repression
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Frankreich: Von seiner Arbeit suspendiert, weil er Palästina unterstützt! Lasst uns gegen die Repression vereinen!
„Natürlich können die Massen des palästinensischen Volkes und ihre revolutionäre Avantgarde immer auf unsere Mobilisierung und aktive Solidarität zugunsten Palästinas…
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Mexiko: Angriffe gegen 8.-März-Demos und Selbstinszenierung der Präsidentin
Wie ist es zu verstehen, dass die Regierung der „ersten Präsidentin“ nach der Reaktion des Staates gegen die Frauen am…
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Hamburg: Freiheit für unsere Genossin in Lyon!
Wir haben Bilder erhalten die eine Aktion in Hamburg Altona dokumentieren. In Solidarität mit der am 2. Oktober verhafteten Genossin…
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FRANKREICH: ZUR VERHAFTUNG UNSERER GENOSSIN IN LYON
Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung einer dringenden Stellungnahme aus Frankreich:
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Indien: Razzien in Westbengalen
Am 1. Oktober führte die National Investigation Agency (NIA) in Westbengalen Razzien durch, die sich gegen die Wohnungen verschiedener Aktivisten,…
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Hessen: Verfassungsschutz wieder mal verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahr 2019 gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt und somit teilweise…
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Verurteilungen im Prozess zur Anti-G20-Demo am Rondenbarg
Am 3. September 2024 endete der Prozess zur Anti-G20-Demo am Rondenbarg mit einer Verurteilung von zwei der ursprünglich sechs Angeklagten.…
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Die „Zeitenwende im Innern“
Immer neue Forderungen für mehr Abschiebungen, schärfere Gesetze usw. usf. werden quasi stündlich durch irgendwelche Politiker erhoben. Auch die Grünen…
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Das BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen.
Das Innenministerium möchte Künftig die Befugnisse des Bundeskriminalamt (BKA) erweitern. Künftig soll das BKA Wohnungen durchsuchen dürfen, ohne die Bewohner…
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Faeser plant Einführung von Gesichtserkennung bei der Polizei.
Nach einem Vorstoß des Innenministeriums unter Nancy Faeser soll in Zukunft die umfassende Nutzung von KI-Software zur Gesichtserkennung durch…
