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Immer wieder hört man von der so genannten Sicherung der EU-Außengrenzen. Frontex als faschistisches Programm zur Abwehr von MigrantInnen und Flüchtlinge ist vielen bekannt. Die Imperialisten verlassen sich jedoch nicht nur auf hochgerüstete Streitkräfte, um Menschen "abzuschrecken", besser gesagt ersaufen zu lassen oder aktiv zu töten...
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Im Dezember soll das OSZE-Treffen, nächstes Jahr der G20-Gipfel in Hamburg, mitten in der Stadt, veranstaltet werden. Die Vorbereitungen dazu laufen, die Terrorisierung der Bevölkerung beginnt, es soll sich an den Ausnahmezustand gewöhnt werden.
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So ziemlich jedes Jahr gibt es eine „wissenschaftliche Untersuchung“ darüber in welchen Ländern die glücklichsten Menschen Leben. Oft belegt in dieser „Untersuchung“ Dänemark den ersten Platz, so war es zumindest meistens in den vergangenen Jahren dieser sogenannten Studie (allerdings in ständiger „Konkurrenz“ mit der Schweiz). Natürlich sind diese Studie und die Sortierung nach „Glücklichkeit“ auf den ersten Blick ziemlich abstrakt, bei genauerem Hinsehen entsprechen sie aber bloßen bürgerlichen Kategorien und Werten. Wichtige Faktoren sind letztendlich die Erhaltung des „sozialen Friedens“, die Sicherheit der Erhaltung des Status quo des imperialistischen Systems, also der Erfolg bei der Verschleierung des Widerspruchs zwischen Proletariat und Bourgeoisie (in den imperialistischen Ländern). Dies entspricht selbstverständlich in keiner Art und Weise der marxistischen Auffassung von Glück, denn die Marxisten sagen „Glück ist Kampf“, das entspricht dem universellen Gesetz von der Bewegung der Materie und dem ständigen Kampf der Widersprüche. Ohne Kampf keine Entwicklung.
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Der weit verbreiteten Abscheu gegenüber dem mehr oder weniger erwartetem guten Abschneiden der faschistischen AfD bei den Regionalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern wird eine "gute" Nachricht entgegen gesetzt.
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Die Beamtenmentaltität ist elementarer Bestandteil dessen, was man "Deutsch-sein" nennt. Alles wird entsprechend den Vorschriften erledigt, dokumentiert und abgeheftet. Das wird dem Justizminister der BRD nun eventuell zum Verhängniss.
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Im folgenden dokumentieren wir neben einigen Bildern auch ein Flugblatt und Plakat der Wahlboykott-Kampagne aus Berlin:
