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Am 2. Februar überfielen einige Polizisten einen jungen Mann in Aulnay-sous-Bois, schlugen ihn zusammen und vergewaltigten ihn mit einem Schlagstock. Die Arbeiterjugend der Vorstädte reagierte auf dieses Verbrechen offensiv.
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Wir dokumentieren hier eine Veranstaltungsreihe in mehreren Städten der BRD mit Genossen der Liga der Armen Bauern und der Volksfrauenbewegung aus Brasilien, die uns zugeschickt wurde.
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Am kommenden Wochenende findet in München die sogenannte "Sicherheitskonferenz" statt. Dort werden sich verschiedene Vertreter verschiedener Imperialisten, "Sicherheits"politiker, Rüstungsindustrie und Militärs, darüber austauschen, wie das imperialistische System gegen den Widerstand und den Hass der Völker der Welt aufrecht erhalten werden kann. Dieses seit 1963 stattfindende Treffen ist das weltweit größte seiner Art. Wolfang Ischinger, seit 2008 Ausrichter der Konferenz, hat mit diesem Anlass ein Interview gegeben, dass viele Aspekte auf den Punkt bringt, insbesondere jedoch die Tatsache, dass die BRD sich künftig mehr in Konfrontation mit dem Yankee-Imperialismus entwickeln wird.
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Ein Gesetzesvorschlag der rumänischen Regierung zur Legalisierung von Korruption war der Anstoß der größten Volksbewegung in den letzten Jahrzehnten. Seit fast zwei Wochen strömen die rumänischen Volksmassen auf die Straßen und zeigen ihren Hass auf den korrupten Staat und auf die sogenannten „Volksvertreter“. Am bisherigen Höhepunkt der Bewegung, dem 5. Februar, sammelten sich alleine in der rumänischen Hauptstadt Bukarest 500.000 Menschen vor dem Regierungsgebäude.
Der Vorstoß der Regierung zur Legalisierung von Korruption beinhaltet, dass Amtsmissbrauch der einen Schaden von unter 44.000 Euro verursacht nicht mehr bestraft wird. Es ist ein Gesetz das über 2.500 korrupte Politiker, die derzeit wegen Korruption in Haft sitzen oder einen Prozess haben, freisprechen sollte, unter anderem den derzeitigen Regierungschef Liviu Dragnea, der wegen Korruption verurteilt und inhaftiert werden sollte. Dieses Gesetz ist eine Verhöhnung der rumänischen Bevölkerung, die Großteils in bitterer Armut lebt und deren durchschnittlicher Lohn nicht mehr als 150 Euro beträgt, bei Lebensmittelpreisen die teilweise höher sind als in Österreich. Durch den massenhaften Kampf der Volksmassen konnten dieses reaktionäre Gesetz jedoch zurückgeschlagen werden.
"Nieder mit den Dieben", "Wach auf, Rumänien", oder "Nieder mit der Regierung" sind Losungen die die Volksbewegung ausgab um zu zeigen, dass der rumänische Staat vollkommen verfault ist und die Mehrheit der Bevölkerung die Schnauze voll hat von dem korrupten Haufen der rumänischen Regierung und nicht mehr so weitermachen will wie bisher.
Die Volksbewegung in Rumänien erfasste nicht nur das gesamte Land, von den Städten bis in die Dörfer, sondern breitete sich auch auf viele andere Länder aus. Beispielsweise gab es in der Slowakei und in Bulgarien, als auch in Österreich Solidaritätsdemonstrationen, von denen die größte in der slowakischen Hauptstadt stattfand und Tausende Menschen umfasste.
Rumänien hat seit einigen Jahrzehnten eine lebendige Volksbewegung, die von Protesten der Minenarbeitern bis zu riesigen Umweltbewegungen zur Rettung von „Rosia Montana“ reichten. Doch zeichnet sich die derzeitige Volksbewegung vor allem dadurch aus, dass sich die verschiedenen Volksbewegungen nun im Kampf gegen die Regierung vereint haben und trotz des Rückzugs des Gesetzes weiter protestieren. Unter anderem kämpften auch tausende Jugendliche mutig gegen die Polizei und ließen sich durch das harte Durchgreifen der Staatsgewalt nicht einschüchtern.
Vor allem die EU, und dabei besonders die imperialistischen Länder Österreich und Deutschland, versuchen Rumänien in den letzten zwei Jahrzehnten vollständig zu Grunde zu richten. Die Industrie wurde an die Imperialisten ausverkauft und großteils zum erliegen gebracht. Fast 50% der rumänischen Bevölkerung sind arbeitslos, ein großer Teil ist ausgewandert. Die rumäische Elite, die Regierung und viele Teile der Beamten sind unverschämt korrupt und bloße Hampelmänner der EU-Imperialisten. Das rumänische Volk erkennt immer mehr, dass sie selber kämpfen müssen um die Unterdrückung und Ausbeutung der rumänischen Bevölkerung zu beseitigen.
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Unter dem Vorwand der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung treibt das österreichische Kapital immer stärker den Abbau demokratischer Rechte nach Innen voran. Vor wenigen Tagen einigten sich die Regierungsparteien beispielsweise "Gefährder" mit Fußfesseln zu überwachen, die telefonische Überwachung und Videoüberwachung auszubauen, usw.
Interessant ist jedoch auch, wie der österreichische Imperialismus die Offensive nach außen hin vorbereitet. Derzeit werden Soldaten zur Überwachung der Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn eingesetzt. Zukünftig sollen 100 Soldaten die Grenze zur Slowakei überwachen und dabei vor allem Züge kontrollieren.
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Besondere Formationen bewaffneter Menschen, entstanden bzw. wurden geschaffen, um den Status Quo einer bestimmten staatlichen Entität aufrecht zu erhalten. Die Sache verhält sich so, dass ein Staat Ausdruck eines gesellschaftlichen Verhältnisses ist, in dem verschieden Klassen zu einander im Widerspruch stehen. Die Diktatur des deutschen imperialistischen Finanzkapitals unterdrückt und beutet hauptsachlich das Proletariat in diesem Land und die Völker der Welt aus. Aus dieser Ausbeutung und Unterdrückung entsteht Widerstand eben jener Ausgebeuteten und Unterdrückten. Damit konfrontiert sind jene besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Bullen genannt werden.
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Seit einiger Zeit steht bei der ÖVP (Österreichische Volkspartei) die Frage im Raum, ob man Kopftücher verbieten solle oder nicht. Der Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rief diesbezüglich eine Arbeitsgruppe von „Experten“ ins Leben, welche diese Frage untersuchen sollte. Die Antwort war, dass eine Differenzierung zwischen Symbolen verschiedener Religionen Verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Das heißt, wenn eine Richterin kein Kopftuch tragen darf, dürfte auch kein Kreuz im Gericht hängen. Sprich, entweder alle religiösen Symbole sind erlaubt – oder gar keine.
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Eine junge Frau greift einen Polizisten an, sticht ihn mit einem Messer in den Hals. Jetzt wurde die damals 15-Jährige vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht in Celle verurteilt. Eine Sache, die viel Interessantes offenbart.
