DEM VOLKE DIENEN
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Eine aktuelle Umfrage des bürgerlichen Instituts für Demoskopie Allensbach für die staatstragende Medienanstalt SWR bestätigt die Krise des Parlamentarismus in der BRD. Der Aussage "Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben" stimmten 31% der Befragten zu, in Ostdeutschland sogar 45%.
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Schon den ganzen April hindurch wird in Bremerhaven zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, mobilisiert. Neben verteilten Flugblättern wurden auch Malungen gemacht, Transparente und Dazibaos aufgehängt, sowie kleinere spontan Kundgebungen an verschiedenen Orten veranstaltet, bei denen zur Demonstration am 1. Mai in Bremerhaven aufgerufen wurde. Die Genossen haben uns zahlreiche Bilder zugeschickt, von denen wir an dieser Stelle einige publizieren wollen.
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Wir publizieren hier eine inoffizielle Übersetzung des von "Communist International" veröffentlichten Artikels "UNSERE POSITION GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN ANGRIFFSKRIEG DES RUSSISCHEN IMPERIALISMUS GEGEN DIE UKRAINE" auf Russisch, die uns zugeschickt worden ist.
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In Essen-Leithe wurde die Polizei am Abend des 8. April dabei gefilmt, wie sie auf brutalste Weise einen nackten Mann in einer Parkanlage festnahmen. In dem Video, welches von einem Augenzeugen gefilmt und „Der Westen“ zugespielt wurde, kann man wohl sehen, wie der schutzlose Mann sechs Minuten lang von bis zu sieben verschiedenen Bullen mit Schlagstöcken blutig geschlagen wird. Taser und ein beißender Polizeihund kamen ebenfalls zum Einsatz, da sich die Polizei, angeblich, trotz ihrer Überzahl von dem nackten und unbewaffneten Mann in ihrer Sicherheit bedroht fühlte. Dieser habe sich auch laut Angaben der Polizeibeamten ihnen gegenüber aggressiv verhalten und sie angegriffen. Das konnte aber in einem Interview mit dem filmenden Augenzeuge widerlegt werden, der Mann habe sich nämlich in einem Gebüsch vor den Bullen versteckt, als dann schon der Polizeihund auf ihn zu eilte und sich in seine Wade festbiss.
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Aktuelle Zahlen aus dem Bundessozialministerium belegen erneut, im Bundesland Bremen leben bundesweit die meisten Kinder in Armut. Das ist nicht neu, doch wie rasant sich die Situation für die Arbeiterklasse durch Ausnahmezustand und Krise in den letzten Jahren verschlechtert hat, zeigen die Zahlen deutlich. Denn natürlich existiert die Armut der Kinder aus der Finanziellen Not der Eltern, und kann daher auch als Familienarmut bezeichnet werden. Waren es 2019 „noch“ 31,6%, sind es nun 42% der Kinder in Bremen und Bremerhaven, die laut dem Bundessozialministerium als arm gelten, also fast jedes zweite. Mit einem deutlichen Abstand folgt Sachsen-Anhalt mit 26,2%.
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Wir publizieren hier eine inoffizielle Übersetzung des Flugblatts des Roten Frauenkomitee Bremen "Gegen die Abwälzung der Kosten des Kriegs auf die Arbeiterklasse! Für einen kostenlosen Nahverkehr, Abschaffung der Mehrwertsteuer und Stromkostenübernahme!" auf Russisch, die uns zugeschickt worden ist.
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Im Aufrüstungswetteifer auf Weltebene rüstet auch die Bundeswehr weiter auf und das massiv. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sind im Februar beschlossen worden, wofür dieses Geld nun konkret ausgegeben wird, ist z.B. die erstmalige Bewaffnung von deutscher Kampfdrohnen. Wie die Tagesschau es ausdrückt: „Angesichts des Ukraine-Krieges geht das Projekt nun geräuschlos über die Bühne.“
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Am vergangenen Montag fand in Hamburgs Innenstadt eine große Anti-Militarismus-Demonstration statt.
