Am Mittwochmorgen, dem 20. Dezember, durchsuchten 170 Polizisten in Berlin Wohnungen, ein Café und ein Büro („InterBüro und Karanfil“) in fünf Bezirken der deutschen Hauptstadt. Anlass für den als „Terror-Razzia“ bezeichneten Angriff auf die mutmaßlichen Mitglieder der Frauenorganisation „Zora“ war lediglich ein Post auf Instagram, wie demvolkedienen.org berichtet.
Nach Angaben eines Polizeisprechers haben Beamte des deutschen Verfassungsschutzes unter dem Vorwand zweier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und des Verdachts der „Verwendung von Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ sechs Wohnungen und weitere Objekte in Berlin durchsucht. Gegen sechs Angeklagte laufen Ermittlungen, von denen fünf angeblich der Zora angehören. Laut demvolkedienen.org wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten „Propaganda für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)“ vor.
Die PFLP steht auf der „EU-Terroristenliste“, wird in Deutschland jedoch vom Inlandsgeheimdienst als „nicht terroristisch aktiv“ eingestuft und ist in Deutschland auch nicht verboten.
Eine der Angegriffenen erklärte, die Razzien seien „ein klarer Angriff auf alle fortschrittlichen Frauen, die sich nicht dem deutschen Staat unterwerfen wollen, sondern an der Seite ihrer Schwestern weltweit kämpfen.“ Ihrer Ansicht nach ist die Solidarität mit Palästina legitim und sie werden weiterhin „die internationale Solidarität hochhalten, egal wie oft der Staat versucht, uns einzuschüchtern“.
Darüber hinaus kritisierte eine Zora-Aktivistin die Angriffe des Staates scharf: „Die Repression gegen jeden Protest in Solidarität mit Palästina nimmt in Deutschland absurde Ausmaße an.“ Dies richtet sich nicht zuletzt gegen junge Frauen, die politisch aktiv sind. "Wir wissen, dass unser Protest legitim ist und lassen uns von diesen brutalen Einschüchterungsversuchen gegen junge Genossinnen nicht zum Aufgeben bringen.“
Eine Reihe von Organisationen, Zeitungen und Websites im In- und Ausland haben Solidaritätserklärungen mit ZORA abgegeben:
Das InterBüro schrieb:
„Wir verurteilen diese unbegründete Maßnahme der Berliner Polizei gegen die Frauenorganisation ZORA, die Angriffe auf das Café Karanfil in Neukölln und auf uns als InterBüro. „Es steht im Einklang mit der staatlichen Verfolgung pro-palästinensischer Antikriegsproteste in diesem Jahr“, betont Hussein Jebabli von InterBüro. „Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen politischer Verfolgung, die sich für den Frieden im Nahen Osten einsetzen und auf dem demokratischen Recht auf freie Meinungsäußerung bestehen.“
„Ich bin der Meinung, dass die Polizei von Berlin gegen die Frauenorganisation ZORA, die Gäste im Café Karanfil in Neukölln und gegen unsere Kollegen wie InterBüro vorgegangen ist.“ „Diese Operation steht im Zusammenhang mit der staatlichen Verfolgung palästinensischer Proteste gegen den Krieg“, erklärte Hussein Jebabli vom InterBüro.
demvolkmedienen.org schrieb:
Der Angriff auf die „Zora“ ist ein weiterer Akt im Kampf des deutschen Staates gegen nationale Befreiungsbewegungen und damit solidarische Menschen und Organisationen. Wir, Journalisten von DemVolkeDienen, solidarisieren uns mit den Angegriffenen und rufen zu ihrer Unterstützung auf.
Der Rote Bund NRW schrieb:
„Wir verurteilen die Angriffe auf Zora, die Demonstrationsteilnehmer in Bremen und alle anderen Angriffe und Festnahmen – hier in NRW, wie zuletzt bei der Demo in Köln am 9. Dezember – und drücken unsere Solidarität mit allen Betroffenen aus“ und „Darüber hinaus gibt es eine Schmutz- und Denunziationskampagne, bei der schmutzige Lügen über die Genossinnen von Zora verbreitet werden, unverpixelte Bilder vermeintlicher Aktivistinnen in der Boulevardzeitung abgedruckt werden und während der Razzien eine Live-Übertragung lief.“
Secours Rouge International berichtete auf ihrer Website über den Fall.
Die Kommunistische Organisation schrieb:
„Der deutsche Imperialismus hat einmal mehr gezeigt, dass er den israelischen Apartheidsstaat nicht nur mit Worten und Waffen unterstützt, sondern auch mit Repression gegen die palästinensische Solidaritätsbewegung.“
Der Anwalt Alexander Gorski vom European Legal Support Centre (ELSC) sagte:
„Die aktuelle Durchsuchung der Berliner Polizei dient der Einschüchterung von Strukturen und Orten, an denen sich Migrantengruppen organisieren und auf denen Proteste gegen israelische Kriegsverbrechen gegen Gaza organisiert werden.“
Es gibt als eine breite Unterstützung und Solidarität für diejenigen, die derzeit vom deutschen Staat angegriffen werden.
Bemerkenswert ist, dass die deutschen Mainstream-Medien „DIE WELT“ im Hinblick auf die Razzien zu dem Schluss kamen, dass es „erneut ein Erstarken marxistisch-leninistischer Gruppen“ oder „erneut ein Erstarken stalinistischer Gruppen“ gebe.
Eine andere, den Grünen nahestehende, deutsche Zeitung, die „taz“, fragte: „Warum heute immer mehr Menschen – auch in Berlin – den Rückschritt zum bewaffneten Kampf gegen Israel als letzten Ausweg sehen.“ Und stellt mit der Schlagzeile „Polizei blässt zum Berliner Herbst“ einen Zusammenhang zwischen dem „Deutschen Herbst“ und der aktuellen Lage her.
Diese Aussagen zeigen, dass der deutsche Imperialismus, nachdem er während der „Covid-19“-Pandemie, im Hinblick auf den Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine und auch bei den Angriffen auf die Blaue Moschee in Hamburg, gerichtet gegen die gesamte schiitische Gemeinschaft in Deutschland, einige Maßnahmen gegen das deutsche Volk vorbereitet und erprobt hat und er greift nun härter das an, was er als Feind betrachten – die revolutionäre und revolutionaristische Bewegung in der BRD. Das beweist auch der Angriff der deutschen Polizei in Bremen, über den wir kürzlich berichtet haben .
