In den letzten zwei Wochen wurden von Kräften des Freiburger Polizeipräsidiums und der Bundespolizei zwei großangelegte Kontrollen durchgeführt, in welcher der Stühlinger Kirchplatz umstellt und zahlreiche Personalien von auf dem Platz anwesenden Menschen festgestellt wurden. Diese Großaktion der Polizei war dabei nicht die erste und wird auch nicht die letzte an jenem Ort sein.
Der Stühlinger Kirchplatz ist ein kleiner Park im Viertel Stühlinger, in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt und dem Bahnhof. Einerseits chillen dort viele Studenten und Anwohner. Auf der anderen Seite wird dort aber auch viel mit Drogen gehandelt. Bisher vor allem mit Cannabis. Ein Anlass für die Polizei an diesem Platz häufig willkürliche rassistische Kontrollen durchzuführen. Dazu gehören auch die Großkontrollen der letzten Wochen. Jene Kontrollen waren aber keine Einzelaktionen, sondern sind Teil einer Jahreskonzeption für Polizeiaktivitäten auf dem Stühlinger Kirchplatz. Das heißt, dass es dort zukünftig noch weitere Großkontrollen geben wird.
Ziel der Maßnahmen ist, laut Freiburger Polizei, Straftaten in und um den Stühlinger Kirchplatz zu reduzieren und Betäubungsmittelkriminalität zu bekämpfen. Wenn man sich dann die Ergebnisse der beiden Schwerpunktkontrollen anschaut, ist dieses Ziel jedoch in großer Ferne. So wurde bei der ersten Kontrolle am 03. April gegen eine Person, welche ein Einhandmesser mit sich führte, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, und vier Personen müssen mit einem Verfahren rechnen, da sie in Verdacht stehen mit (mittlerweile legalisiertem) Cannabis gehandelt zu haben. Weitere Verfahren wurden wegen Unterschlagung, Beleidigung und Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet, die Polizei nennt dazu keine genauen Zahlen. Die zweite Großkontrolle am 10. April war wiederum etwas erfolgreicher. So wurden nach dieser tatsächlich zwei Verfahren wegen des Besitzes von Amphetamin und Ecstasy eingeleitet. Dazu wurden noch irgendwelche rezeptpflichtigen Medikamente, 200 gramm Haschisch und ein herrenloses Fahrrad sichergestellt. Etwas erfolgreicher als die erste Kontrolle, doch weit entfernt von einem großen Schlag gegen die organisierte Kriminalität.
Die Polizei setzt sich scheinbar das Ziel, verstärkt gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, doch die Erfolge, welche sie dabei vorzeigen können sind ernüchternd. Personelle und finanzielle Ressourcen werden aufgefahren, um Großaktionen wie diese durchzuführen. Jene Erfolge, die bei solchen Aktionen ab und an gemacht werden, sind dann, dass einzelne Dealer Festgenommen und Strafverfahren gegen diese eingeleitet werden, doch am nächsten Tag stehen schon die nächsten Dealer parat. Im besten Fall für die Herrschenden wird der Drogenhandel dort einfach an einen anderen Ort verdrängt und die Bonzen können das Viertel besser gentrifizieren. Während ab und an "kleine Fische" geschnappt werden, die auch oft aus der Armut heraus Drogen verkaufen, werden die "großen Fische", die Strukturen der organisierten Kriminalität nicht wirklich von solchen Aktionen getroffen. Offenbar gibt es auch kein reales Interesse, in der Polizei und dem Staat, solche Strukturen zu zerschlagen. Wenn doch, müsste die Polizei überhaupt zuerst einmal im Bundestag zuschlagen und den Cum-Ex Verbrecher und obersten Staatschef Olaf Scholz verhaften.
Dies geschieht jedoch nicht, Stattdessen werden mit unseren Steuern große Polizeikontrollen finanziert, in welchen öffentliche Plätze von Polizisten besetzt werden, die ihrer Willkür immer mehr freien Lauf lassen können. Dabei kommt es natürlich auch zu massenhaft Racial Profiling, sowie zu rassistischen Beleidigungen und Polizeiübergriffen. Während dies zwar die organisierte Kriminalität nicht außer Kraft setzt, fördern solche Aktionen, je häufiger sie stattfinden, wiederum den Effekt, dass sich an großangelegte Polizeipräsenz und willkürliche Kontrollen in unseren Vierteln gewöhnt wird. Ein Effekt, der dem Staat bei der Unterdrückung des Volkes hilfreich ist.
Es ist im Interesse aller Arbeiter, die organisierte Kriminalität und die Vergiftung des Volkes zu bekämpfen. Dies wird jedoch nicht von der Polizei oder sonstigen Hunden des bourgeoisen Staates, sondern einzig und allein von den Volksmassen im Kampf um ihre Viertel gemacht werden.
