repression
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Mexiko: Angriffe gegen 8.-März-Demos und Selbstinszenierung der Präsidentin
Wie ist es zu verstehen, dass die Regierung der „ersten Präsidentin“ nach der Reaktion des Staates gegen die Frauen am…
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Hamburg: Freiheit für unsere Genossin in Lyon!
Wir haben Bilder erhalten die eine Aktion in Hamburg Altona dokumentieren. In Solidarität mit der am 2. Oktober verhafteten Genossin…
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FRANKREICH: ZUR VERHAFTUNG UNSERER GENOSSIN IN LYON
Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung einer dringenden Stellungnahme aus Frankreich:
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Indien: Razzien in Westbengalen
Am 1. Oktober führte die National Investigation Agency (NIA) in Westbengalen Razzien durch, die sich gegen die Wohnungen verschiedener Aktivisten,…
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Hessen: Verfassungsschutz wieder mal verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahr 2019 gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt und somit teilweise…
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Verurteilungen im Prozess zur Anti-G20-Demo am Rondenbarg
Am 3. September 2024 endete der Prozess zur Anti-G20-Demo am Rondenbarg mit einer Verurteilung von zwei der ursprünglich sechs Angeklagten.…
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Die „Zeitenwende im Innern“
Immer neue Forderungen für mehr Abschiebungen, schärfere Gesetze usw. usf. werden quasi stündlich durch irgendwelche Politiker erhoben. Auch die Grünen…
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Das BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen.
Das Innenministerium möchte Künftig die Befugnisse des Bundeskriminalamt (BKA) erweitern. Künftig soll das BKA Wohnungen durchsuchen dürfen, ohne die Bewohner…
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Faeser plant Einführung von Gesichtserkennung bei der Polizei.
Nach einem Vorstoß des Innenministeriums unter Nancy Faeser soll in Zukunft die umfassende Nutzung von KI-Software zur Gesichtserkennung durch…
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Aufstand in Bangladesch
Wir veröffentlichen eine uns zugeschickte, nicht offizielle Übersetzung, eines Artikels, welcher auf der revolutionären Website „Red Herald“ veröffentlicht wurde:
