Menschen ohne deutschen Pass sollen laut einer kommenden Gesetzesverschärfung zukünftig noch einfacher deportiert werden können. Die sogenannte „Billigung von Terrorismus“ soll als Grund für eine Abschiebung reichen. Zu dieser „Billigung zählen unter anderem Kommentare oder Likes in den sozialen Medien.
Auf den Weg gebracht, wurde dieser Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In der letzten Woche wurde der entsprechende Gesetzesentwurf von dem Ampelkabinett beschlossen. Faeser sagte dazu, dass man damit, „hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vorgehen“ will, und dass es neben der politischen Repression auf der Straße auch noch „schärfere ausländerrechtliche Instrumente“ geben muss. Laut ihr soll jeder, der keinen deutschen Pass besitzt und sogenannte „terroristische Taten“ verherrlicht, „wo immer möglich ausgewiesen und abgeschoben werden“.
Die Frage, wie diese Verherrlichung aussieht, ist dabei recht weit gefasst. So werden vom Innenministerium zum Beispiel einzelne Likes und Kommentare in den sozialen Medien als Beispiel für die Legitimierung von „Terrorismus“ genannt, was dann im Folgenden eine Abschiebung rechtfertigen soll. In der Pressemitteilung des Innenministeriums wurde dabei auch sehr deutlich klargestellt, dass es keine Strafgerichtliche Verurteilung durch ein Gericht benötigt, um auf dieser Grundlage abgeschoben zu werden.
Faktisch bedeutet dies also die Abschaffung der Meinungsfreiheit für Menschen ohne deutschen Pass. Alle Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit müssen sich nun ganz genau überlegen, was sie im Internet machen. Wer sich bisher bereits mit der Ausländerbehörde auseinandergesetzt hat, weiß, mit welcher Willkür diese Menschen plötzlich aus dem Nichts heraus aus ihrem Leben reist und deportieren lässt. Mit der Gesetzesänderung gibt es jetzt ein weiteres Werkzeug, um die Willkür gegen Migranten noch mehr zu verschärfen. Insbesondere um willkürlicher gezielte politische Repression gegen Widerständige migrantische Menschen auszuüben. Offensichtlich richtet sich der Gesetzesentwurf gegen all jene, die öffentlich ihre Solidarität mit Befreiungskämpfen kundtun. Das Innenministerium begründete diese Verschärfung auch entsprechend mit dem Hochhalten der Aktionen des palästinensischen Widerstandes am 07. Oktober, in den sozialen Medien.
Im Endeffekt ist der Vorstoß des von Nancy Faeser geführten Innenministerium ein Teil von zwei andauernden Entwickelungen, welche wir aktuell beobachten können. Auf der einen Seite können wir sehen, dass immer häufiger die Rechte von Flüchtlingen und Migranten durch die deutsche Bourgeoisie angegriffen werden. Das Recht auf Flucht, was laut bürgerlicher Definition ein Grundrecht ist, wird in der BRD immer mehr und mehr faktisch abgeschafft. Politiker wie der Gangsterkanzler Scholz stellen sich vor die Öffentlichkeit und verkünden groß, dass man endlich wieder im großen Stil abschieben müsse. Um ohnehin schon stark unterdrückte Migranten noch mehr Ausbeuten zu können wurde mittlerweile sogar Zwangsarbeit für Flüchtlinge eingeführt. Neben den verstärkten Angriffe auf migrantischen Teile der Arbeiterklasse sehen wir aber auch, dass die Repression gegen widerständige politische Bewegungen auf der Straße zunimmt. Seien es Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen oder auch lange Haftstrafen. Insbesondere sind dabei vor allem Organisationen und Menschen betroffen, welche einen antiimperialistischen Standpunkt an der Seite des palästinensischen Widerstandes einnehmen.
Die Imperialisten werden überall immer reaktionärer und versuchen, die Arbeiterklasse und die Völker der Welt noch mehr unterdrücken zu können. Dass die Repression der Herrschenden ansteigt, ändert allerdings nichts daran, dass dieses System ein sterbendes System ist, dass von den Völkern der Welt hinweggefegt werden wird.
Bild: Innenministerin Nancy Faeser beie einer Pressekonferenz.
Quelle: GMX.net
