Europa

Seit einigen Wochen gibt es in Oberösterreich, vor allem in der Landeshauptstadt Linz, verschiedene Proteste gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung – auch eine größere Demonstration mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand in diesem Zusammenhang statt. Worum es dabei geht, wollen wir hier für euch in knapper und allgemeiner Form zusammenfassen.

Wieder einmal wird die sogenannte „Flüchtlingskrise“ vorgeschoben, diesmal um Kürzungen der Sozialleistungen zu rechtfertigten. Kürzungen der Mindestsicherung, der Wohnbeihilfe, im Sozialbereich, bei den Pensionen usw. sind mittelfristig immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet (nicht gegen einzelne „Randgruppen“!) und müssen durch die Massen zurückgeschlagen werden.

 

Was ist nun der Plan der Landesregierung in Oberösterreich? Dazu einige Eckpunkte:

- Bei „Arbeitsunwilligkeit“ (die natürlich von Regierungsbehörden definiert wird) soll beispielsweise die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gekürzt werden - stellt sich die Frage wer arbeitsunwillig ist. Wenn ich keinen schlecht bezahlten Job annehme? Wenn ich nicht bereit bin, für einen Job umzuziehen? Wenn ich eigentlich Invalide bin und für den Großteil der Arbeiten ausscheide?

Der Anstieg der Migrationswelle aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern des mittleren Ostens hat eine Verschärfung der Widersprüche innerhalb der EU gebracht. Es geht nicht, wie von den bürgerlichen Medien verbreitet, um die Gefahr einer „humanitären Krise“, die die europäischen Länder bewältigen müssen, ebensowenig wie um die konkrete Anzahl von Flüchtlingen, die jedes Land übernehmen kann.

 

Am 26. Februar wurde in Frankreich, in Clermont-Ferrand eine Versammlung vor dem Stadtrat gegen eine neunprozentige lokale Steuererhöhung und die Steuererleichterung des Konzerns Michelin um 900.000€ abgehalten. Nachdem der Stadtrat unterbrochen wurde und im Gebäude mit Megafon agitiert wurde, wurde ein Genosse beim Rückzug festgenommen.

Bereits vor einem Jahr erklärte Bundesverteidigungsminsterin Ursula von der Leyen: "Es wird um eine bewaffnungsfähige Drohne gehen, das wird künftig Standard sein. Sie ist wichtig für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen." Jetzt wird die Sache konkreter.

Am Samstag, dem 20. Februar fand in Belgrad eine Großdemonstration gegen die weitere Annäherung des Landes an die Nato statt, an der sich laut Zahlen der Organisatoren 20.000 Menschen beteiligten. Serbien ist bereits inoffizielles Mitglied des imperialistischen Kriegsbündnisses (über die Hintertür wie Österreich). Kurz zuvor unterzeichnete der Präsident des Landes Tomislav Nikolić ein weiteres Abkommen. Auch wenn diese Demonstration teilweise von offen faschistischen sowie pro-imperialistischen Kräften geführt wurde (wichtigster Zwischenstopp der Demo war die Russische Botschaft; Russland und Putin wurden „die Treue geschworden“), liefert das Thema Nato in Serbien ein enormes antiimperialistisches Mobilisierungspotential. Statistiken besagen, dass 80% der serbischen Bevölkerung gegen die Nato sind. In Europa werden die Proteste totgeschwiegen und auch die Staatsmedien hielten sich sehr bedeckt in dieser Frage.

Die faschistische Tendenz in der BRD ist Ausdruck der revolutionären Situation in ungleicher Entwicklung, Ausdruck davon, dass die da oben nicht mehr können wie bisher. Die Entwicklung der faschistischen Bewegung wird gelegentlich auch, zumeist verharmlosend, in bürgerlichen Medien dargestellt.

Frauen und Kinder werden in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Täter sind diejenigen, die ihnen eigentlich helfen oder sie schützen sollten. Den Behörden ist das bekannt. Die Herrschenden wollen es so.

Im Herbst letzten Jahres hat das Höchstgericht in BiH die Entscheidung getroffen, das Tragen von „religiösen Zeichen“ vor Gericht oder im Staatsdienst zu verbieten. Betroffen sind davon hauptsächlich muslimische Frauen. Diese dürfen jetzt vor Gericht oder im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel die Unteroffizierin Emele Mujanović, kein Kopftuch mehr tragen. Emele Mujanović wurde sogar vom Dienst suspendiert, weil sie sich geweigert hatte, sich das Kopftuch auszuziehen.


Gegen die Entscheidung des Höchstgerichtes kam es bereits mehrfach, landesweit (so beispielsweise in den Städten Bihać, Zenic, Goražd, Mostar, Travnik, Kakanj, Tuzla,...) zu breiten Massenprotesten, an denen sich hauptsächlich Musliminnen aber auch Männer und Angehöriger anderer Religionen beteiligten. Häufige Losungen bei diesen Protesten waren zum Beispiel „Hidjab, mein Recht, meine Wahl, mein Leben“, „ein Ablegen der Hidjab ist ein Ablegen der Identität“.


Dieses Gesetz trägt klar den Stempel der imperialistischen EU-Staaten, im Falle Bosniens vor allem Österreichs, die sich das Land durch die „Europäische Integration“ völlig einverleiben möchten. Das beschlossene Gesetz ist seinem Inhalt nach gut mit Gesetzen und Debatten zu vergleichen, die es immer wieder in „entwickelten Ländern“ wie Frankreich, Deutschland und Österreich gibt. Unter dem rassistischen Vorwand, muslimische Frauen vor der „besonders starken religiösen Unterdrückung zu schützen“ ,wurden und werden in diesen Länder immer wieder Debatten zum Verbot von Kopftüchern geführt. Genau so wurde 2015 in Österreich  ein neues Islamgesetz beschlossen, das MuslimInnen besonders unterdrückt und die Glaubensgemeinschaft noch stärker dem Korporativismus unterwirft. Der Islam wird pauschal für gefährlich erklärt und als Fein Nr.1 für die „europäischen Werte der Freiheit“ dargestellt. In Frankreich werden seit den Anschlägen von Paris Muslime unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. In Österreich wurde 2015 ein „Islamkindergarten“ von schwerbewaffneten Sondereinsatzkommandos gestürmt,... Gesetze wie dieses zur „Trennung von Staat und Religion“ entsprechen ganz dem demagogischen Charakter der EU-Propaganda, die unter dem Vorwand von „Demokratisierung“ antidemokratische und rassistische Gesetze beschließen, mit zunehmender Hauptstoßrichtung gegen Muslime.


Bürokratische, von den Imperialisten und ihren Knechten beschlossene Kopftuchverbote befreien niemanden, sondern unterdrücken nur noch mehr da sie das rest-demokratische Recht auf Religionsausübung beseitigen oder zumindest schwer repressiv einschränken. Während es in den unterdrückenden, imperialistischen Ländern zunehmend "normal" wird, dass sich bürgerliche Parteien und Regierungen auf "christliche Werte" berufen, boxen sie in einem Land wie Bosnien-Herzegowina, dessen Bevölkerung zu etwas mehr als 40 Prozent aus Muslimen besteht (was sie zur größten Religionsgemeinschaft des Landes macht), ein Verbot muslimischer Zeichen und Symbolik durch! Gleichzeitig wird zu Zuständen wie dem Handel mit Jungfrauen, den es in den Ländern Südosteuropas nach wie vor gibt, zu Zwangsheiraten und Prostitutionsausverkauf in den "goldenen Westen" nobel geschwiegen. Von diesen patriarchalen Zuständen, sowie von der nationalen und religiösen Unterdrückung, werden sich die Völker des Balkans erst im Kampf gegen den Imperialismus befreien können.