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Seit einiger Zeit steht bei der ÖVP (Österreichische Volkspartei) die Frage im Raum, ob man Kopftücher verbieten solle oder nicht. Der Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rief diesbezüglich eine Arbeitsgruppe von „Experten“ ins Leben, welche diese Frage untersuchen sollte. Die Antwort war, dass eine Differenzierung zwischen Symbolen verschiedener Religionen Verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Das heißt, wenn eine Richterin kein Kopftuch tragen darf, dürfte auch kein Kreuz im Gericht hängen. Sprich, entweder alle religiösen Symbole sind erlaubt – oder gar keine.
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Eine junge Frau greift einen Polizisten an, sticht ihn mit einem Messer in den Hals. Jetzt wurde die damals 15-Jährige vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht in Celle verurteilt. Eine Sache, die viel Interessantes offenbart.
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Neben den wöchentlich stattfindenden Kundgebungen, die nunmehr von 18 bis 19 Uhr vor dem UG in Hamburg stattfinden, gibt es eine Freiheitstour, deren Daten wir an dieser Stelle gerne publizieren:
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Österreichischer Außenminister Kurz als Vorsitzender der OSZE
Mit 1.Jänner 2017 wurde dem Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, der Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) übergeben. Er ließ keine Zeit verstreichen, eines der wichtigsten Projekte der OSZE anzugehen: die Ukraine. Bei seinem Besuch, nur zwei Tage nach dem Amtsantritt, besuchte er das "Krisengebiet" in der Ukraine. Er legte den Weg in der OSZE klar, er besuchte die Ukraine, „um ein Signal zu setzen, dass wir auf diesen Konflikt fokussieren wollen“, denn „im Moment befinden wir uns definitiv in einer Sackgasse.“ Die Ukraine ist eben ganz und gar nicht das, was die Imperialisten der EU/USA und Russland sich erhofft hätten, keiner der Imperialisten hat es geschafft, sie gänzlich zu kontrollieren.
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Wir dokumentieren hier ein Video der LLL-Demonstration 2017, welches uns zugesandt wurde:
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Wir dokumentieren hier einen weiteren Bericht des Revolutionären Aufbau Bremen zur LLL-Demonstration 2017.
- Auswertung der Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration 2017 -
Am vergangenen Sonntag fand die LLL-Demonstration statt. Wir haben mit anderen Kommunisten einen Block aufgestellt, der die Notwendigkeit des Aufbaus der Kommunistischen Partei in den Vordergrund stellt. Wir ziehen ein positives Fazit unter den Verlauf der Demonstration, wir haben uns zu Beginn der Demonstration so aufgestellt, dass die äußeren Reihen Fahnen tragen und in Reih und Glied marschieren, während die Genossen im Block selbst nicht in Reihen laufen müssen. Dies hat es anderen Menschen ermöglicht, sich uns im Laufe der Demonstration anzuschließen, ohne die Struktur des Blocks durcheinander zu bringen. Als Zeichen der internationalen Solidarität trugen wir Mützen mit dem Logo der „Liga dos Camponeses Pobres – LCP“ der Liga der armen Bauern aus Brasilien, welche aktuell einen harten Kampf mit den Großgrundbesitzern und dem alten Brasilianischen Staat führt. (Wer mehr über die Agrarrevolution Brasilien und den Kampf der Brasilianischen Bauern erfahren will, findet entsprechende Informationen unter demvolkedienen.org/index.php/de/lat-amerika) Mit c.a 45 Teilnehmenden sind wir zufrieden, auch wenn diese Teilnehmerzahl natürlich ausbaufähig ist.
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Junge Revolutionäre marschieren unter dem Slogan „Gebt uns eine Organisation von Revolutionären und wir werden Deutschland aus den Angeln heben!“
Am 15. Januar fand die alljährliche Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin statt. Wieder versammelten sich einige tausende Menschen zu der Gedenkdemonstration für die beiden kommunistischen Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Darunter war auch ein Block hauptsächlich jugendlicher Revolutionäre, aus unterschiedlichen Teilen der BRD und Österreich, unter einem Transparent mit der Parole „Gebt uns eine Organisation von Revolutionären und wir werden Deutschland aus den Angeln heben!“, in Anlehnung an das berühmte Zitat von Lenin. Die Parolen des Blocks waren unter anderen „Die BRD ist nicht unser Staat, alle Macht dem Proletariat!“, „Proletarischer Feminismus für den Kommunismus!“ und „Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her!“.
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Laut neuester Oxfam-Studie besitzen die acht reichsten Männer der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. 1 Prozent der Menscheiheit besitzt demnach 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens - mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel (etwa 4 Billionen US-Dollar) des gesamten Vermögens.
