Die 734 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Damit beziehen sie monatlich demnächst 11.227,20 Euro.
Das sind 635,50 Euro mehr als bislang. Die Erhöhung gilt auch für die Pensionen. Diese Pension beträgt knapp 7.000 Euro, welche man als Berufspolitiker netterweise schon nach 27 Jahren „Arbeit“ im Parlament erreicht.
Die Parlamentarier, die sich selbst ihre Gehaltserhöhungen beschließen, berufen sich dabei angeblich auf die Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Diese seien um sechs Prozent gestiegen und das wird nun auf die Abgeordneten übertragen. Das Abgeordnetengesetz besagt, dass die Diäten an die Entwicklung des Nominallohnindexes angepasst werden, der vom Statistischen Bundesamt erhoben wird.
Doch ist diese Basis für das größte Plus bei den Diäten seit fast 30 Jahren wirklich so hoch, wie behauptet? Kriegen die Arbeiter tatsächlich so viel mehr im Vergleich zu den Vorjahren? Überraschenderweise nicht.
Im dritten Jahr nacheinander müssen viele Arbeiter in Deutschland deutliche Reallohnverluste hinnehmen. Daten des gleichen Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die durchschnittlichen Tarifeinkommen, inklusive Sonderzahlungen, im Jahr 2023 um nur 2,4 bzw. 3,7 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen sind. Die Verbraucherpreise kletterten im selben Zeitraum um 5,9 Prozent. Das ergibt ein reales Minus beim Lohn von 2,2 bzw. 3,5 Prozent im Durchschnitt. Bereits in den Jahren 2022 und 2021 lag die Inflation deutlich über den Lohnsteigerungen.
Realistisch betrachtet hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, welche entsprechend auch rentenwirksam ist, im vergangenen Jahr tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Nur durch die staatlich subventionierten Sonderzahlungen ergibt sich der Anstieg der Tariflöhne von insgesamt 3,7 Prozent.
Die Gewerkschaftsbürokratie trickst dabei eine ganze Menge um Zustimmung zu erhalten. Fragliche Rechenspiele als Legitimation von Tarifergebnissen bei den Mitgliederbefragungen sind dabei nur eine kleine Alltäglichkeit. Dazu kommen häufig längere Tariflaufzeiten, wodurch die Inflation die Lohnsteigerungen noch mehr auffrisst. Außerdem gibt es mittlerweile einen nahezu undurchschaubaren Dschungel an immer mehr differenzierten Regelungen für einzelne Personen- und Altersgruppen, bei hohen oder niedrigen Unternehmensgewinnen und zur Verkürzung oder Erweiterung der Wochenarbeitszeit. Mit solchen Mitteln arbeitet die Gewerkschaftsbürokratie regelhaft, manchmal erklärt sich aber auch einfach direkt die Kapitulation, wie z.B. beim Kampf der Hamburger Hafenarbeiter gegen den Verkauf des Hafens an die MSC.
Bei einer immens angestiegenen offiziellen Inflationsrate von 10 Prozent im Sommer 2022 hatte der Pate von Hamburg, Bundeskanzler Olaf Scholz, wieder mal einen Deal im Auge. Er lud die „Sozialpartner zu einer konzertierten Aktion“ ein, bei der man die Gewerkschaften darauf einschwor, keine Forderung in Höhe der Inflationsrate stellen. Argumentationshilfe sollte die angebliche „Lohn-Preis-Spirale“ sein. Das dieses Lügenmärchen nicht verfing legte man dann die Sonderzahlung als Wunderwaffe in Tarifkonflikten auf dem Tisch. Mit den nicht tabellenwirksamen Sonderzahlungen war gleichzeitig eine permanente Lohnabsenkung vereinbart.
Gewerkschaftsbonzen und Politik sorgen dafür, dass sie das Luxusleben von Parasiten führen können, während sie die Verarmung immer größerer Teile der Gesellschaft organisieren. Das tun sie in der Regel entsprechend der Gesetze, welche sie selber machen, allerdings ignorieren sie diese auch, wenn sie ihnen nicht passen, wie wir unlängst berichteten.
