Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Flugblatt der Roten Frauenkomitees BRD, das uns zugeschickt wurde.

Frauen heraus zum Kampf!

Wir haben nun bereits zwei Jahre des Ausnahmezustandes und der Krise hinter uns. Für die gesamte Arbeiterklasse und besonders uns Frauen darunter hat sich die ohnehin schon schlechte Lage in dieser Zeit extrem zugespitzt. Etliche von uns haben ihren Job verloren und diejenigen, die noch einen haben, müssen jederzeit damit rechnen vor die Tür gesetzt zu werden. Die herrschende Klasse versucht weiterhin die Krise aufzuschieben, indem sie uns mit Kurzarbeit hinhält und wir müssen – wenn überhaupt – mit einem Bruchteil unseres Lohnes über die Runden kommen. Während wir aus den Betrieben gesperrt und unsere Arbeitsstunden stark reduziert bis komplett gestrichen werden, bekommen die Unternehmen das Geld für unseren Lohn vom Staat und können so trotzdem noch Gewinne machen. Und das, während wir mit einem lächerlichen Teil unseres Lohns auskommen müssen – das alles bei fortschreitender Inflation, immer teureren Mieten und ständig steigenden Lebensmittel- und Benzinpreisen. Die von uns, die noch arbeiten gehen, müssen dann mehr Arbeit in weniger Zeit erledigen, ohne dafür mehr bezahlt zu werden. Seien es nun die Kranken- und Altenpflegerinnen, die im völlig kaputt gesparten Krankenhausbetrieb und in totaler Unterbesetzung in immer längeren Schichten bis an den Rand ihrer Kräfte schuften müssen. Seien es die Erzieherinnen, die in den Kitas mit völlig realitätsfernen Auflagen und Hygienekonzepten allein gelassen werden. Oder die Putzfrauen, deren Arbeitspensum sich durch alle möglichen Hygienevorschriften extrem erhöht hat und auch sie dabei dem ständigen Risiko einer Infektion ausgesetzt sind. Wir alle werden ausgequetscht dafür, dass unsere Bosse auch in der Krise weiter ihre Profite einfahren können und so verschärft sich unsere Ausbeutung immer weiter. Diejenigen, die dann für die Bonzen trotzdem nicht mehr profitabel genug sind, werden einfach fallen gelassen. Dabei ist die Zahl der Arbeitslosen besonders unter uns Frauen extrem angestiegen, denn häufig sind wir es, die in schlecht abgesicherten Teilzeit- oder Minijobs arbeiten, also in Verhältnissen, die es leicht machen, eine Kündigung durchzusetzen. Dazu kommt, dass auch die Verantwortung, die ständigen Schließungen von Kitas und Schulen aufzufangen, ins Private geschoben wird. Und dann sind es natürlich wieder wir Frauen, die finanziell gezwungen sind, Stunden zu reduzieren, oder gleich den ganzen Job aufzugeben, damit wir die Kinder zu Hause betreuen können, weil auf das höhere Gehalt des Mannes schlichtweg nicht verzichtet werden kann.

Und was macht die neue Bundesregierung, die angeblich unsere Interessen vertreten soll? Sie einigt sich darauf, dass künftig Haushaltshilfen und Kindermädchen vom Staat mitfinanziert werden sollen. Und wem nützt das? Uns jedenfalls nicht. Das Ganze klingt eher wie ein schlechter Witz, wenn man bedenkt, dass wir jeden Cent dreimal umdrehen müssen, um überhaupt unsere Miete zu zahlen und unsere Familie ernähren zu können, da bringt uns ein preisreduziertes Kindermädchen überhaupt nichts. Im Gegenteil, wir sind am Ende diejenigen, die diese Jobs dann machen müssen, was dazu führt, dass noch mehr Arbeiterinnen in Teilzeit- und Minijobs gedrängt werden. Die gleiche Folge hat auch die im Koalitionsvertrag beschlossene Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungen. Konnten wir uns vorher mit Schwarzarbeit in diesem Bereich etwas dazu verdienen, wird uns jetzt durch die Legalisierung dieser Arbeitsverhältnisse auch noch dieses bisschen Geld genommen.

All diese Maßnahmen richten sich gegen uns, die Arbeiterklasse und besonders gegen uns Arbeiterinnen. Der gesamte Ausnahmezustand wird dabei von den Herrschenden mit dem Corona-Virus gerechtfertigt. Sie stellen die Wirtschaftskrise, die schon lange vorhersehbar war und fester und wiederkehrender Teil des imperialistischen Systems ist, als reine Gesundheitskrise dar, und lassen uns unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung dafür bezahlen.

Dass wir den Herrschenden außer zur Ausbeutung nichts wert sind, beweisen sie mit ihrer Handhabung der Krise jeden Tag aufs Neue. Im Wahlkampf schwingen sie große Reden darüber, wie wichtig ihnen unsere demokratischen Grundrechte sind und sprechen sich allesamt gegen eine Impfpflicht aus, aber sobald ihr Wahlzirkus vorbei ist, dreht sich der Kurs um 180 Grad und die Impfpflicht für Pflegepersonal wird beschlossen und der Weg dafür geebnet, diese auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten. Auf der anderen Seite versucht die neue Regierung jetzt, uns mit ein paar fortschrittlich scheinenden Maßnahmen in unserer gerechtfertigten Wut zu besänftigen und zwar mit Maßnahmen, die unsere Probleme nicht lösen, sondern nur kaschieren sollen.

So soll laut dem neuem Koalitionsvertrag zum Beispiel der §219a abgeschafft werden, das Gesetz, das Frauenärzten verbietet, öffentlich über Angebote zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Was auf den ersten Blick positiv erscheint, ist letzten Endes aber auch nur ein Feigenblatt, denn es tastest keineswegs das Problem an, dass Abtreibungen in der BRD immer noch als Tötungsdelikt gelten und somit verboten sind und der Schutz des Fötus vor unsere Selbstbestimmung gestellt wird. Auf die gleiche Art und Weise werfen sie uns mit dem Koalitionsvertrag ein paar Brotkrumen hin, wie zum Beispiel das Versprechen, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auszugleichen, oder mehr Plätze in Frauenhäusern zu schaffen. Aber letztendlich sollen all diese Kleinigkeiten nur darüber hinwegtäuschen, dass es in diesem System keine echten Lösungen für unsere Probleme geben kann. Denn die Wurzel unserer Ausbeutung und Unterdrückung durch den Imperialismus und das Patriarchat ist das Privateigentum. Wenn wir nicht nur Symptome bekämpfen, sondern uns wirklich befreien wollen, müssen wir uns genau gegen diese Wurzel richten und zusammen mit unsere Klassenbrüdern- und schwestern für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands kämpfen! Mit dieser Partei, die als einzige die wahren Interessen der Arbeiterklasse vertreten kann, wird es uns endlich möglich sein, das Privateigentum zu zerschlagen und unsere eigene Gesellschaft aufzubauen. Das ist der einzige Weg zu unserer Emanzipation!

Rote Frauenkomitees BRD

Februar 2022