Im gestrigen Morgengrauen ließ das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) das rechtsextreme Magazin „Compact“ verbieten, ebenso wie die dazugehörige Conspect Film GmbH. Polizeikräfte durchsuchten dafür den Verlagssitz in Falkensee in Brandenburg, wo auch Chefredakteur Elsässer wohnt, und weitere Objekte in Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ab sofort ist dem Magazin jede Tätigkeit verboten.

Compact ist ein widerliches Nazi-Blatt, welches insbesondere den deutschen imperialistischen Chauvinismus voran treibt, mit kontinuierlicher rassistischer Hetze im Sinne der Herrschenden dazu beiträgt unsere Klasse zu spalten. Auch Jürgen Elsässer ist ein nicht weniger verabscheuungswürdiges Individuum. Nun scheinen sie der SPD-Kamapgne „gegen Hass und Hetze“ zum Opfer zu fallen.

Doch Freudentaumel wäre unangebracht. Es handelt sich bei dem Verbot um einen weiteren Schritt der Herrschenden in der BRD innerhalb der Tendenz der Reaktionarisierung. Dieser Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit kann und wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz simpel auch andere treffen, wie dies in der Vergangenheit auch schon passiert ist. Der imperialistische Staat agiert hier im Sinne der Regierung mit reiner Willkür und unterminiert erneut seine eigenen bürgerlich-demokratischen Freiheiten und Rechte. Das Verbot eines Verlages hat in diesem Sinne besondere Bedeutung.