In Baden Württemberg kam es in der letzten Woche wieder einmal zu sehr intensiver Polizeigewalt.Insbesondere am ersten Mai wurde in Stuttgart wieder einmal die Versammlungsfreiheit mit dem Polizeiknüppel bekämpft.

Wenn man sich die Berichte der bürgerlichen Presse zum diesjährigen ersten Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse anschaut, dann ist es ein deutliches Bild das gezeichnet wird. Die deutsche Bourgeoisie verkündet ihren angeblichen Erfolg in den Medien, denn nachdem im vornherein wieder einmal eine mediale Panikmache vor Ausschreitungen stattfand, und Hunderttausende Polizisten in der ganzen BRD, gegen die Proteste mobilisiert wurden, blieb es dann in Deutwschland letztendlich doch recht Ruhig. Das wird in der Presse so vermittelt. Lediglich in Stuttgart soll es an diesem ersten Mai stark geknallt haben. Von vermeintlich heftigen Ausschreitungen ist die Rede. Laut Polizei sollen Linke Demonstranten plötzlich Einsatzkräfte, welche die Demonstration stoppten mit Pfefferspray, Holzlatten mit schrauben und anderen Schlagwerkzeugen attackiert haben. Um das vermeintliche Drama noch mehr in den Medien hoch zu pushen veröffentlichte die Stuttgarter Polizei auch Bilder sichergestellter Gegenstände, welche angeblich als Waffe eingesetzt wurden. Die diversen großen Presseportale tun dabei dass, was sie immer tun, nämlich die Mitteilung der Polizei eins zu eins in ihren Berichten übernehmen.

In der Realität sah der erste Mai in Stuttgart jedoch ganz anders aus, als er in den Medien dargestellt wird. Schon vor Beginn des Polizeieinsatzes ging die Stuttgarter Polizei politisch gegen die Proteste vor indem sie den Stuttgarter DGB unter druck setzte und versuchte ihn mit der Begründung einer vermeintlichen „Eskalationsgefahr“ zur Absage der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration zu Drängen. Mit Erfolg. Die Rechte Gewerkschaftsführung knickte ein und spielte Helfer für die staatliche Repression, indem sie ihre bisher jährlich stattfindende Demonstration spontan absagte. Die Gewerkschaftsbasis ließ sich dies jedoch nicht gefallen und meldete daraufhin selbstständig eine Demonstration an, welche in diesem Jahr dann ohne die Gewerkschaftsbonzen stattfand.

Im Anschluss an die Demonstration der Gewerkschaftsbasis sollte dann die Revolutionäre erste Mai Demonstration stattfinden. Doch bereits kurz vor dem Start wurde diese laut Aussage von Demonstrationsteilnehmern unvermittelt von der Polizei gestoppt und angegriffen. Mit Schlägen, Tritten und vor allem mit ganz viel Pfefferspray wurde brutal in die Demo hinein gesprüht und geprügelt. Auch Polizeipferde und Hunde wurden von den Bullen gegen die Demonstranten eingesetzt. Das Ressultat nach einem kurzen und brutalen Angriff ist ein Polizeikessel in welchem 167 Personen vorläufig festgenommen und über Stunden hinweg festgehalten wurden.

Während die Medien die Lügen von der massiven „Linksextremen Gewalt gegen die Polizei" berichten ist in der Tat eher das Gegenteil der Fall. So wird bei näherer Untersuchung schnell klar, dass die Polizei nicht aus der Demonstration heraus mit Pfefferspray angegriffen wurde. In zahlreichen Videos zu dem Polizeiangriff ist zu sehen, wie Bullen von mehreren Seiten wahllos in die Demonstration hinein sprühen und dabei auch teilweise ihre eigenen Kollegen treffen. Klassisches Friendly Fire. Auch die vermeintlich präparierten Gegenstände die von der Polizei öffentlich präsentiert wurden, stellen sich bei näherem Hinsehen einfach als von der Polizei zerstörte Halterungen eines Hochbanners heraus. Mit allen möglichen absurden Lügen versucht die Polizei einen geplanten, grundlosen Angriff auf eine angemeldete Demonstration zu rechtfertigen und die bürgerlichen „Journalisten“ helfen ihr dabei.

Die offizielle Begründung der Polizei für diesen Angriff war dabei lediglich das Aufspannen von Seitentransparenten, was in diesem Jahr ein Verstoß gegen die von der Polizei diktierten Demonstrationsauflagen darstellte. Insbesondere seit dem siebten Oktober letzten Jahres tut die Polizei überall in Deutschland immer wieder scharfe Demonstrationsauflagen diktieren, die oft jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Ganz im Geiste des deutschen Faschismus verbietet die Exekutive beispielsweise willkürlich politische Parolen wie „Free Palestine“ oder verbietet Teilweise sogar, dass auf Demonstrationen Arabisch gesprochen wird. Alles ganz ohne eine juristische Entscheidung der Judikative. In diesem Kontext ist das Verbot von Seitentransparenten, die bei quasi jeder Demonstration normalität sind, ist nichts anderes als eine gezielte politische schikane und ein gesuchter Vorwand um die Demonstration anzugreifen.

Doch nicht nur in Stuttgart kam es in der letzten Woche zu Gewalt durch die Polizei. In Bad Friedrichshall einem kleinen Dorf in Baden Württemberg kam es zum Schusswaffengebrauch als ein Mann während einer Hausdurchsuchung von der Polizei angeschossen wurde. Angeblich soll er sich mit einem Messer gegen die Beamten, die seine Wohnung stürmten zur wehr gesetzt haben. Zum Anlass der Durchsuchung spricht die Polizei nun im Nachhinein von einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ die von dem Mann angeblich vorbereitet wurde. Wegen des vermeintlichen Angriffs mit dem Messer befindet sich die Person aktuell in Untersuchungshaft

Auch Außerhalb von Süddeutschland kam es in der letzten Woche zu Schusswaffengebrauch durch die Polizei. So wurde am letzten Samstag der Gambische Arbeiter Lamin Touray in Nienburg in Niedersachsen von deutschen Polizisten mit Acht Schüssen ermordet. Auch er soll ein Messer gehabt haben, mit dem er auf die Beamten losgehen wollte. Freunde von Lamin berichteten der Taz, dass sich Lamin in einem psychischen Ausnahmezustand befand und die Polizei die Situation von Beginn an weiter eskalierte. Auch Nachbarn haben die Situation beobachtet und berichten, dass Die Polizisten, nachdem sie Lamin umgebracht haben, seine Leiche Stundenlang wie ein totes Tier Nackt vor dem Hauseingang liegen ließen.

Diese Handhabung Menschen die psychisch Krank sind ohne zu zögern einfach zu ermorden und gleichzeitig diejenigen die sich gegen die Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft stellen zu Verprügeln und festzunehmen ist typisch für die Tätigkeiten der Polizei. Es ist deutlich, die Polizei ist ein reaktionärer und rassistischer Haufen, der Massenhaft Verbrechen gegen das Volk begeht.

Bild: Angriff auf die revolutionäre erste Mai Demonstration

Bildquelle: SWR