DEM VOLKE DIENEN

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Ein Gesetzesvorschlag der rumänischen Regierung zur Legalisierung von Korruption war der Anstoß der größten Volksbewegung in den letzten Jahrzehnten. Seit fast zwei Wochen strömen die rumänischen Volksmassen auf die Straßen und zeigen ihren Hass auf den korrupten Staat und auf die sogenannten „Volksvertreter“. Am bisherigen Höhepunkt der Bewegung, dem 5. Februar, sammelten sich alleine in der rumänischen Hauptstadt Bukarest 500.000 Menschen vor dem Regierungsgebäude.


Der Vorstoß der Regierung zur Legalisierung von Korruption beinhaltet, dass Amtsmissbrauch der einen Schaden von unter 44.000 Euro verursacht nicht mehr bestraft wird. Es ist ein Gesetz das über 2.500 korrupte Politiker, die derzeit wegen Korruption in Haft sitzen oder einen Prozess haben, freisprechen sollte, unter anderem den derzeitigen Regierungschef Liviu Dragnea, der wegen Korruption verurteilt und inhaftiert werden sollte. Dieses Gesetz ist eine Verhöhnung der rumänischen Bevölkerung, die Großteils in bitterer Armut lebt und deren durchschnittlicher Lohn nicht mehr als 150 Euro beträgt, bei Lebensmittelpreisen die teilweise höher sind als in Österreich. Durch den massenhaften Kampf der Volksmassen konnten dieses reaktionäre Gesetz jedoch zurückgeschlagen werden.


"Nieder mit den Dieben", "Wach auf, Rumänien", oder "Nieder mit der Regierung" sind Losungen die die Volksbewegung ausgab um zu zeigen, dass der rumänische Staat vollkommen verfault ist und die Mehrheit der Bevölkerung die Schnauze voll hat von dem korrupten Haufen der rumänischen Regierung und nicht mehr so weitermachen will wie bisher.


Die Volksbewegung in Rumänien erfasste nicht nur das gesamte Land, von den Städten bis in die Dörfer, sondern breitete sich auch auf viele andere Länder aus. Beispielsweise gab es in der Slowakei und in Bulgarien, als auch in Österreich Solidaritätsdemonstrationen, von denen die größte in der slowakischen Hauptstadt stattfand und Tausende Menschen umfasste.


Rumänien hat seit einigen Jahrzehnten eine lebendige Volksbewegung, die von Protesten der Minenarbeitern bis zu riesigen Umweltbewegungen zur Rettung von „Rosia Montana“ reichten. Doch zeichnet sich die derzeitige Volksbewegung vor allem dadurch aus, dass sich die verschiedenen Volksbewegungen nun im Kampf gegen die Regierung vereint haben und trotz des Rückzugs des Gesetzes weiter protestieren. Unter anderem kämpften auch tausende Jugendliche mutig gegen die Polizei und ließen sich durch das harte Durchgreifen der Staatsgewalt nicht einschüchtern.


Vor allem die EU, und dabei besonders die imperialistischen Länder Österreich und Deutschland, versuchen Rumänien in den letzten zwei Jahrzehnten vollständig zu Grunde zu richten. Die Industrie wurde an die Imperialisten ausverkauft und großteils zum erliegen gebracht. Fast 50% der rumänischen Bevölkerung sind arbeitslos, ein großer Teil ist ausgewandert. Die rumäische Elite, die Regierung und viele Teile der Beamten sind unverschämt korrupt und bloße Hampelmänner der EU-Imperialisten. Das rumänische Volk erkennt immer mehr, dass sie selber kämpfen müssen um die Unterdrückung und Ausbeutung der rumänischen Bevölkerung zu beseitigen.

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Unter dem Vorwand der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung treibt das österreichische Kapital immer stärker den Abbau demokratischer Rechte nach Innen voran. Vor wenigen Tagen einigten sich die Regierungsparteien beispielsweise "Gefährder" mit Fußfesseln zu überwachen, die telefonische Überwachung und Videoüberwachung auszubauen, usw.

Interessant ist jedoch auch, wie der österreichische Imperialismus die Offensive nach außen hin vorbereitet. Derzeit werden Soldaten zur Überwachung der Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn eingesetzt. Zukünftig sollen 100 Soldaten die Grenze zur Slowakei überwachen und dabei vor allem Züge kontrollieren.

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Besondere Formationen bewaffneter Menschen, entstanden bzw. wurden geschaffen, um den Status Quo einer bestimmten staatlichen Entität aufrecht zu erhalten. Die Sache verhält sich so, dass ein Staat Ausdruck eines gesellschaftlichen Verhältnisses ist, in dem verschieden Klassen zu einander im Widerspruch stehen. Die Diktatur des deutschen imperialistischen Finanzkapitals unterdrückt und beutet hauptsachlich das Proletariat in diesem Land und die Völker der Welt aus. Aus dieser Ausbeutung und Unterdrückung entsteht Widerstand eben jener Ausgebeuteten und Unterdrückten. Damit konfrontiert sind jene besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Bullen genannt werden.

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Seit einiger Zeit steht bei der ÖVP (Österreichische Volkspartei) die Frage im Raum, ob man Kopftücher verbieten solle oder nicht. Der Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rief diesbezüglich eine Arbeitsgruppe von „Experten“ ins Leben, welche diese Frage untersuchen sollte. Die Antwort war, dass eine Differenzierung zwischen Symbolen verschiedener Religionen Verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Das heißt, wenn eine Richterin kein Kopftuch tragen darf, dürfte auch kein Kreuz im Gericht hängen. Sprich, entweder alle religiösen Symbole sind erlaubt – oder gar keine.

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Eine junge Frau greift einen Polizisten an, sticht ihn mit einem Messer in den Hals. Jetzt wurde die damals 15-Jährige vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht in Celle verurteilt. Eine Sache, die viel Interessantes offenbart.

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Neben den wöchentlich stattfindenden Kundgebungen, die nunmehr von 18 bis 19 Uhr vor dem UG in Hamburg stattfinden, gibt es eine Freiheitstour, deren Daten wir an dieser Stelle gerne publizieren:

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Österreichischer Außenminister Kurz als Vorsitzender der OSZE

Mit 1.Jänner 2017 wurde dem Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, der Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) übergeben. Er ließ keine Zeit verstreichen, eines der wichtigsten Projekte der OSZE anzugehen: die Ukraine. Bei seinem Besuch, nur zwei Tage nach dem Amtsantritt, besuchte er das "Krisengebiet" in der Ukraine. Er legte den Weg in der OSZE klar, er besuchte die Ukraine, „um ein Signal zu setzen, dass wir auf diesen Konflikt fokussieren wollen“, denn „im Moment befinden wir uns definitiv in einer Sackgasse.“ Die Ukraine ist eben ganz und gar nicht das, was die Imperialisten der EU/USA und Russland sich erhofft hätten, keiner der Imperialisten hat es geschafft, sie gänzlich zu kontrollieren.

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Wir dokumentieren hier ein Video der LLL-Demonstration 2017, welches uns zugesandt wurde: