Ab dem 28. Juni soll eigentlich der Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in der Grugahalle in Essen stattfinden. Dieses Vorhaben wird nun gefährdet. Grund dafür sind aber nicht die angekündigten bundesweiten Proteste, sondern das Agieren des Rates der Stadt Essen. Die Messe, welche die Grugahalle verwaltet und deren Mehrheitsgesellschafter die Stadt Essen ist, hat der AfD den Mietvertrag gekündigt.
Vorausgegangen war der Kündigung eine Aufforderung des durch die CDU geführten Stadtrates an die AfD sich dazu zu verpflichten, dass während des Parteitages keine faschistischen Parolen verwendet werden dürfen, welche unter Strafe stehen. Sollte gegen diese Klausel verstoßen werden, würde der AfD eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen. Diese Aufforderung war mit einer Frist bis zum 4. Juni verbunden bis zu der die AfD Stellung beziehen sollte. Die Frist lief ab, die Kündigung wurde ausgesprochen. Die AfD klagt dagegen.In Teilen der antifaschistischen Bewegung wird diese Kündigung jetzt als großer Sieg gegen den Faschismus gefeiert.
Zuerst einmal sei gesagt, dass es wahrscheinlich ist das die Klage der AfD durchkommt und sie dennoch ihren Parteitag durchführen kann. Wichtiger ist an dieser Stelle aber den Charakter der momentanen Anti-AfD Kampagne zu verstehen. Die Mobilisierungen gegen die AfD, welche wir in den letzten Monaten sehen, sind ihrer Führung und ihrem Charakter nach vor allem Pro-Regierungs-Demonstrationen. Die Parolen auf den Demos sind weitgehend immer „Gegen Rechtsextremismus“ und „Für unsere Demokratie“. Dabei handelt es sich also nicht nur um eine gerechtfertigte Ablehnung des Faschismus, sondern vor allem auch um die Propagandisierung und Verteidigung der bürgerlichen Demokratie. Gerade vor dem Hintergrund der stattfindenden Wahlen zum Europaparlament sollen Menschen dazu mobilisiert werden „Gegen Rechts zu wählen“. Das sehen wir bei den Demonstrationen von Fridays for Future und Konsorten. Das sieht man aber auch bei den Protesten gegen die AfD.
Mit diesen Mittel versucht die Ampelregierung - besonders die SPD - inmitten ihrer politischen und wirtschaftlichen Krise auf dem Rücken der AfD ihre Popularität und Wahlbeteiligung für die allgemeine Legitimierung des imperialistischen zu steigern. Auf der anderen Seite ist es auch der Versuch der SPD und Grünen die CDU bei den kommenden Landtagswahlen dazu zu zwingen jegliche Koalitionen mit der AfD auszuschließen. Im Umkehrschluss bedeutet das nämlich das die CDU gezwungen ist mit SPD und Grünen zu koalieren und diese würden ihre Macht und gut bezahlten Posten behalten. In NRW sieht man das dies mit CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu funktionieren scheint.
Natürlich ist es legitim gegen die AfD, ihren widerlichen Rassismus und Chauvinismus und die Faschisten in der AfD auf die Straße zu gehen. Allerdings sollte man sich dabei nicht zur Schachfigur der Bundesregierung machen. Es ist schließlich genau jene Bundesregierung, welche wie keine andere die faschistische Tendenz des deutschen Imperialismus gewaltig vorantreibt. In Nordrhein-Westfalen ist es die schwarz-grüne Landesregierung welche im Eiltempo demokratische Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit für Revolutionäre und Antiimperialisten einschränkt und zum Teil ganz abschafft. Deshalb sollten alle ehrlichen Antifaschisten nicht nur gegen die AfD, sondern vor allem gegen die Regierenden an der Macht kämpfen.
