DEM VOLKE DIENEN
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Am 24. und 25. Januar wurden im Athener Stadtteil Petralona mehrere Wahltransparente verschiedener Parteien angegriffen, teilweise zerstört, teilweise übersprüht. Zusätzlich wurden Transparente aufgehängt und Parolen gegen die Wahlen gesprüht, unter anderem an einem Lokal der Syriza und einem Wahllokal.
Auch wenn wir viele Differenzen mit Anarchisten haben, so sehen wir doch, das wir in diesem Punkt auf derselben Seite der Barrikaden stehen. In dieser Aktion zeigt sich das korrekte Verständnis von der bürgerlichen Herrschaft, und die richtige Schlussfolgerung, sich diesem System entgegenzustellen. Gerade bei dieser Wahl zeigt sich, wie alle Parteien, die sich auf den Parlamentarismus berufen, dem Volk schaden. Unzählige Male wurden die Arbeiter von den verschiedensten Parteien Hoffnungen und Versprechungen gemacht, nur um sie wieder und wieder zu betrügen und sie zurück ins Elend zu stoßen.
Wir schließen uns den Parolen an den Wänden Athens an: “Wahlenthaltung – Rebellion und Ungehorsam”
Boykottiert die Wahlen – kämpft und wehrt euch!
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Zur Mobilisierung zu den Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum, das 2015 wieder in Davos stattfindet, wurden in den letzten Tagen in der Schweiz mehrere Filialen der Credit Suisse angegriffen, darunter in Zürich und in Köniz. Zuvor wurden auch andere Unternehmen zu Zielen, darunter Adecco und RUAG Defence.
Der Kampf gegen die Unterdrücker im Herzen der imperialistischen Bestie ist gerechtfertigt und macht klar, dass es kein ruhiges Hinterland gibt.
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Oury Jalloh starb am 7.1.2005 in Polizeigewahrsam. Mit Benzin übergossen und auf eine Matratze in der Polizeiwache gefesselt wurde er bei lebendigem Leibe von den Bullen verbrannt. Dieser rassistisch motivierte Mord wurde durch Dessauer Polizeibeamte im Dienst begangen.
Dass deutsche Behörden bei der Ermordung von Migranten und Flüchtlingen in der BRD häufig direkt beteiligt sind, ist nicht erst seit dem NSU ein offenes Geheimnis. Migranten und Flüchtlinge sind in der BRD kontinuierlich Rassismus ausgesetzt, werden von den Bullen schikaniert, auf dem Amt als Bürger zweiter Klasse behandelt, verdienen bei gleicher Arbeit weniger als deutsche Kollegen und müssen unter schlechteren Arbeitsbedingungen schuften. Der Rassismus und der deutsche Chauvinismus dienen dem deutschen Staat damit also sowohl dazu, das Proletariat in der BRD an einem geeinten Kampf zu hindern, sowie direkt den ökonomischen Interessen der Herrschenden. Wenig verwunderlich werden Rassisten und Mörder in Uniform, wie die Beamten, die Oury Jalloh verbrannten, daher auch nicht verfolgt, sondern gedeckt. In den zehn Jahren seit diesem Mord, wurden so konsequent Beweise gefälscht, Aussagen abgesprochen und durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei zahlreiche Versuche betrieben den Mord zu vertuschen. Keiner der Dessauer Beamten ist jemals wegen Mord angeklagt worden oder hat seinen Job verloren.
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Anlässlich des 6. Jahrestages der Erschießung Alexandros Grigoropoulos durch die Athener Polizei kam es vergangenes Wochenende in vielen Orten Griechenlands zu zahlreichen Aktionen um den staatlicher Terror der von den Bullen ausgeht zu denunzieren und anzugreifen. Alexandros wurde am 6. Dezember 2008 im Alter von 15 Jahren im alternativen Stadtteil Exarchia erschossen, nachdem er im Anschluss einer Feier mit Polizisten in Streit geraten war. Seinem Tod folgten Wochen des Protestes in über 20 Städten Griechenlands und auch im Ausland, wie etwa bei der Besetzung der Griechischen Botschaft in Berlin, gab es zahlreiche Aktionen in Gedenken an Alexandros und in Solidarität mit den kämpfenden Massen in Griechenland.
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Ein Leser aus Schweden hat uns darüber informiert, dass es in Stockholm in der Nacht vom 6. Dezember zu angriffen auf die Polizei kam. Nach einer Party von Jugendlichen in dem Stadtteil Ragsved wurden Polizeieinheiten angegriffen, die vor Ort stationiert waren, um unter anderem ein Auge auf die Party zu haben. Etwa 30 maskierte Jugendliche warfen mit Steinen und Molotowcocktails, woraufhin die Bullen vorerst fliehen mussten. Es wurde eine große Anzahl von Polizeieinheiten mobilisiert, auch auf diese regnete es Steine und Mollies, als sie in dem Viertel eintrafen, wie auch auf einem Video zu sehen ist. Im Verlauf der Nacht wurde eine Anzahl Polizeiautos beschädigt, auch etwa zehn weitere vor Ort parkende Autos wurden in Brand gesetzt und die örtliche Polizeiwache wurde durch Steinwürfe beschädigt. Nur unter Polizeischutz wurde es der Feuerwehr gestattet die brennenden Autos zu löschen. Auf Bildern ist zu sehen, wie eine schwedische Spezialeinheit in dem Viertel eingesetzt wird.
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Wir dokumentieren hiermit einen Bericht des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen zur aktuellen Lage Georges Ibrahim Abdallahs hin:
Georges Abdallah: Nein, meine Herren, Ihr Gericht ist alles andere als unpolitisch (« Non, Messieurs, votre Cour est loin d’être apolitique. Non, Messieurs, votre procès loin d’être légitime s’inscrit sur le drapeau légal de la guerre impérialiste menée contre notre peuple ». Citation extraite de la déclaration de Georges Abdallah lors du procès de 1987.) 13. November 2014
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Während des 15. Parteikongresses der französischen faschistischen Partei Front National (FN) kam es am vergangenen Wochenende zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Zahlreiche Organisationen hatten dazu aufgerufen, dem Treffen der FN offensiv zu begegnen und breite, antifaschistische Kräfte aus dem ganzen Land konnten dafür mobilisiert werden. Während der Französische Staat durch seine Beamten erst vor wenigen Wochen einen fortschrittlichen Jugendlichen während einer Demonstration mit einer Gasgranate ermordete, versuchte er im Gegenzug am 29.11. die Faschisten der FN bestmöglich vor dem Zorn der 4000 Gegendemonstranten zu schützen. Antifaschisten versuchten Polizeiketten zu durchbrechen und es kam zu einer harten Auseinandersetzung, in der mehrere Polizisten verletzt, sowie symbolische Institutionen des Imperialismus wie bspw. Banken und Zeitarbeitsfirmen angegriffen wurden.
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In mehreren Städten Europas wurden am 18. November Kundgebungen zur Freilassung des Genossen Mustaffer Azambays abgehalten. Im Aufruf für die Kundgebung in Berlin gibt es Hintergründe zu seinem Fall:
In Griechenland wurde der Genosse Muzaffer Acunbay wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der TKP/ML festgenommen und soll nun in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm eine lebenslange Haft und Folter drohen.
Die TKP/ML ist eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei die in der Türkei und Nordkurdistan an der Entwicklung der neudemokratischen Revolution arbeitet und demzufolge harten Attacken des reaktionären türkischen Staats ausgesetzt ist.
Auf ATIK-Online gibt es Berichte zu den Kundgebungen in Wien, Hamburg und Frankfurt.
