Bisher war der Preis für Anwohnerparken, wenn Geld dafür verlangt wurde, durch den Bund auf 30,70€ pro Jahr begrenzt. Diese Bremse soll nun gekippt werden und zum Beispiel in Freiburg hat sich im Gemeinderat die Position durchgesetzt, dass das Anwohnerparken statt 30€/Jahr jetzt bald 30€/Monat kosten soll.
Ein Stellplatz soll also quasi von heute auf Morgen das 12-fache kosten! Begründet wird dies mit angeblichem Klimaschutz. Dass dies reine Heuchelei ist, zeigt zum Beispiel auch die Preiserhöhung im Nahverkehr. Die Regiokarten beispielsweise sind dieses Jahr erneut teurer geworden.
Wen trifft diese Maßnahme nun hauptsächlich? Die, die in Wohnungen zur Miete wohnen, keine Garage für den Wagen besitzen und doch darauf angewiesen sind. Die Massen, die das Auto zur Arbeit brauchen. Damit wird zweierlei angerichtet: einerseits wird die Arbeiterklasse in Zeiten der Krise weiter ausgequetscht, andererseits wird ihr die Schuld am Klimawandel zugeschoben, ganz gemäß dem Spruch „Jeder kann individuell seinen Beitrag leisten“. Als ob wir die Kontrolle über das Imperialistische System hätten, die liegt doch bei der Bourgeoisie selbst. Als ob wir keine Autos bräuchten um zur Arbeit zu gelangen, sollen wir etwa der deutschen Bahn vertrauen, dass sie uns zuverlässig zu ländlichen Industriezonen bringt? Das ist doch lächerlich, bei einem Unternehmen, das lieber seine Systeme kaputt gehen lässt und dann erst ersetzt statt sie zu warten – so übernimmt der Staat nämlich Kosten.
Wenn wir um uns herum schauen und Konsumkritik üben in dem Ziel die Umwelt zu schonen werden wir nicht fündig, nur noch ärmer; es muss nach oben geschossen werden, statt nach unten getreten. Wie alles in dieser Gesellschaft tragen auch die sogenannten „Umweltschutzmaßnahmen“ einen Klassenstempel. Ganz abgesehen davon, dass wir dafür bezahlen sollen, sind sie auch noch vollkommen nutzlos, weil sie nicht die treffen, die für ihren Profit unsere Umwelt zerstören.
Im Regen radeln, Bioprodukte kaufen, oder Abmahnungen für Verspätungen kassieren können nicht die Lösung sein.
