DEM VOLKE DIENEN

Wir veröffentlichen einen Flyer, zu einer Kundgebung im Leipziger Stadtteil Schönefeld, welcher uns zugeschickt wurde:

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 sieht für die Bundesrepublik Deutschland (freilich sei beachtet, dass diese Statistiken bürgerliche sind) wie folgt aus:

Für den 14. Juni hat das Palästina Bündnis Hamburg im Rahmen der internationalen Aktionswoche für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah zu einer Kundgebung vor dem französischen Konsulat in Hamburg aufgerufen.

Der größte rein deutsche Rüstungskonzern, Rheinmetall, steigt beim Fußballklub Borussia Dortmund als neuer Sponsor ein. Der über drei Jahre ausgemachte Deal mit dem neuen „Champion Partner“ soll dem BVB laut Handelsblatt um die 20 Millionen Euro einbringen.

Am 8. Dezember 2020 trat in Bremen ein neues Polizeigesetz in Kraft, welches unter anderem einen Angriff auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Postgeheimnis sowie auch weitreichende neue Befugnisse in Fragen der digitalen Überwachung bedeutet.

An diesem Freitag beginnt die Fußballeuropameisterschaft der Männer in Deutschland. Wir haben in verschiedenen Artikeln schon darübergeschrieben wie die Herren Fußball-EM in diesem Sommer durch die Herrschenden dafür genutzt wird, um die Militarisierung und den imperialistischen Chauvinismus voranzutreiben.

Im Saarland möchte die Landesregierung nun eine neue Rechtsverordnung auf den Weg bringen, welche die Einführung von speziellen Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum erleichtert. Grund dafür ist angeblich der Kampf gegen die „Messerkriminalität“, aber schauen wir uns diese Frage etwas genauer an.

20. Mai:
Während einer anti-maoistischen Suchoperation durch Spezialeinheiten der Polizei des indischen Bundesstaats Odisha kam es im Bezirk Nuapada zu einem Feuergefecht mit Mitgliedern der Volksbefreiungsguerriliaarmee. Die Patrouillenoperation der Polizeieinheiten wurde durch die Gegenwehr der Revolutionäre schnell beendet als ein Mitglied der Polizeioperation durch einen Schuss verwundet wurde und evakuiert werden musste.