Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung und Solidaritätserklärung aus Augsburg zu den Angriffen gegen den Infoladen Die Ganze Bäckerei. Am kommenden Sonntag, den 21. Juli, ist eine Demonstration geplant.
Pressemitteilung und Einladung zur Demonstration
13. Juli 2024
Die Durchsuchung des linken Zentrums „Die Ganze Bäckerei“ liegt nun fast zwei Wochen zurück. Das gewaltsame Vorgehen und der ergebnislose Einsatz der Polizei haben erneut eine Grenze überschritten. Bereits bei der Razzia im Hans-Beimler-Zentrum im vergangenen Jahr konnte im Nachhinein die Rechtswidrigkeit der Razzia festgestellt werden. „Mit diesem Vorgehen schadet die Augsburger Polizei letztlich den antirassistischen zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort“, bestätigt der Vorstand der „Ganzen Bäckerei“. Im Fall der Razzia des „Offenen Antifa Treffens Augsburg“ führte der Einsatz zur Kündigung des Mietvertrags und zum Verlust des Raumes. Die „Ganze Bäckerei“ muss sich nun um eine neue Schließanlage, ein neues Fenster und teilweise neue Möbel kümmern. "Viel schwerer wiegt die Kriminalisierung, die solche Polizeieinsätze in der öffentlichen Wahrnehmung mit sich bringen“, betont Frieda Korte, die in der „Ganzen Bäckerei“ aktiv ist.
Nach dem Einsatz der Kriminalpolizei am 02. Juli übten zivilgesellschaftliche Organisationen massive Kritik. Während sich bundesweit Menschen und Gruppen entsetzt zeigten und sich die Nachricht von der Durchsuchung über die sozialen Medien schnell verbreitete, haben bereits mehr als 30 lokale Organisationen eine Erklärung unterzeichnet, die den Polizeieinsatz verurteilt und zur Solidarität mit den Aktiven der „Ganzen Bäckerei" aufruft. Außerdem fanden in München und Augsburg gut besuchte Solidaritätskonzerte statt. Am kommenden Sonntag, den 21. Juli, ist schließlich eine Demonstration geplant. Dabei soll es um die Bedeutung selbstorganisierter Freiräume für den politischen Diskurs in Augsburg gehen. Die Veranstalter*innen rufen die Augsburger*innen dazu auf, sich "schützend vor 'Die Ganze Bäckerei' als Ort der gelebten Solidarität" zu stellen.
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Presseanfragen können über diese Mailadresse an uns gerichtet werden:
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Solidaritätserklärung
Wir, die Unterzeichner*innen, erklären uns solidarisch mit den Aktiven der Ganzen Bäckerei. Wir stellen uns gegen eine Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und setzen uns für ein Fortbestehen der Ganzen Bäckerei als wichtige Institution der Augsburger Stadtgesellschaft ein.
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Die Durchsuchung
Am Morgen des 02. Juli 2024 zerstörten Kriminalpolizist*innen der Abteilung Staatsschutz eine Fensterscheibe der Ganzen Bäckerei, um sich Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Sie vermuteten dort Symbole der in Deutschland verbotenen und verfolgten kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK. Gefunden wurde nichts. Das Ergebnis der Durchsuchung ist ein kaputtes Fenster und eine unbenutzbare Tür. Was bleibt, ist die Frage, wohin diese Politik gegenüber linken Räumen führen soll.
Der gesellschaftliche Kontext
Die Europawahl und der Erfolg der AfD sind deutliche Beweise für eine besorgniserregende Entwicklung. Es geht nicht nur um Rassismus, sondern um die Unterwerfung gesellschaftlicher Bereiche unter kapitalistische, rassistische, letztlich menschenfeindliche Maßstäbe. Das Recht auf Asyl wurde faktisch ausgehebelt. Ein gesichertes Einkommen garantiert schon lange nicht mehr, dass sich Menschen auch eine Wohnung leisten können. Grundlegende Rechte sind vom Einkommen und sozialem Status abhängig.
Gerade jetzt ist der Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen wichtiger den je. Doch genau dieser Einsatz mündet immer häufiger in der Konfrontation mit staatlichen Institutionen. Das geschieht in Form von Hausdurchsuchungen, Strafanzeigen und körperlicher Gewalt durch Polizist*innen.
Die Kriminalisierung kurdischer Selbstorganisation ist ein eindringliches Beispiel für den staatlichen Umgang mit dem Engagement für eine freie Gesellschaft. Genauso wie das Vorgehen gegen die Aktivist*innen der Letzten Generation oder die unrechtmäßige Auslieferung der Antifaschist*in Maja an das autoritäre Ungarn.
Auch in Augsburg ist die ergebnislose Durchsuchung der Ganzen Bäckerei in einem Kontext überzogener und unverständlicher Aktionen gegen die Zivilgesellschaft zu betrachten. Die Versuche der Stadt, dem Augsburger Klimacamp den Versammlungsstatus abzuerkennen, die unrechtmäßige Razzia des Hans-Beimler-Zentrums sowie letztlich die Durchsuchung der Ganzen Bäckerei sind für uns klare Grenzüberschreitungen, aber wenig überraschend.
Die Ganze Bäckerei
Die Ganze Bäckerei ist seit Jahrzehnten ein Raum der gelebten Solidarität und der antifaschistischen Arbeit in Augsburg. Für die Aktiven ist sie darüber hinaus auch ein Ort des Zusammenkommens und der Politisierung. Sie ist ein Ort für theoretische Auseinandersetzung mit politischen Themen und für ausgelassene Feiern. Aber auch ein Ort des Rückzugs, der Reflexion und der Sicherheit.
In Augsburg gibt es nur sehr wenig Räume, die auf eine ähnliche Art und Weise funktionieren. Ohne Konsumzwang, mit der Idee der Offenheit, dem Anspruch der Kritik und Selbstkritik und einem kollektiven Grundgedanken. Die Gruppen im Umfeld der Ganzen Bäckerei arbeiten gemeinsam an einer besseren Stadtgesellschaft, gegen Unterdrückung und für Freiräume!
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Werdet mit uns gemeinsam aktiv. Für eine solidarische Gesellschaft.
web: https://dieganzebaeckereiaux.blackblogs.org/
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insta: auxpunks.linkerkalenderUnterzeichner*innen
Autonome Bande Augsburg
Antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg
Hochschulgruppe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Augsburg
Linksjugend Solid Augsburg
AuxPunks - Linker Kalender
Rhythms of Resistance Augsburg
Kraetzwerk e.V.
Knoblauchfahne
Sozialer Mampf
Referat für studentische Freiräume der Universität Augsburg
Unser Haus e.V.
Augusta Unida
Arbeitsgemeinschaft der Jungsolzialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Augsburg
Feministisches Streikkomitee Augsburg
Frauenzentrum Augsburg e.V.
Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg
Fridays for Future Augsburg
Klimacamp Augsburg
Die Linke KV Augsburg
Zusammenschluss Augsburger Migranten(Selbst-)organisationen – ZAM e.V.
Qualle - Quartier für Alle e.V.
Kollektief
Oben Ohne Kollektiv
Letzte Generation Augsburg
Arbeitsgemeinschaft Augsburger Frauen/Feminist*innen
Ballonfabrik Augsburg - Ballonausen e.V.
Solidaritätsnetzwerk Augsburg
Scheiterhaufen Kollektiv
Antifa Aufbau Augsburg
Internationales Kulturzentrum Augsburg e.V.
Augsburger Flüchtlingsrat
Revolutionäre Linke Augsburg
Rote Hilfe Augsburg