DEM VOLKE DIENEN

2023 neigt sich dem Ende zu und das neue Jahr steht vor der Tür. Mit Blick auf das diesjährige Silvester-Fest bereitet die Hamburger Polizei nun, den größten Silvester-Einsatz der Geschichte vor. So will die Hamburger Polizei mit hoher Personalstärke in der Nacht vom 31. 12. auf den 01. 01. in verschiedenen Stadtteilen präsent sein. Dabei ist die Auswahl der Stadtteile besonders interessant, den neben St. Pauli und der Reeperbahn wo natürlich viel los sein wird, will sich die Polizei insbesondere auf die Arbeiterviertel Harburg, Wilhelmsburg, Steilshoop und Osdorf konzentrieren. Besonders in Harburg, wo es im letzten Jahr zu Silvester zu Angriffen auf die Bullen kam und wo es auch an Halloween zum wiederholten Mal zu Kämpfen kam, will die Polizei mit einer eigenen Hundertschaft präsent sein.

In der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen schickt das Innenministerium und ihr Chef Herbert Reul ganze 6600 Polizisten auf die Straßen des Bundeslandes um für „Ruhe zu sorgen“. Anlass dieser Kräfteverteilung sind Sorgen im Innenministerium das es wie letztes Jahr zu Silvester erneut zu größeren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizei und andere Kräfte des bürgerlichen Staates kommen könnte. Sorge hat Reul auch das ein „zusätzlichen Trigger“ für mögliche Auseinandersetzungen mit den Bullen der Krieg des nationalen Widerstandes in Palästina gegen den israelischen Staat sein könnte bzw. der Völkermord der seitens Israel als Antwort auf den Widerstand, am Volk in Palästina begangen wird.

Am Abend des 27. Dezember fand in der Hamburger Innenstadt eine Kundgebung unter dem Motto: „Stoppt einen Genozid an dem palästinensischen Volk!“, statt. Es war die erste Kundgebung in Hamburg seit dem 07. Oktober, auf der der anhaltende Völkermord des Staates Israel am Volk Palästinas als solcher benannt werden durfte. Zuvor war die Bezeichnung der massiven Bombardements auf den Gazastreifen als Völkermord oder Genozid in Hamburg im Zuge der repressiven Auflagen und polizeilichen Meinungs- und Sprechverbote untersagt – auch noch nach der antidemokratischen Allgemeinverfügung (wir berichteten), mit der jeder Protest für Palästina pauschal verboten werden konnte.

Kurz vor Weihnachten an diesem Samstag, dem 23. Dezember kam es in Mannheim erneut zu einem Mord durch die Polizei. Dabei wurde ein 49 Jahre alter Familienvater, der sich in einer akuten psychischen Krise befand von mehreren Polizisten mit vier Schüssen umgebracht.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Erklärung des Internationalen Kommunistischen Bunds zum 130. Jahrestag der Geburt des Vorsitzenden Mao und dem ersten Jahrestag der Gründung des IKB, welche auf ci-ic.org veröffentlicht wurde:

Anlässlich des 130. Jahrestages der Geburt des Vorsitzenden Mao wurden in Leipzig-Schönefeld Plakate des Internationalen Kommunistischen Bundes verklebt. Wir teilen uns zugeschickte Bilder.

Anlässlich des 130. Jahrestages der Geburt des Vorsitzenden Mao wurden an der Herrmannstraße in Berlin-Neukölln und am Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain Plakate des Internationalen Kommunistischen Bundes verklebt. Wir teilen uns zugeschickte Bilder. 

Die zahlreichen Berichte über gewalttätige Übergriffe seitens Großgrundbesitzer und ihrer Handlanger gegenüber armen und landlosen Bauern die entweder für ein Stück Land kämpfen oder ihr erkämpftes Land gegenüber diesen Kräften verteidigen müssen, zeigt die traurige Normalität und Kontinuität des reaktionären Terrors unter dem die armen Bauern in ganz Brasilien leben müssen.

Am 18. Dezember ist es nun wieder zu solch einem Vorfall gekommen.Die Bewohner der Gemeinde Marielle Franco im Süden des brasilianischen Bundesstaates Amazonas wurden erneut von Bewaffneten und Großgrundbesitzern angegriffen. Dieses mal stellte sich heraus, dass es sich bei den Bewaffneten um Zivilpolizisten gehandelt hat, welche im Auftrag der Großgrundbesitzer agierten.