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Ein weiterer Vorfall zeigt die Verbindungen von Faschisten und Justiz. Es erübrigt sich wiedereinmal jede Frage, ob eine Klage gegen Faschisten etwas bringen kann, denn die Justiz ist ein Instrument der herrschenden Klasse.
Im Juli wurde eine Anklage gegen faschistische Identitäre in Graz fallengelassen. Nach einer antirassistischen Kundgebung im Jänner in Graz, die sich gegen die Demonstration der Identitären vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft richtete, wurden AntifaschistInnen auf dem Heimweg von 7 Identitären angegriffen.

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Am Dienstagnachmittag kostete das Wertpapier der Deutschen Bank gerade einmal noch 11,20 Euro. Zu Beginn des Jahres lag der Kurs noch bei deutlich über 20 Euro. So niedrig wie diesen Dienstag war der Kurs zuletzt vor mehr als 30 Jahren. Seit Mai 2007, als der Aktienkurs erstmals über 100 Euro stieg ging es um fast 90 Prozent nach unten.

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Wiener Alle Trotzkisten gehen mit Faschisten

Nach dem vor kurzem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sprang die österreichische Trotzkistengruppe „Neue Linkswende“ sofort auf um Erdogan und die doch „demokratisch gewählte“ APK-Regierung zu verteidigen. Für den folgenden Tag wurde eine Kundgebung angemeldet und zur Demonstration aufgerufen. Bei dieser beteiligten sich zahlreiche Mitglieder der AKP-Auslandsorganisation UETD (Union Europäisch Türkischer Demokraten) und auch der faschistischen Grauen Wölfe. Als letztere ein kurdisches Restaurant attackierten war das sogar der Linkswende zu viel und sie stahlen sich feige von ihrer eigenen Kundgebung davon.

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16.000 Jobs wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angeblich retten als er die Ministererlaubnis für die von Edeka heiß begehrte Übernahme der rund 430 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen ausgab. Die hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig gekippt, die Begründung: Rechtswidrigkeit, Befangenheit, Geheimgespräche

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Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unter Führung von Präsidentin Ingrid Schmidt hat im Falle der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport gegen die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) ein Grundsatzurteil gegen das Streikrecht gefällt.

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Es gab einen Anschlag in Bayern, dem Königreich Horst Seehofers. Bayern ist ein Land, in dem die Hetze gegen Immigranten sich durchaus mit der einiger sächsischer Dörfer, wie Clausnitz, messen lassen kann. Ein wenig mehr eloquent, ein bisschen weniger martialisch – Rassismus per exzellence – imperialistischer Chauvinismus durch und durch. Horst Seehofer ist ein Landesvater, der sich der unverbrüchlichen Freundschaft mit dem Faschisten Viktor Orban rühmen darf.

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Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU beigetreten. Was seitdem passiert ist kann man mit dem vergleichen, was mit Rumänien und Bulgarien seither passiert ist. Steigende Arbeitslosigkeit und Elend, sinkender Lebensstandart, Ausverkauf des Landes und explodierende Staatsschulden.

Schon vor dem Beitritt war das Land in einigen EU Kooperationen. Gleichzeitig mussten gewisse Gesetze einführt werden um "EU-fit" zu werden. Das Volk hat also schon gewusst, was da erst noch kommen wird. Das war auch einer der Gründe weshalb es vor dem EU-Beitritt eine riesige anti-EU Bewegung gab, die das ganze Land erfasste. Die Befürchtungen haben sich seitdem nur bestätigt. Seit Jahren ziehen Menschen von den Städten ans Land, weil sie sich dort etwas zum Essen anbauen können und das brauchen sie!

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Seit elf Jahren saß Petra Hinz für die SPD im Bundestag. Die vermeintliche Karriere der 54-Jährigen, ihre angebliche Qualifikation: Abitur, Jura-Studium, Staatsexamen, Job, Lokalpolitik und dann 2005 der Sprung in den Bundestag. Nun kam heraus: Der wesentliche Teil ihres Lebenslaufs ist gefälscht. Hinz ist aber nur eine unter Vielen.