DEM VOLKE DIENEN
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Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung eines Berichts über eine Kundgebung vor der indischen Botschaft in Athen, Griechenland am 26. November.
Protest in Solidarität mit den politischen Gefangenen und Verurteilung der Morde an Revolutionären vor der indischen Botschaft.
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Vergangenes Wochenende gab es Aktionen gegen das OSZE-Treffen, das nächste Woche in Hamburg stattfinden soll. Die bürgerliche Presse übt sich derweil in Desinformation und Diffamierung.
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Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Erklärung des AJZ ALEX in Magdeburg zu den Angriffen der Reaktion:
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In Griechenland und in Bulgarien kämpfen Flüchtlinge um ihre Rechte. Gegen den Staat und seine Bullen. Immer entschlossener.
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Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Aufruf zur Demontration, der uns zugeschickt wurde. Am 8. Dezember wird es in Hamburg eine Demonstration gegen das OSZE-Treffen geben. Start ist um 18 Uhr an der U-Bahnstation Feldstraße.
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Die Jahre 2015 und 2016 waren, wie man so oft hört die Jahre einer großen „Flüchtlingswelle.“ Die selben Jahre waren aber auch Jahre der größten Abschiebewelle. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es knapp 5.200 Abschiebungen (23% mehr als im 1. Halbjahr 2015) in Österreich. Diese Entwicklung hat sich schon ganz deutlich in der Debatte zu den Flüchtlingsobergrenzen gezeigt. Wie weit der Staat dabei gehen will, zeigen Aussagen wie die von der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Unser Ziel sind 50.000 Außerlandesbringungen bis 2019.“ Viele Flüchtlinge gehen angeblich Freiwillig und wegen der Anreize (50 bis 500€). Von "Freiwilligkeit" kann jedoch nicht die Rede sein, es ist die faschistische Asylpolitik die sie dazu zwingt.
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Wie sieht der angebliche Aufschwung, wie die angebliche gute wirtschaftliche Situation der BRD für die Menschen des Landes aus?
Abermillionen sind überschuldet und zahlungsunfähig.
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Am 12. November wurde von der faschistischen „Schwedischen Widerstandsbewegung“ in Stockholm eine Demonstration abgehalten. Während die bürgerlichen Parteien eine Gegendemonstration weit entfernt von den Faschisten abhielt, versammelte sich eine Gegendemonstration direkt vor Ort, um zu blockieren.
