Im Zuge der Corona-Pandemie haben sich diese Woche die Widersprüche zwischen USA und BRD verschärft. Und in der BRD wird sie genutzt, um den Glauben an den Staat zu erneuern. Es sei auch auf die vorherigen Artikel veriwiesen, hier und hier.
Trump greift nach Impfstoff
Im Zuge der Corona-Pandemie eskalieren die interimperialistischen Widersprüche zwischen Deutschland und den USA. Maßgeblich für das agressive Auftreten des US-Imperialismus ist die Handhabung des internen Widerspruchs zwischen der für den relativen sozialen Frieden notwendigen Massengesundheit und den Monopolprofiten der Pharmaindustrie.
So berichtete die Welt: „Der Grund: US-Präsident Donald Trump versucht offenbar, deutsche Wissenschaftler, die an einem potenziellen Corona-Impfstoff arbeiten, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken beziehungsweise das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern.“
Zurzeit gibt es keine Therapie des Corona-Virus, wenn man von Symptom bekämpfenden Maßnahmen wie Atemgeräten absieht. Ein Impfstoff würde die Situation sehr entschärfen. Wenn ein Impfstoff entwickelt werden sollte, wäre er aus einer Monopolstellung heraus an die ganze Welt verkäuflich, also sehr teuer. Nicht nur wären hohe Preise zu bezahlen, sondern es könnte auch dazu kommen, dass er schlicht nicht in ausreichender Menge hergestellt werden könnte. Deshalb will der US-Imperialismus ihn für sich sichern. Der Zynismus dieser Gesellschaft, dass die Bedürfnisse der Massen hier nur zählen, insofern ihre Befriedigung den Profitinteressen der Bourgeoisie dient, kommt hier darin zum Ausdruck, dass unsere Großeltern sterben, und die Schweine sich über das Patent streiten.
Dass der US-Imperialismus solche Vorstöße zu Schaden seines Verbündeten des BRD-Imperialismus betreibt, liegt nicht nur daran, dass er mächtig genug dafür ist, sondern auch daran, dass der US-Imperialismus von dieser Pandemie härter getroffen werden wird, als zum Beispiel die BRD.
Denn der US-Imperialismus handhabt den Widerspruch zwischen der für den relativen sozialen Frieden notwendigen Massengesundheit und Monopolprofiten der Pharmaindustrie anders als die BRD. Auf der einen Seite ist die Bekämpfung von Krankheiten mit Therapien und Medikamenten ein kapitalistisches Geschäft, das von den Monopolen der Pharmaindustrie beherrscht wird. Auf der anderen Seite ist die Gesundheit der Massen, insbesondere ihrer arbeitenden Klassen und der Beamten, notwendige Bedingung für den relativen sozialen Frieden.
Die Patienten sind als einzelne, meist einkommensschwache Käufer gegenüber den organisierten Pharma-Monopolen schwache Verhandlungspartner. Die BRD hat daher die gesetzlichen Krankenversicherungen eingeführt, die ähnlich wie die gelben Gewerkschaften den Monopolen stellvertretend für die Massen gegenübertreten und Preise für die zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Gesundheit, also für die Arbeitsfähigkeit der Massen notwendigen Waren aushandeln, damit diese grundsätzlich arbeiten und Geld verdienen können, und nicht rebellieren müssen. Der deutsche Weg ist wie immer der Korporatismus. So soll die ausreichende Versorgung der Massen mit Medikamenten und ähnlichem als Bedingung ihrer Ausbeutbarkeit garantiert werden, aber auch die Monopolprofite der Pharmaindustrie sollen gelingen. Dies wird geschafft, indem die Massen zwar nicht als einzelne kaufende Patienten den Monopolen ausgeliefert werden, aber allen vom Lohn eine Summe abgezogen wird, an der sich dann Versicherungen, Ärztestand und Phramamonopole gütlich tun dürfen. So ist auch der Absatzmarkt für die Pharamamonopole relativ garantiert, da es nicht dem einzelnen Konsumenten überantwortet wird, wie viel er bereit ist für seine Gesundheit auszugeben, sondern von allen, die genug Lohn bekommen, abkassiert wird.
Aber auch hier greift der Widerspruch, dass die Beiträge zur Krankenkasse ein Bestandteil des Lohns sind, und daher immer das Interesse der Bourgeoisie besteht sie zu senken oder wenigstens nicht steigen zu lassen. Dafür wurden in den letzten Jahren die Krankenhäuser privatisiert und dort die Arbeit rationalisiert, also die Ausbeutung verschärft. So ist bereits der Alltag krisenhaft, und wenn die Krankenhäuser hier mit hundert tausenden Corona-Patienten konfrontiert werden, dann wird auch das deutsche, korporatistische Gesundheitssystem schnell an die Wand fahren.
Es bekommt eben keinem Gebrauchswert gut eine Ware zu sein, Korporatismus hin oder her.
Der US-Imperialismus hat auf diese korporatistische Handhabung in weiten Teilen verzichtet. Die dortigen Zustände beschreibt die Welt folgendermaßen:
„In den USA gibt es 924.000 Krankenhausbetten, davon sind zwei Drittel belegt. Auf Intensiv-Stationen stehen rund 45.000 Betten bereit. Bezogen auf 1000 Einwohner hat das wohlhabendste Land der Welt der OECD zufolge gerade einmal 2,8 Krankenhausbetten – so viel wie die Türkei. Italien kommt auf 3,2 Betten, Deutschland auf acht Betten pro 1000 Einwohner.“
„Gut 27 Millionen Menschen in den USA haben keinerlei Krankenversicherung, das entspricht 8,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Von den Versicherten haben zwei Drittel eine private, ein Drittel eine staatliche Krankenversicherung. Gut die Hälfte der Amerikaner besitzt eine vom Arbeitgeber geförderte Krankenversicherung.“
„Die Zahl der „Unterversicherten“ ist umstritten, Zuzahlungen sind weit üblicher als in Deutschland. Behandlungen und Medikamente sind teurer. Die USA geben 10.586 Dollar pro Person und Jahr für Gesundheit aus, so hat es die OECD berechnet. Das ist knapp das Doppelte von Deutschland (5986 Dollar) und gut das Doppelte mehr als der nördliche Nachbar Kanada (4974 Dollar).“
„Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – was in Deutschland gesetzlich verankert ist, gilt in den USA noch immer als Luxus. Keinerlei „paid sick leave“, also gar keine bezahlte Krankentage, haben 32 Millionen Arbeitnehmer. Besonders schlecht stehen Geringverdiener da. Nur jeder Dritte, der weniger als 10,80 Dollar pro Stunde verdient, wird im Krankheitsfalle bezahlt, so eine Studie der Washingtoner Denkfabrik Pew.
Das in der Nacht auf Samstag vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzespaket garantiert nun 14 bezahlte Krankentage sowie eine 14-tägige Familienzeit. Hintergrund: Es gab Sorgen, dass mit Corona infizierte Arbeitnehmer weiterarbeiten, weil sie auf den Lohn angewiesen sind oder fürchten, ihren Job zu verlieren. ‚Wenn Sie krank sind, bleiben Sie zu Hause‘, appellierte Vizepräsident Mike Pence am Samstag: ‚Sie werden weiter entlohnt.‘“
Aufgrund dessen, dass der Widerspruch zwischen der Versorgung mit den entsprechenden Gebrauchswerten zwecks für den relativen sozialen Frieden notwendiger Massengesundheit und den Monopolprofiten der Pharmamonopole in größerem Maße den „freien Kräften des Marktes“, also den Pharmamonopolen überlassen wird, ist der US-Imperialismus in einer gefährlicheren Situation. Die Lohnfortzahlung wurde jetzt schnell eingeführt, um die drohende Verbreitung durch krank zur Arbeit erscheinende Proletarier einzudämmen. Doch falls es zu einem starken Anstieg der Infektionen kommt, bricht das Gesundheitssystem relativ schnell ein. Wenn die Corona-Pandemie zur lebensgefährlichen Bedrohung für die Massen würde, und die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln nicht garantiert ist, weil sie nicht lieferbar sind, ihre Preise steigen, oder massenhaft die Lohnzahlung mangels Beschäftigung ausfällt, dann kippt der relative soziale Frieden. Über all auf der Welt sind die Profite der Bourgeoisie in Gefahr, doch auch ihre Macht könnte sehr schnell auf dem Spiel stehen – nicht nur in den USA.
Gehorsam oder Tod
„Ich appelliere an Sie: Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten. Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist. Dies ist eine dynamische Situation, und wir werden in ihr lernfähig bleiben, um jederzeit umdenken und mit anderen Instrumenten reagieren zu können. Auch das werden wir dann erklären. Deswegen bitte ich Sie: Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.
Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung. Dies ist eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen. Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher. Aber wie hoch werden die Opfer sein? Wie viele geliebte Menschen werden wir verlieren? Wir haben es zu einem großen Teil selbst in der Hand. Wir können jetzt, entschlossen, alle miteinander reagieren. Wir können die aktuellen Einschränkungen annehmen und einander beistehen.
Diese Situation ist ernst und sie ist offen. Das heißt: Es wird nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt und umsetzt. Wir müssen, auch wenn wir so etwas noch nie erlebt haben, zeigen, dass wir herzlich und vernünftig handeln und so Leben retten. Es kommt ohne Ausnahme auf jeden Einzelnen und damit auf uns alle an.“
Haben sie Vertrauen in den Staat, und in niemanden sonst! Tun sie, was der Staat ihnen sagt! Wenn jemand nicht tut, was der Staat sagt, sterben alle! Im freiwilligen Gehorsam gegenüber dem Staat besteht die einzige Chance zu überleben. Das ist, was die Regierungschefin der BRD dem Volk zum Ende ihrer Ansprache nochmal mitgeben möchte.
Das wirklich beruhigende an dieser Ansprache, ist das Eingeständnis, das darin steckt. Die Bourgeoisie kann mit Gewalt allein nicht herrschen, sie braucht die Massen. Und wenn die Massen rebellieren, dann wird die Gewalt der Bourgeoisie nicht reichen, um dieses System aufrecht zu erhalten. Und das ist aktuell die Sorge der Bourgeoisie. Eine Krankheit bedroht das Leben der Massen und die Akkumulation des Kapitals bricht zusammen, weshalb weite Teile der Massen weniger oder gar kein Geld mehr verdienen. Die Widersprüche spitzen sich zu, und wenn die Massen das Vertrauen in den Staat verlieren, wenden sie sich gegen ihn.
