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Immer wieder wurde – wenn die Faschisten der AfD Wahlerfolge einfuhren oder Ausländer angegriffen wurden - erzählt man solle „die Ängste der Menschen“ ernst nehmen. Diese Ängste wurden geschürt von einer Flut von angeblichen „Fakten“, die die BRD an den Grenzen der Belastbarkeit zeigten.
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In der Nacht von Montag auf Dienstag explodierten in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden innerhalb einer halben Stunde zwei Bomben.
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Mehr Truppen ins Ausland – fordern CDU, CSU, SPD und Grüne. Bis zu 910 sollen es sein. Jedoch nicht Soldaten, sondern Polizisten.
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Die Linkspartei sorgt sich um den Fernbusmarkt, weil ein Unternehmen - Flixbus - sich nach und nach innerhalb der letzten drei Jahre nach der sogenannten Liberalisierung des Fernbusverkehrs zum Monopolisten entwickelt hat. Zuletzt knickte die Deutsche Bahn und damit ein staatseigener Betrieb ein.
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In der Nacht vom 14. auf den 15. September wurde in Piacenza in Italien eine Kundgebung und eine Blockade vor einem Depot des Logistikunternehmen GLS durchgeführt. Um diese Blockade zu durchbrechen wurde vom Chef des Depots ein LKW aufgefordert, diese zu durchfahren. Dabei wurde der 53-jährige Ägypter Abd Elsalam überrollt und getötet.
Die Reaktion versucht aus dem Mord einen „Unfall“ zu konstruieren, so soll der Fahrer des LKW nach der Beladung wie sonst auch vom Hof gefahren und Abd Elsalam dabei übersehen haben.
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Am 15.9 gab es hochrangigen politischen Besuch im Kriegsgebiet in der Ostukraine. Der deutsche und der französische Außenminister besuchten die stark umkämpfte Stadt Slawjansk um ein „Zeichen des Friedens“ zu setzen und für eine neue Politik der "Versöhnung" zu werben.
Diese neue Friedenspolitik ist kein Resultat eines "zur Vernunft" Kommens - sondern ein Zeichen ihrer eigenen Schwäche.
Als pro-europäische Nazis 2014 durch einen Putsch an die Macht kamen, war die Freude der EU und der USA groß. Immerhin hatten sie das größte Land Europas in dem 40 Millionen Menschen leben zu ihrer Halbkolonie gemacht. Ihre Pläne, sich die gesamte Ukraine weitgehend unwidersprochen zu unterwerfen, scheiterten jedoch am Widerstand großer Teile des Volkes und am Widerstand des russischen Imperialismus. Die pro-europäische Naziregierung und ihre Herren der EU und USA versuchen seither mit der ukrainischen Armee, Söldnern und zahlreichen Paramilitärs das gesamte Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Geld und Waffen für diesen Krieg waren Großteils Geschenke der USA und der EU. Genau so wurden/werden die ukrainische Armee und Paramilitärs von NATO-Spezialisten ausgebildet und die EU hat ein weit verbreitetes Spionagenetzwerk aufgebaut an dem auch Österreich beteiligt ist.
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Immer wieder hört man von der so genannten Sicherung der EU-Außengrenzen. Frontex als faschistisches Programm zur Abwehr von MigrantInnen und Flüchtlinge ist vielen bekannt. Die Imperialisten verlassen sich jedoch nicht nur auf hochgerüstete Streitkräfte, um Menschen "abzuschrecken", besser gesagt ersaufen zu lassen oder aktiv zu töten...
