Noch vor den Wahlen, wird der Haushaltsausschuss der Bundesregierung, am kommenden Mittwoch, voraussichtlich 13,4 Milliarden Euro für die Aufrüstung bewilligen. Von diesem Geld werden unter anderen fünf neuen Korvetten für die Marine, der Leasingvertrag für die israelischen Drohnen und "einsatzsichernde Maßnahmen" für das Pannen-Transportfahrzeug A400M finanziert. Insgesamt stehen 29 Projekte auf der Liste, die von Ursula von der Leyen Zusammengestellt, von Finanzminister Schäuble freigestellt wurde. Der größte geplante Posten beträgt 5,3 Milliarden, diese werden an die bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) gehen. Der Auftrag lautet: dass Kriegsgerät der Bundeswehr aufrechterhalten, auch in Auslandseinsätzen.

Nach anfänglichen Streitigkeiten um die Aufträge im Fall der Korvetten und der Leasinverträge für Drohnen, gehen die Aufträge, im Fall der Korvetten an die zwei Werften Lürssen und Thyssen Krupp Marine Systems. 15% müssen jedoch an die konkurrierende Werft German Naval Yards abgeben werden. Insgesamt werden für die fünf Schiffe 1989 Milliarden ausgegeben.

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf werden die HeronTP-Drohnen aus Israel geleast. Für Neun Jahre Nutzung, einschließlich Stationierungs- und Ausbildungskosten gehen 1.024 Milliarden an Heron. Hiermit wird die Klage des US-Konkurrenten General Atomics vom Tisch gefegt und dass trotz dem letzten Angebot von General Atomics-Chef, die gleiche Leistung für nur 500 Millionen Euro bereitzustellen.

303 Millionen Euro sollen an Airbus für den A400M gehen, hier gibt es allerdings noch Widerspruch im Haushaltsausschuss. Das Verteidigungsministerium verlangt, dass der Haushaltsausschuss noch vor den Wahlen, einen alten Sparbeschluss von 2011 aufhebt. Damals wurden nur 40 von 53 fest zugesagten A400M abgenommen. Nun scheint es neuen Bedarf an ihnen zu geben, Begründungen sind Auslandeinsätzen und den angestiegenen Anforderungen der NATO gerecht werden zu wollen.

Der deutsche Imperialismus ist fleißig dabei, seine Pläne bezüglich des Strebens, sich zu einer Supermacht zu entwickeln anzupacken.

Vergleiche den Artikel des Klassenstandpunkt.