Während die Ampel-Regierung auf EU- und Bundesebene die Reaktionarisierung des bürgerlichen Staates in ihrem Kampf für die Abschottung der „Festung Europa“ und die Bekämpfung von Geflüchteten vorantreibt, ist in NRW ein 38-köpfiges Schleuser-Netzwerk aus Kreisen der bürgerlichen Politik offengelegt worden. Dieses hat sich darauf spezialisiert hat vor allem Angehörige der chinesischen Bourgeoisie nach Deutschland und Europa zu schmuggeln.
So sollen seit Jahren zwei Rechtsanwälte ein Netzwerk aufgebaut haben um 147 reichen, vorwiegend chinesischen Kunden unter dem Deckmantel der Fachkräftegewinnung die Migration „erleichtert“ zu haben. Bewerkstelligt haben das die Anwälte durch fingierte Arbeitsverträge bei dafür eigens gegründeten Scheinfirmen samt gefälschten Lohnzahlungen und Scheinwohnsitzen. Dafür bekamen die Mafiosis satte 9 Millionen Euro von ihren bourgeoisen Kunden.
Besonders Brisant, bei den Drahtziehern des Schleusernetzwerk soll es sich vorrangig um Personen aus der nordrhein-westfälischen CDU handeln. Der in Untersuchungshaftsitzende Rechtsanwalt Claus Brockhaus, der beschuldigt wird einer der zwei Hauptverantwortlichen im kriminellen Netzwerk zu sein, ist seit 1999 Mitglied bei den Christdemokraten. Brockhaus soll zusammen mit anderen Tatverdächtigen des Schleusernetzwerks durch acht Einzelspenden insgesamt 52.500 Euro an Kreisverbände und andere Organe der CDU-NRW überwiesen haben. So die Angaben des Sprechers der Partei in Nordrhein-Westfalen. Nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks soll für die Erbringung der Spendengelder ein CDU-Politiker im Rhein-Erft-Kreis Maßnahmen getroffen haben, damit Ausländerbehörden die reichen Kunden des Schleusernetzwerkes problemlos Aufenthaltstitel ausstellen.
Partners in Crime: Brockhaus, Bröcker, eine chinesische Schauspielerin und ein CDU-Landrat
Zu den Beschuldigten zählt unter anderem der ehemalige CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreis Werner Stump welcher auch sein Hotel für Treffen des kriminellen Netzwerks zur Verfügung gestellt hat und mit Brockhaus in Immobiliengeschäfte verwickelt gewesen ist. Im Kreis Düren ist der SPD Politiker Jens Bröker laut WDR Informationen darin involviert gewesen in seiner Rolle als Referatsleiter für Wandel und Entwicklung die dortige Ausländerbehörde dazu veranlasst haben die Herren Bourgeois aus China in der BRD Aufenthalt zu gewähren. Im Gegenzug zu einem ordentlichen Bestechungsgeld von 300.000 Euro.
Das innerhalb der bürgerlichen Parteien im Besonderen und der Bourgeoisie im Allgemeinen kriminelle Geschäfte für Profitmacherei gang und gäbe sind, ist spätestens seit der Cum-Ex Affäre rund um Gangster-Kanzler Scholz nichts neues. Interessant hierbei ist es wie sich Ausländerfeinde und Aschiebeschreier nicht zu Schade sind reiche Kunden illegal nach Deutschland zu schmuggeln, wenn es ihren persönlichen Interessen dient.
Es sind die gleichen Parteileute welche dafür verantwortlich sind, dass die EU unter Führung der BRD Konzentrationslager für Geflüchtete in EU-Drittstaaten aufbaut oder Mörderbanden wie die „libysche Küstenwache“ finanziert um Menschen aus unterdrückten Nationen daran zu hindern dem Elend und der Verwüstung die der Imperialismus in ihren Ländern anrichtet zu entkommen. Der deutsche Imperialismus ist direkt mitveranwortlich für den Massenmord der seit Jahrzehnten an Geflüchteten im Mittelmeer begangen wird. In der BRD werden Geflüchtete von den grundlegendsten Rechten der bürgerlichen Gesellschaft ausgeschlossen und müssen Bezahlkarten nutzen statt mit Geld einzukaufen. Ausländerbehörden im gesamten Bundesgebiet melden seit Monaten das sie überlastet sind und angeblich keine Anträge mehr bearbeiten können. Gangster-Kanzler Scholz verkündet persönlich im Spiegel die große Abschiebewelle.
Razzien mitten im EU-Wahlkampf: Ausdruck des Kampfes zwischen den bürgerlichen Parteien.
Die deutsche Bourgeoisie und ihr politisches Personal hat zu Migration und Flucht ein instrumentelles, zutiefst chauvinistisches und korruptes Verhältnis. Die Dritte Welt soll weiter ausgebeutet werden und dort bleiben wo sie ist. Ausnahme ist der Import von billigen Arbeitskräften für Arbeiten im Niedriglohnsektor. Ansonsten wird durch die omnipräsente Hetze das Volk in der BRD nach chauvinistischen Kriterien gespalten wo es nur geht. Und wenn dann Vertreter der ausbeutenden Klassen anderer Länder an die Tür klopfen und Millionen an Bestechungsgeldern bezahlen um nach Deutschland zu kommen, dann halten die Ausländerfeinde und Abschiebeschreier der bürgerlichen Parteien gerne die Hand auf und schmieren ganze Behörden um die Einreise zu ermöglichen.
Alle Bilder sind den verlinkten Artikeln entnommen.
