DEM VOLKE DIENEN

Aiwanger kann in seinem Amt bleiben. Dies hat der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am 03.09 verkündet. Einige Wochen zuvor tauchten Berichte darüber auf, dass Aiwanger in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben soll, in welchem er sich positiv auf den deutschen Faschismus und den Holocaust bezog.

Ein abgebrannter Bagger nach dem Angriff auf ein Straßenbauunternehmen, Quelle: thehindu.com

Indien:

19. August:
Im Bundesstaat Jharkhand im Distrikt West Singhbhum wurde ein Polizeiinformant durch Mitglieder der Volksbefreiungsguerrillaarmee unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) getötet. Neben dem getöteten Spitzel wurde ein Poster platziert, welches die Menschen dazu aufruft nicht mit der Polizei zu kooperieren oder sich als Polizeispitzel anwerben zu lassen und stattdessen sich in der Landwirtschaft und Lohnarbeit engagieren sollen. Desweiteren wurde allen Individuen die für die Polizei agieren in Aussicht gestellt sich zu ergeben und das ihnen in diesem Fall verziehen wird.

Wir veröffentlichen ein Flugblatt, welches uns zugeschickt wurde:

Am vergangenen Freitag streikten, mit Beginn der Frühschicht, laut Gewerkschaftsangaben mehr als 2000 Arbeiter der Lausitzer Energie AG, kurz Leag. An allen Karftwerks- und Tagebau-Standorten des Energieunternehmens wurde die Arbeit niedergelegt. Mit diesem Warnstreik sollte während der aktuell laufenden Tarifverhandlungen der Druck auf das Unternehmen erhöht werden.

Insgesamt 60.000 Menschen wurden nach bürgerlichen Schätzungen zwischen 1907 und 1981 in den USA, in der Periode der Legalität des Eingriffs, Opfer von Zwangssterilisationen. Darunter sollen 85 Prozent Frauen und Mädchen gewesen sein. In den Hochzeiten, den 60ern und 70ern, wurden massenhaft schwarze und indigene Frauen auf staatliche Anordnung gewaltsam unfruchtbar gemacht.

Der Hamburger Jungfernstieg gilt als einer der prächtigsten Orte Hamburgs, er ist ein Anziehungspunkt für Touristen und die Reichen, die sich in den teuren Restaurants und Cafés rundherum aufhalten. Der schöne Ausblick auf die Alster lädt im Sommer aber auch viele junge Menschen dazu ein, an der Promenade zu sitzen und abends das ein oder andere Getränk zu trinken. Doch Jugendliche, die in Gruppen auf den Treppen am Jungfernstieg sitzen, Musik hören und Alkohol trinken, passen dem Hamburger Senat überhaupt nicht ins Bild der prachtvollen Flaniermeile für Bonzen.

Herbert Reul, Innenminister in NRW und besonders bekannt für seine „Null-Toleranz“ Politik gegen „Clankriminalität“ unter der vor allem Menschen in Arbeitervierteln und nicht organisierte Lumpen leiden, hat diese Woche ein neue Führungsstrategie der Polizei in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Der WDR-Bericht darüber fokussiert dabei vor allem auf Punkte der neuen Führungsstrategie in der es um die künftige Prävention von „extremistischen“ also faschistischen Standpunkten in der Polizei und mehr Transparenz gehen soll. So soll es zukünftig für Führungskräfte in den Polizeieien des Bundeslandes mehr Superversionen, Monitoring, Mitarbeitergespräche und Coaching geben. Darüber hinaus befasst sich das Strategiepapier mit Themen wie Sucherkrankung und das Erkennen von „demokratiefeindlichen Tendenzen“ bei Polizisten.

Gestern am Dienstag dem 29.08.2023 wurde der langjährige politische Gefangene Thomas Meyer Falk nach über 26 Jahren Haft aus der JVA Freiburg entlassen. Einen großen Teil davon verbrachte er in Sicherheitsverwahrung, auf Grundlage eines Paragraphen, welcher von den deutschen Faschisten eingeführt wurde.