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Im Zusammenhang mit dem Erstarken der faschistischen Bewegung aus AfD, Pegida usw. wurde viel über sogenannte "Bürgerwehren" diskutiert. Es ging dabei hauptsächlich um Faschisten, die Trupps bildeten, Patroullie liefen und Ausländer angriffen. In Bayern ist das Konzept von der dortigen Landesregierung des Freistaates bereits seit 1994 fest verankert.
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Das Bundesheer (Jagdkommando) soll um 40 Einheitskräfte aufgestockt werden. Das bedeutet, wieder einmal betrifft es uns Steuerzahler die für diese Unsummen aufkommen müssen. Es handelt sich dabei um eine amtliche Summe von 35 Mio. Euro. Diese Millionen werden unter anderem für bessere Ausrüstungen verwendet so wie für Quads, neue Scharfschützengewehre, leichte Maschinengewehre, leichte Granatwerfer, Nachtsichtmittel, IKT-Geräte zur Datenübertragung über weite Entfernungen, bessere Funkausstattung, usw. All diese Mittel sind für die Sicherheit in der „Terrorfrage“.
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Wir dokumentieren hier Fotos von Aktionen gegen das olympische Massaker in Köln, die uns zugesandt wurden:
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Für Aufsehen sorgten unlängst in Berlin zwei Vorfälle bei denen sich Teile des Volkes entschlossen gegen die Schikanen und Drangsalierungen durch die Polizei zur Wehr setzten.
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Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen, nächsten Monat Wahlen in Berlin. "Jede Stimme zählt" wird einem überall versucht weiss zu machen. Abgesehen davon, dass bürgerliche Wahlen keinen anderen Zweck verfolgen, als der Diktatur der Bourgeoisie eine scheinbare Legitimität zu vermitteln, wird auch bei den Wahlen in BRD, die sich gerne als Verteidiger von Demokratie gibt, um andere Länder zu überfallen, betrogen.
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Am Freitag, den 29. Juli, besuchte Renzi Tarent (italienisch: Taranto). Dagegen erhob sich ein kräftiger Wind. Arbeiter und Arbeiterinnen, Mütter und Mädchen, die Jugend, die Studenten kamen dem Aufruf der Gewerkschaft COBAS folgend zur Piazza Garibaldi, um gegen die Regierung Renzi zu protestieren.
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Ein weiterer Vorfall zeigt die Verbindungen von Faschisten und Justiz. Es erübrigt sich wiedereinmal jede Frage, ob eine Klage gegen Faschisten etwas bringen kann, denn die Justiz ist ein Instrument der herrschenden Klasse.
Im Juli wurde eine Anklage gegen faschistische Identitäre in Graz fallengelassen. Nach einer antirassistischen Kundgebung im Jänner in Graz, die sich gegen die Demonstration der Identitären vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft richtete, wurden AntifaschistInnen auf dem Heimweg von 7 Identitären angegriffen.
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Am Dienstagnachmittag kostete das Wertpapier der Deutschen Bank gerade einmal noch 11,20 Euro. Zu Beginn des Jahres lag der Kurs noch bei deutlich über 20 Euro. So niedrig wie diesen Dienstag war der Kurs zuletzt vor mehr als 30 Jahren. Seit Mai 2007, als der Aktienkurs erstmals über 100 Euro stieg ging es um fast 90 Prozent nach unten.
