DEM VOLKE DIENEN

Am 11. Februar fand in Budapest wieder einmal der europaweit größte Naziaufmarsch, der sogenannte „Tag der Ehre „ statt. Im letzten Jahr kam es am Rand von diesem zu gezielten Angriffen auf teilnehmende Faschisten. Gegen angeblich beteiligte Antifaschisten kam es in mehreren Ländern zu Repression. Schauen wir uns die aktuelle Lage einmal an.

30 Januar:
Im indischen Bundesstaat Chattisgarh kam es während einer anti-maoistischen Suchoperation der Zentralen Polizeireserveeinheit mit Mitwirkung von CoBRA-Eliteeinheiten zu einem Feuergefecht mit Maoisten der Volksbefreiungsguerriliaarmee bei dem drei Mitglieder der reaktionären Paramilitärs getötet und weitere 15 verletzt wurden. Bei zwei der im Feuergefecht getöteten Paramilitärs handelt es sich um Mitglieder der CoBRA-Eliteeinheiten, welche speziell für  Kriegsführung im Dschungel ausgebildet ist. Der Vorfall ereignete sich im an der Grenze zwischen dem Suka und Bijapur Bezirken in Chhattisgarh. Erst einige Tage zuvor hatten diese Einheiten ein neues Polizeilager in Tekalgudem eröffnet - was im Allgemeinen als eine maoistische Hochburg beschrieben wird-  und angefangen die Bevölkerung in der Gegend zu terrorisieren um dem Volkskrieg dem Boden zu entziehen. Dieses Vorhaben wurde offenkundig schnell durch die maoistischen Kämpfer zurückgewiesen.

Wir veröffentlichen eine unoffizielle Übersetzung eines Artikels der revolutionären Website "Red Herald", welche uns zugeschickt wurde:

Auch in den Bundesländern im Norden der Bundesrepublik gab es in den letzten paar Wochen Proteste der Bauern. Die größten Demonstrationen mit der meisten Beteiligung der Bauern fanden natürlich in den Großstädten statt. In Hamburg kamen Ende Januar rund 1.500 Bauern mit ihren Traktoren zusammen und legten große Teile der Stadt weitestgehend lahm. Aber auch in den anderen Landeshauptstädten Bremen, Kiel und Hannover zählte Mann über mehrere Tage verteilt jeweils mehrere Hunderte Traktoren. Dabei beliefen sich die Proteste weitestgehend auf Demonstrationen bzw. Traktorkorsos durch die Innenstädte. Nur im Hamburger Süden auf dem Finkenwerderring gab es am 30. Januar eine Blockadeaktion der Autobahn, mit der auch Teile des Hamburger durch die auch Teile des Hamburger Hafens blockiert wurden. Anfangs rund 100, im Verlauf der Aktionen ca. 40 Traktoren blockierten die Autobahn über knapp 24 Stunden. Die Polizei ermittelt nun gegen die an der Aktion beteiligten Bauern wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und wegen des Verdachts auf Nötigung.

Im von der FDP geführten Bundesjustizministerium gibt es einen Vorstoß den Einsatz von sogenannten V-Leuten in einem neuen Gesetz erstmal rechtlich besonders zu regeln. Dabei soll es im geplanten Gesetzentwurf vor allem um Dokumentations- und Berichtspflichten gehen die seitens der Exekutivbehörden im Falle des Einsatzes von V-Leuten angewendet werden sollen. Auch sollen zukünftig Richter das Recht gewährt werden Vorbehalte gegen Einsätze von V-Leuten äußern zu können. Zum Beispiel dann wenn die Geldzuwendungen seitens des bürgerlichen Staates für diese V-Leute die primäre Einkommensgrundlage darstellen.  Gegen diese Änderungen entwickelt sich nun eine sowohl öffentlich wie intern geführte Diskussion innerhalb der Exekutivapparate des bürgerlichen Staates, bei denen vor allem auch Polizisten aus NRW dagegen „Sturm laufen“ wie der Westdeutsche Rundfunk die Lage beschreibt.

Die Folgen der Wirtschaftskrise trägt das Volk. Auch lebensnotwendige Dinge werden für immer weniger Menschen schwer zu bekommen. In Baden Württemberg können wir das in der Frage von Wohnraum sehen. So berichten ansässige Wohlfahrtsverbände von einem Anstieg der Wohnungsnot und warnen davor, dass Wohnungslosigkeit zu einem Dauerzustand wird.

Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Revolutionären Jugend Valencia mit den Verhafteten und Angegriffenen der diesjährigen LLL-Demonstration.