DEM VOLKE DIENEN

Seit dieser Woche hat Hamburg eine neue Senatorin für Schule und Berufsbildung. Ksenija Bekeris (SPD) löst nach 13 Jahren im Amt Ties Rabe (SPD), der aus „gesundheitlichen Gründen“ zurücktritt. Rabe und seine Politik als Schulsenator waren immer schon Arbeiterfeindlich und standen auch bei Lehrern und bei Schülern in der Kritik. Von Anfang bis Ende seiner Karriere als Senator für Schule und Berufsbildung in Hamburg war Rabe Verfechter der G8 Regelung, die ein Abitur nach acht statt nach neun Jahren vorsieht. Leistung der Schüler war in Ties Rabes Amtszeit immer Priorität. In den Bildungsplänen wurde immer mehr Leistung verlangt und der zu unterrichtende Schulstoff wurde immer wieder erhöht, was auch bei Lehrkräften für viel Kritik sorgte.

Die revolutionäre französische Website "Nouvelle Époque" berichtet:

Im letzten Jahr berichteten wir erstmals über die Aufstellung von sogenannten „Heimatschutzregimentern“ der Bundeswehr.Diese „Heimatschutzregimenter“ sind militärische Einheiten die hauptsächlich aus Reservisten und bisher ungedienten Zivilisten bestehen und in ihrer „Freizeit“ militärische Ausbildung und Aufgaben von der Bundeswehr erhalten. Das bedeutet also das die Einheiten sich vordergründig aus Menschen zusammensetzen die im zivilen Leben ganz normaler Arbeit nachgehen. Die Aufgaben eines sogenannten Heimatschutzregimentes werden in bürgerlichen Medien primär mit inneren Katastrophenlagen wie Naturkatastrophen oder Pandemien in Verbindung gebracht. Doch schon im letzten Artikel zu dieser Thematik konnten wir herausarbeiten, dass hinter der Militärpropaganda eines „Freund und Helfer in Soldatenuniform“ viel mehr steckt als das.

An erster Stelle freuen wir uns mitteilen zu können, dass der Mann, der in den meisten Berichten als „65-jähriger Mann“ benannt wurde, sich außer Lebensgefahr befindet und sich im Krankenhaus mit guter Moral im Beisein von Freunden und Familie erholt. Die letzte Information, die wir bekommen haben, ist, dass er zur Erholung die Rote Post liest. Er hat somit den Mordversuch, den die Polizei an ihm beging, überstanden und damit demonstriert, dass er ein Veteran der revolutionären Bewegung der alten Schule ist, der sich nicht so leicht unterkriegen lässt.

Am letzten Donnerstag, dem 14. Januar hatte in Mannheim der Auftakt eines Gerichtsprozesses gegen zwei Polizisten begonnen, welche am 2. Mai 2022 in der Mannheimer Innenstadt einen 47 Jahre alten psychisch kranken Mann öffentlich zu Tode prügelten.

Kommenden Samstag organisiert der Rote Bund NRW zusammen mit der SDAJ Bochum eine Kundgebung aus Anlass des andauernden Genozids gegen das Volk in Palästina. Während die Reaktion in der BRD grade erst gezeigt hat zu was sie bereit ist um jede Form der wahrhaft antiimperialistischen Unterstützung gegen über dem heldenhaften nationalen Widerstandskampf mundtot zu machen, hört der Kampf des Volkes in Palästina nicht auf – und so auch nicht die Solidarität.

31. Dezember:
Zum Jahreswechsel kündigte die Grenzschutzpolizei des alten indischen Staates an drei Battaloine, in Zahlen also mehr als 3000 Polizisten vom Bundesstaat Odisha in den Bundesstaat Chhattisgarh zu verlegen um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen den Volkskrieg in Indien zu beenden. Parallel dazu soll eine gleiche Anzahl an Polizisten der indo-tibetischen Grenzpolizei in den Narayanpur-Bezirk Chhattisgarhs verlegt werden um gegen das als maoistische Hochburg beschriebene Wald- und Dorfgebiet Abujhmad vorzugehen. Diese Truppenverlegungen sind Teil eines Planes welcher vom Innenminister des alten indischen Staates als „Plan gegen Linksextremismus“ im Dezember vorgestellt wurden um den Volkskrieg in Indien zu besiegen.

21 verletzte Polizisten, ein von der Polizei in Lebensgefahr geprügelter älterer Mann und dutzende weitere Verletzte, 16 Verhaftungen. Das ist, was an Zahlen von der diesjährigen LLL-Demonstration bleibt.