkskrieges in Peru reorganisiert wird, wessen unausweichlicher Sieg mit der neudemokratischen Revolution und dem Übergang zum Sozialismus nicht nur die alte Bourgeoisie auslöschen wird, die Bedingungen der Massen, die prekären Lebensbedingungen, die die Armen heute haben, sondern die verabscheuende und alten Produktionsverhältnisse die die Natur bedrohen, das Leben des Volkes und die Zukunft unserer Kinder.

Wir solidarisieren uns kämpferisch mit den Arbeitern und den anderen unterdrückten Massen in Kolumbien, aber wir solidarisieren uns auch mit ihren Kämpfen, für das wichtige Versprechen der Klasse die Instrumente für die Revolution zu errichten für den permanenten Kampf gegen die alte Macht, den alten Staat, für ihren unermüdlichen Kampf die Fistel des Revisionismus und Opportunismus zu demaskieren, für ihre unermüdliche Entschlossenheit während des Fortschreitens in diesen Absichten zu überleben.

Die dunkelste Stunde ist die kurz vor dem Sonnenaufgang. Die Völker von Peru, von Kolumbien müssen gegen den Angriff der Natur widerstehen, aber wir müssen auch bestehen im Kampf gegen Imperialismus, gegen den alten Staat, im einzigen Zweck, der unser Willen zu Kampf sein muss: mit Revolutionen, mit dem Volkskrieg die Macht zu erobern, die einzige Garantie die uns erlauben wird alle ökonomischen, sozialen, politischen und philosophischen Bedingungen zu eliminieren, die nicht die Kapazität haben die Natur zu beeinflussen und die uns heure Schmerz, Ausbeutung, Unterdrückung und Leid verursacht.

Völker von Peru und Kolumbien, die unterdrückten Völker der Welt sind mit euch.

Imperialismus, Kapitalismus, bürokratischer Kapitalismus, wahre Ursache der Leidens und des Schmerzes der unterdrückten Völker der Welt.

Nur indem wir die alte Gesellschaft, die alte Macht zu zerstören, können wir die Bedingungen von würdigem Leben für unser Volk schaffen.

Eine Gesetzesänderung wird in Zukunft das Demonstrationsrecht massiv einschränken.

Die Genossen aus Mexiko veröffentlichten in den letzten Tagen einige Erklärungen, die einen interessanten Einblick auf die Entwicklung der revolutionären Situation in Mexiko geben.

Darunter findet sich eine Warnung der Gemeinden von Puente Madera, Rancho Llano und Loma Bonita in Oaxaca. Sie bezieht sich auf den Aufruf der Behörden des alten Staates, sich zu einem „Dialog“ im Büro des Staatsanwalts in Tehuantepec einzufinden. Die Gemeinden erklären ihren Willen zu einem „Dialog“, jedoch auf ihrem Gebiet und nicht in den Gebäuden der Reaktion, sie rufen dazu auf, nicht zu diesem „Dialog“ zu gehen.

Eine Erklärungder Strömung Rote Sonne verurteilt den Mord von Killern an dem Genossen José Alberto Toledo, der am 8. April von der Polizei bei seiner Arbeit als Taxifahrer gestoppt wurde und später mit so schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, dass er starb. Der Genosse war Aktivist bei dem Widerstand gegen die hohen Tarife der Comisión Federal de Electricidad. Diese hatte ihm zuvor auch schon gedroht.
Bereits am 6. April wurde Benjamín Juárez José, Mitglied der Union of Indigenous Communities of the Northern Zone of the Isthmus (Vereinigung von indigenen Gemeinden in der Nordzone des Isthmus (Tehuantepec)) in Polizeigewahrsam totgeprügelt.

Am 9. April wurde im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ein Camp der „Bewegung der Landarbeiter ohne Boden“ (MST) von Bewaffneten  angegriffen. 300 Bauern waren gerade auf dem Weg zu einem Treffen mit Repräsentanten des örtlichen Grundbesitzers, Leonardo Andrade. Dort wurden die Bauern von zehn mit Shotguns bewaffneten Männern erwartet, die das Feuer auf sie eröffneten. Dabei wurden durch die bewaffneten Banditen sieben Bauern verletzt und kamen unter anderem mit Bauch- und Beinschüssen ins Krankenhaus eingeliefert. Eine Bäuerin, die mit einem Beinschuss ins Krankenhaus kam schilderte, dass der örtliche Grundbesitzer den Angriff angeordnet hatte. Der Verwalter der Farm hatte zuvor darauf bestanden sich mit den Bauern des MST-Camps zu treffen, bis diese schließlich einwilligten. Die bewaffneten Banditen nahmen keine Rücksicht auf schwangere Frauen und Kinder die anwesend waren, sondern feuerten Wild in die Menge.