repression
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Indien: Razzien in Westbengalen
Am 1. Oktober führte die National Investigation Agency (NIA) in Westbengalen Razzien durch, die sich gegen die Wohnungen verschiedener Aktivisten,…
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Hessen: Verfassungsschutz wieder mal verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahr 2019 gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt und somit teilweise…
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Verurteilungen im Prozess zur Anti-G20-Demo am Rondenbarg
Am 3. September 2024 endete der Prozess zur Anti-G20-Demo am Rondenbarg mit einer Verurteilung von zwei der ursprünglich sechs Angeklagten.…
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Die „Zeitenwende im Innern“
Immer neue Forderungen für mehr Abschiebungen, schärfere Gesetze usw. usf. werden quasi stündlich durch irgendwelche Politiker erhoben. Auch die Grünen…
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Das BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen.
Das Innenministerium möchte Künftig die Befugnisse des Bundeskriminalamt (BKA) erweitern. Künftig soll das BKA Wohnungen durchsuchen dürfen, ohne die Bewohner…
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Faeser plant Einführung von Gesichtserkennung bei der Polizei.
Nach einem Vorstoß des Innenministeriums unter Nancy Faeser soll in Zukunft die umfassende Nutzung von KI-Software zur Gesichtserkennung durch…
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Aufstand in Bangladesch
Wir veröffentlichen eine uns zugeschickte, nicht offizielle Übersetzung, eines Artikels, welcher auf der revolutionären Website „Red Herald“ veröffentlicht wurde:
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Türkei: Reaktionäre Hexenjagd gegen die Taksim-Platz Demonstranten vom 1. Mai
Wir haben vor kurzem über die Repression des alten türkischen Staates gegen die Partizan-Leser berichtet, welche im Kontext des Gedenkens…
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NRW: Polizei stürmt Palästina-Camp an der Universität Bonn
Seit dem 07. Mai besetzen palästinasolidarische und antiimperialistische Studierende der Universität Bonn den Campus in Solidarität mit dem Volk Palästinas…
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NRW: Big Brother is watching you
Wenn man mit den Menschen dieser Tage ins Gespräch kommt, dann hört man des Öfteren man würde in einer Art…
