DEM VOLKE DIENEN

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr in eine handfeste Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 nach vorläufigen Daten zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die hohe Inflation bremste den Privatkonsum als wichtige Konjunkturstütze. Die Aussichten für das laufende Jahr 2024 haben sich auch bürgerlichen Ökonomen zufolge verschlechtert.

Die brasilianische Band Terravante ein Musikvideo zu ihrer neuesten Veröffentlichung, ihrer Version der Hymne der Liga der armen Bauern (LCP), herausgebracht, welches den Kampf und die Organisation der armen Bauern in Brasilien zeigt und wir hier teilen wollen.

6 ½ Jahre ist der G20-Gipfel in Hamburg nun her, doch immer noch hat er seine Nachwirkungen. So beginnt in der nächsten Woche, am 18. Januar, nach über einem halben Jahrzehnt der dritte Prozess im sogenannten „Rondenbarg-Komplex“ gegen sechs angeklagte Demonstranten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wirft den Angeklagten besonders schweren Landfriedensbruch, tätlichen Angriff, versuchte gefährliche Körperverletzung, Bildung einer bewaffneten Gruppe und Sachbeschädigung vor. Dabei kann den Angeklagten keinerlei individuelle Schuld nachgewiesen werden.

In einer städtischen Geflüchtetenunterkunft in Mülheim-Saarn wurde am vergangenen Wochenende ein 26-Jähriger Mann aus Ghana durch einen Polizeieinsatz getötet. Zuvor soll der junge Geflüchtete in der Unterkunft angeblich randaliert und Sicherheitspersonal der Einrichtung angegriffen haben. Als dann die Polizisten den Mann in der Unterkunft antrafen, soll dieser die Polizisten in seinem Zimmer angegriffen haben. Daraufhin haben die Polizisten zwei Mal Taser, also Elektroschockpistolen gegen den Mann angewendet. Laut Polizeiangaben allerdings ohne das der Mann auf die extrem gewaltvollen Stromschläge reagiert hätte oder zusammengebrochen wäre. Aus Interviews mit Polizeisprechern und bürgerlichen Medienberichten wird weiter deutlich, dass der Mann dann mit Schmerzgriffen und erheblicher Gewalt festgenommen und fixiert in einen Rettungswagen verfrachtet wird. Dort musste er schon während der Fahrt ins Krankenhaus reanimiert werden, war also schon dem Tode nahe. Im Krankenhaus angekommen verstarb dann der Geflüchtete Sonntagmorgen.

Wie veröffentlichen an dieser Stelle den Text einer Rede, welcher uns zugesandt wurde:

Wie veröffentlichen an dieser Stelle den Text einer Rede, welcher uns zugesandt wurde:

In Deutschland kommt es aktuell landesweit zu einer großen Welle an Massenprotesten durch Bauern. Anlass der Proteste sind die für den aktuellen Haushalt geplanten Einsparungen der Regierung auf dem Rücken des Volkes, was aktuell vor allem die Bauernschaft trifft. Dagegen leisteten diese Widerstand und legten in den letzten Tage durch Blockadeaktionen zahlreiche Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte im ganzen Land lahm.

Dieses Jahr finden in Mexiko die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen statt.Auf der demokratischen und revolutionären Nachrichtenseite „solrojista“ geben mexikanische Revolutionäre ihre Einschätzung dazu ab in der sie betonen das es diese Wahlen eine Zirkusvorstellung der Großbourgeoisie sind um u.a. die weiterhin umkämpften imperialistischen Megaprojekte durchzusetzen. Mit imperialistischen Megaprojekten sind große Infrastrukturvorhaben gemeint von denen wir schon mehrmals berichtet haben. Darunter unteranderem der sogenannten „Maya-Zug“ unter Beteiligung der deutschen Bahn und der sogenannte interozeanische Korridor, eine Bahnstrecke und Industrieprojekt zwischen dem Pazifik und Atlantik in der südlichen mexikanischen Landenge mit komplexer Beteiligung von imperialistischen und bürokratischen Kapital aus aller Welt.