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Laut neuester Oxfam-Studie besitzen die acht reichsten Männer der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. 1 Prozent der Menscheiheit besitzt demnach 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens - mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel (etwa 4 Billionen US-Dollar) des gesamten Vermögens.

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In der kroatischen Stadt Jasenovac wurd vor Kurzem von den kroatischen Verteidigungskräften (HOS, faschistische Paramillitärs) eine Gedenktafel für Gefallene im Heimatländischen Krieg mit der Parole "Za dom spremni" auf der Außenmauer eines Kindergartens angebracht. Das ist nicht nur eine widerwärtige Provokation weil "Za dom spremni"(Für die Heimat bereit) der Gruß der Ustaša, der kroatischen Nazikollaborateure im 2. imperialistischen Weltkrieg war. Es ist ist auch ein Ausdruck dessen, wie weit die faschistische Offensive in dieser Region der Welt heute schon geht, denn Jasenovac war während des 2. Weltkrieges die Stadt mit dem größten Konzentrationslager am Balkan, in dem (nach unterschiedlichen Zahlen) bis zu 100.000 Menschen brutalst ermordet wurden. Ihre Mörder im KZ Jasenovac waren kroatische Ustaša.

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Heute lasen wir eine kleine Notiz im Hamburger Abendblatt.
„Die deutsche Spionageabwehr muss nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Möglichkeit erhalten, mit Gegenangriffen auf Cyber-Attacken zu reagieren. "Wir halten es für notwendig, dass wir nicht nur rein defensiv tätig sind", sagte er der dpa. "Wir müssen auch in der Lage sein, den Gegner anzugreifen, damit er aufhört, uns weiter zu attackieren."“
Was dort in einer Randnotiz erwähnt wird, bedeutet, dass der Verfassungsschutz das Recht haben will, selbstständig Kriegshandlungen gegen andere Staaten auszuführen.
Schon vor einiger Zeit wurde „Cyber“ als neue Waffengattung der Bundeswehr etabliert:
„neben Heer, Luftwaffe, Marine, Sanität und die zentrale Streitkräftebasis soll ein sechster Bereich der Bundeswehr treten. […]Im Ministerium soll entsprechend dazu eine eigene Abteilung Cyber/IT eingerichtet werden.“
Der Verfassungsschutz will also ohne Kriegserklärung Kriegshandlungen ausführen können, andere Staaten mit einem „Gegenschlag“ angreifen. Ein „Gegenschlag“ dieses Typs kann immensen Schaden auslösen, das beste Beispiel dazu gibt der Direktor der Direktor der nationalen Nachrichtendienste der USA in der letzten Senatsanhörung zum Thema:
(Minute 38)
„Ich würde sagen, dass dies Spionage war und kein Angriff per se, und natürlich bin ich immer etwas zurückhaltend über Leute in Glashäusern, die in der Öffentlichkeit nicht zu viele Steine werfen sollten, es gibt einen Unterschied zwischen einer Spionage, die wir und andere Länder auch durchführen und einem Angriff“
(Minute 48)
„Nicht zu wissen, wenn man in einem Cyber-Zusammenhang zurückschlägt, nicht genau zu wissen, welchen Gegenschlag man zurückbekommt. […] Also gibt es immer die Frage des Gegenschlages, daher meine kurze Anmerkung, dass es in meiner Ansicht das Beste ist, alle Instrumente des Staates einzusetzen.“

Das heißt die stärkste imperialistische Macht der Welt traut sich dies nicht, aber der deutsche Imperialismus sagt, wir sollten das machen. Das ist, was in dieser kleinen Notiz steht.
Der Verfassungsschutz, der dem Innenministerium untergeordnet ist erklärt sich das Recht, Kriegshandlungen gegen andere Staaten durchzuführen. Und das wird als kleine Notiz abgetan. Dies zeigt genau den Punkt, der in dem Dokument „Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“ des Klassenstandpunktes gemacht wird.

Dazu kommt, dass am gleichen Tag vom Bundeskabinett beschlossen wird, den Umfang des Afrikakorps zu verdoppeln. Mit 1000 Soldaten ist dies das größte Kontingent im Auslandseinsatz. Zusätzlich wurde der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak verlängert. Eine weitere Intervention gegen die unterdrückten Nationen.
Das alles passiert „nebenbei“, als kleine Randnotiz, aber es sind entscheidende Dinge im Streben des deutschen Imperialismus, sich zu einer Supermacht zu entwickeln.

 

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John Kornblum, ehemaliger US-amerikanischer Botschafter in der BRD, fordert "europäische Lösungen" und skizziert in der Frankfurter Allgemeinen die mögliche Zukunft des deutschen Imperialismus: Keine "Großmacht im herkömmlichen Sinne" sein, sondern "etwas sehr viel Wichtigeres"; ein "integrierender Knotenpunkt für eine neue Art von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik" ...

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Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Freiheitskomitee für Musa Aşoğlu und des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hamburg zur Solidarität mit dem verhafteten Musa Aşoğlu. Jeden Donnerstag wird es in der Jungiusstraße vor dem Eingang Wallanlagen Kundgebungen geben.

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Der Anschlag in Berlin am 19.12. wird auch in Österreich genutzt um Überwachung, Militarismus und Aufrüstung voranzutreiben.

Rund um die Weihnachtsmärkte und Einkaufszentren gab es erhöhte Polizeipräsenz, die Landespolizeidirektionen in ganz Österreich wurden vom Innenminister Sobotka sogar öffentlich dazu aufgefordert. In Linz (Landeshauptstadt von Oberösterreich) hält diese erhöhte Polizeipräsenz bis jetzt an. Die Polizei ist in der Innenstadt, teilweise zu viert oder zu sechst bewaffnet mit Sturmgewehren unterwegs. Das trägt natürlich dazu bei, die Leute an das Bild der schwer bewaffneten Polizei zu gewöhnen und es zum Normalzustand zu machen. Ein Anschlag wird dadurch nicht verhindert, aber die Volksmassen werden eingeschüchtert und der Militarismus weiter durchgesetzt.

Damit nicht genug, nun ließ der Innenminister mit einer neuen Idee aufhorchen. Er schlug vor Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ einzuführen. Also für jene, die in irgendeiner Weise auffällig wurden, oder die „richtigen“ Kontakte haben, um präventiv einfach mal immer zu wissen wo sie sich aufhalten. Weiters schlug er vor, den Lauschangriff auf Autos auszuweiten. Seine Vorschläge werden von anderen Teilen der Herrschenden heute noch empört zurückgeschlagen, was sich jedoch bei der Durchsetzung von Überwachung des öffentlichen Raum, des Antiterror Paragraphen, des neuen Staatsschutzgesetz usw. zu Beginn ähnlich abspielte.

Hand in Hand dazu vertritt Verteidigungsminister Doskozil, dass Österreich ein unsicheres Land sei und er daher 3,5 Millionen Euro heuer in die Luftabwehr und ein besseres Abwehrsystem gegen Cyber-Angriffe stecken muss. 2018 will er dieses Budget dann auf 5 Millionen Euro erhöhen. Das ist vor allem unter der allgemeinen politischen Entwicklung in Österreich zu sehen, wo nun (unter anderem mit dem neuen Bundespräsidenten Van der Bellen) der offene Weg gegen die „Neutralität“ eingeschlagen wurde, und eine aktivere militärische Rolle international forciert wird. Gleichzeitig passierte noch 2016 auch nach Innen eine Umstrukturierung des Heeres, welche den Einsatz in Österreich selbst (also gegen die „eigenen“ Volksmassen) im Auge hat. 

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Zu Sylvester gab es in Köln üble rassistische Maßnahmen durch die Bullen. Schwarzen wurde es verboten Sylvester in Köln zu feiern.

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Vor 13 Jahren wurde in Deutschland die Vereinigung „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ (JS) gegründet, die sich als Teil einer jüdischen, europaweiten Bewegung versteht. Ihr Anliegen besteht vor allem darin, die faschistische Politik des israelischen Staates gegenüber den Palästinensern und einem großen Teil der israelischen Bevölkerung anzukreiden, darüber aufzuklären und sich für Frieden mit den Palästinensern einzusetzen.

Daher Unterstützt JS auch die (explizit gewaltlose!) Kampagne für Boykott, für Deinvestition und Sanktionen gegen Israel (BDS), da dieses nach wie vor in den besetzten Gebieten die Menschenrechte mit Füßen tritt. Wegen der Kritik von JS an der fortdauernden Unterdrückungspolitik Israels und ihrer Unterstützung für die erwähnte Kampagne, kündigte nun die deutsche „Bank für Sozialwirtschaft“ der JS das Konto und stellt sie so vor größere organisatorische Probleme. Das ausgerechnet deutsche Banken nun wieder erklären, was „gute“ und „schlechte“ Juden sind, und was sie denken und sagen dürfen, zeigt sehr wohl, welcher Wind heute wieder in den Vorstandsetagen des Kapitals weht, auch wenn sie den Schulterschluss mit der faschistischen und rassistischen israelischen Regierung gerne als Tarnkappe nehmen, um sich selbst von jedem Verdacht des Antisemitismus „reinzuwaschen“.