Eine Schirmherrschaft für eine Lobbykampagne, käufliche Termine mit dem Minister und ein "grüner" Kraftstoff, der gar nicht so grün ist: Verkehrsminister Volker Wissing steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und sein Staatssekretär Oliver Luksic sollen für Geld für „exklusive VIP-Meetings“ zur Verfügung gestanden haben.
Oliver Luksic hat seit Oktober 2023 die Schirmherrschaft der Kampagne „HVO100 goes Germany“, mit der der Verein 'Mobil in Deutschland' die Markteinführung des Kraftstoffs bewarb, inne. Ein Fachreferat im Ministerium sprach sich gegen deren Übernahme aus, weil „es sich um einen sehr speziellen Kraftstoff handelt, der kurz- und mittelfristig an Tankstellen kaum verfügbar sein wird“. Warnungen erhielt Wissing auch von der Kommunikationsabteilung. Gegen die Warnung seiner Mitarbeiter setzte der Minister die Schirmherrschaft durch.
Die Kampagne warb bei möglichen Investoren mit „Premium-Kooperationen“ für 9900 Euro im Jahr. Ein Teil des Pakets war die „Möglichkeit, sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär auszutauschen“.
Investoren der Ölindustrie konnten Termine beim Bundesverkehrsminister und einem Staatssekretäre kaufen. Darüber hinaus nahmen Wissing und sein Staatssekretär regelmäßig an Veranstaltungen der Kampagne teil und unterstützten Werbemaßnahmen für HVO100.
