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Vor 13 Jahren wurde in Deutschland die Vereinigung „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ (JS) gegründet, die sich als Teil einer jüdischen, europaweiten Bewegung versteht. Ihr Anliegen besteht vor allem darin, die faschistische Politik des israelischen Staates gegenüber den Palästinensern und einem großen Teil der israelischen Bevölkerung anzukreiden, darüber aufzuklären und sich für Frieden mit den Palästinensern einzusetzen.
Daher Unterstützt JS auch die (explizit gewaltlose!) Kampagne für Boykott, für Deinvestition und Sanktionen gegen Israel (BDS), da dieses nach wie vor in den besetzten Gebieten die Menschenrechte mit Füßen tritt. Wegen der Kritik von JS an der fortdauernden Unterdrückungspolitik Israels und ihrer Unterstützung für die erwähnte Kampagne, kündigte nun die deutsche „Bank für Sozialwirtschaft“ der JS das Konto und stellt sie so vor größere organisatorische Probleme. Das ausgerechnet deutsche Banken nun wieder erklären, was „gute“ und „schlechte“ Juden sind, und was sie denken und sagen dürfen, zeigt sehr wohl, welcher Wind heute wieder in den Vorstandsetagen des Kapitals weht, auch wenn sie den Schulterschluss mit der faschistischen und rassistischen israelischen Regierung gerne als Tarnkappe nehmen, um sich selbst von jedem Verdacht des Antisemitismus „reinzuwaschen“.
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Gerüchte über Gerüchte prägen die Berichterstattung über die Ereignisse von Berlin. Geifernd wird jede Kleinigkeit zur Sensation stilisiert und stets gegenwärtig ist die Forderung nach mehr "Sicherheit". Endlich, so scheint die Bourgeoisjournaille zu glauben, ist der Anlass da in völliger Offenheit einen großen Schritt in der Militariserung der Innenpolitik zu fordern und gegen Ausländer zu hetzen.
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Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf zur LLL-Demonstration am 15. Januar kommenden Jahres vom Revolutionären Aufbau Bremen:
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Ein neuer Fall von Pädophilie bei der SPD. Diesmal im bayerischen Landtag.
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Immer wieder zeigen Gefangene überall auf der Welt, dass der Kampf in den Gefängnissen, in die die herrschenden Klassen alle diejenigen stecken, die auf bestimmte Weise mit dem System in Konflikt geraten, sehr umfangreich sein kann, wenn er eine Massenbasis hat, die sich gemeinsam in Rebellion erhebt. Heute brennt in England das privatwirtschaftlich (von G4S) geführte HMP (Gefängnis ihrer Majestät) Birmingham, auch als „the Green“ bekannt.
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Wir dokumentieren einen Bericht zur Demonstration gegen den OSZE-Gipfel in Hamburg.
Am 8. und 9. Dezember fand in Hamburg das Außenministertreffen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) statt. Dafür mobilisierte der Repressionsapparat der BRD eine vorher noch nicht dagewesene Stärke. Mit über 13.000 Polizisten, 22 Wasserwerfern, 18 Panzern, 35 Booten, mehrere tausend Einsatzfahrzeuge, Hunde- und Pferdestaffeln, 10 Hubschrauber und 700 Spezialkräfte der Polizei wurde das Messegelände als Austragungsort, die umliegenden Viertel Sternschanze und St. Pauli und die gesamte Innenstadt militärisch besetzt und die Anwohner und Besucher schikaniert.
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Anlässlich der Präsidentschaftswahlen am 4.Dezember in Österreich führten die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte eine Kampagne zum Aktiven Wahlboykott durch, die in verschiedenen Bundesländern verbreitet wurde. Wir wollen einige Bilder von Aktionen dazu hier veröffentlichen.
Ebenso weisen wir auf eine Stellungnahme des Revolutionären Aufbaus (Österreich) hin, die auf deutsch und englisch veröffentlicht wurde:
Deutsch: https://revaufbau.wordpress.com/2016/12/06/ueber-die-praesidentschaftswahlen-in-oesterreich-2016/
Englisch: https://revaufbau.wordpress.com/2016/12/07/about-the-presidential-elections-in-austria-2016/
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Am Freitag den 02. Dezember wurde in Hamburg Musa Aşoğlu durch das Bundeskriminalamt im Auftrag der Bundesanwaltschaft verhaftet. Ihm wird vorgeworfen "als hochrangiger Führungsfunktionär der „Rückfront“ der DHKP-C in Europa ... Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C" zu sein. Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Hamburg Halk Cephesi (Volksfront):
