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Frauen und Kinder werden in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Täter sind diejenigen, die ihnen eigentlich helfen oder sie schützen sollten. Den Behörden ist das bekannt. Die Herrschenden wollen es so.
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Im Herbst letzten Jahres hat das Höchstgericht in BiH die Entscheidung getroffen, das Tragen von „religiösen Zeichen“ vor Gericht oder im Staatsdienst zu verbieten. Betroffen sind davon hauptsächlich muslimische Frauen. Diese dürfen jetzt vor Gericht oder im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel die Unteroffizierin Emele Mujanović, kein Kopftuch mehr tragen. Emele Mujanović wurde sogar vom Dienst suspendiert, weil sie sich geweigert hatte, sich das Kopftuch auszuziehen.
Gegen die Entscheidung des Höchstgerichtes kam es bereits mehrfach, landesweit (so beispielsweise in den Städten Bihać, Zenic, Goražd, Mostar, Travnik, Kakanj, Tuzla,...) zu breiten Massenprotesten, an denen sich hauptsächlich Musliminnen aber auch Männer und Angehöriger anderer Religionen beteiligten. Häufige Losungen bei diesen Protesten waren zum Beispiel „Hidjab, mein Recht, meine Wahl, mein Leben“, „ein Ablegen der Hidjab ist ein Ablegen der Identität“.
Dieses Gesetz trägt klar den Stempel der imperialistischen EU-Staaten, im Falle Bosniens vor allem Österreichs, die sich das Land durch die „Europäische Integration“ völlig einverleiben möchten. Das beschlossene Gesetz ist seinem Inhalt nach gut mit Gesetzen und Debatten zu vergleichen, die es immer wieder in „entwickelten Ländern“ wie Frankreich, Deutschland und Österreich gibt. Unter dem rassistischen Vorwand, muslimische Frauen vor der „besonders starken religiösen Unterdrückung zu schützen“ ,wurden und werden in diesen Länder immer wieder Debatten zum Verbot von Kopftüchern geführt. Genau so wurde 2015 in Österreich ein neues Islamgesetz beschlossen, das MuslimInnen besonders unterdrückt und die Glaubensgemeinschaft noch stärker dem Korporativismus unterwirft. Der Islam wird pauschal für gefährlich erklärt und als Fein Nr.1 für die „europäischen Werte der Freiheit“ dargestellt. In Frankreich werden seit den Anschlägen von Paris Muslime unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. In Österreich wurde 2015 ein „Islamkindergarten“ von schwerbewaffneten Sondereinsatzkommandos gestürmt,... Gesetze wie dieses zur „Trennung von Staat und Religion“ entsprechen ganz dem demagogischen Charakter der EU-Propaganda, die unter dem Vorwand von „Demokratisierung“ antidemokratische und rassistische Gesetze beschließen, mit zunehmender Hauptstoßrichtung gegen Muslime.
Bürokratische, von den Imperialisten und ihren Knechten beschlossene Kopftuchverbote befreien niemanden, sondern unterdrücken nur noch mehr da sie das rest-demokratische Recht auf Religionsausübung beseitigen oder zumindest schwer repressiv einschränken. Während es in den unterdrückenden, imperialistischen Ländern zunehmend "normal" wird, dass sich bürgerliche Parteien und Regierungen auf "christliche Werte" berufen, boxen sie in einem Land wie Bosnien-Herzegowina, dessen Bevölkerung zu etwas mehr als 40 Prozent aus Muslimen besteht (was sie zur größten Religionsgemeinschaft des Landes macht), ein Verbot muslimischer Zeichen und Symbolik durch! Gleichzeitig wird zu Zuständen wie dem Handel mit Jungfrauen, den es in den Ländern Südosteuropas nach wie vor gibt, zu Zwangsheiraten und Prostitutionsausverkauf in den "goldenen Westen" nobel geschwiegen. Von diesen patriarchalen Zuständen, sowie von der nationalen und religiösen Unterdrückung, werden sich die Völker des Balkans erst im Kampf gegen den Imperialismus befreien können.
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Der ehemalige Finanzminister der griechischen Syriza, Janis Varoufakis, geisterte in den letzten Tagen vermehrt durch die bürgerlichen Medien verschiedener Schattierungen, von rechts bis revisionistisch. Die einen verteufelten, die anderen feierten. Anlass war die Ankündigung seinerseits eine neue europaweite Bewegung auszurufen, die sogenannte „Democracy in Europe Movement 2025“ (kurz: DiEM25; deutsch: Demokratie in Europa Bewegung). Selbst erklärtes Ziel, wie auch der Name schon sagt, ist die „Demokratisierung“ der EU bis zum Jahr 2025. Ein von vorne bis hinten revisionistisches Projekt, das zeigt schon Zusammensetzung mit der diese „Bewegung“ initiiert werden soll: „Das zeigt das Spektrum, das sich Varoufakis für #DiEM25 wünscht. Neben linksradikalen Aktivsten soll es auch offen für liberale Demokraten sein.“ Vorne mit dabei, bei der Proklamation der Bewegung in Berlin, einer Veranstaltung für 12€ Eintritt, war auch die deutsche Linkspartei, aber auch Grüne aus England und die Podemos aus Spanien. Und was bedeutet letztendlich die „Demokratisierung“ der EU? Es ist die Festigung der Diktatur der Bourgeoisie, in dem neue Illusionen in ein imperialistisches Projekt geweckt werden sollen, Illusionen in die bürgerliche Demokratie in der Form der Europäischen Union.
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Einem kürzlich erschienenen Bericht zu Folge werden in Bosnien einige Dörfer in den ländlichen Regionen von Salafisten als eine Art Stützpunktgebiete genutzt, in denen sie ihren Glauben propagieren und neue Kämpfer rekrutieren. Eine Entwicklung die die Imperialisten so in Aufruhr versetzt, dass sich die hohen Herrschaften des G7-Gipfels im vergangenen Jahr tatsächlich dazu gezwungen sahen sich mit einigen bosnischen Dörfern zu beschäftigen, die sie vor etwa zwei Jahrzehnten noch skrupellos in die Namenlosigkeit gebombt hätten.
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Der deutsche Imperialismus hat in dieser Woche eine "Gedenkveranstalutung" inszeniert, zum einen, um sich rein zu waschen von seiner Vergangenheit, als er versuchte sich die Welt Untertan zu machen, dabei Abermillionen Menschen ermordete und etliche Länder verheerte, zum anderen um seinen Anspruch "Demokratie und Menschenrechte" in der Welt zu verbreiten zu festigen. Dabei hat er einen Menschen gefunden, der das tatsächlich unterstützt, obwohl diese Frau am eigenen Leib die Barbarei des deutschen Imperialismus kennengelernt hat.
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Auf Druck des deutschen Imperialismus, der mächtigsten Macht innerhalb der EU, wurde ein Rechtsstaatlichkeitverfahren gegen Polen eingeleitet. Vorwand sind Maßnahmen der neuen polnischen Regierung u.a. gegen die Pressefreiheit. Identische oder zumindest ähnliche Praktiken sind jedoch in verschiedenen Staaten der EU Standard, auch in Deutschland, wie aktuelle Beispiele zeigen:
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Wir haben folgende Bilder von Dazibaos (Wandzeitungen), die den Krieg der Imperialisten gegen das arabische Volk denunzieren, von Freunden aus Berlin zugeschickt bekommen:
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Die folgende Dokumentation soll einen Überblick geben über verschiedene Kämpf, die von Anfang Dezember 2015 bis Mitte Januar 2016 stattgefunden haben:
