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Kategorie: Europa

 

Wir dokumentieren hier eine uns sehr wichtig erscheinende Stellungnahme der Redaktionen von "Rot Front" (Österreich) und "Klassenstandpunkt" (Deutschland). Wir sind der Meinung, dass diese kurze aber sehr klare Stellungnahme zu "Brexit" breit diskutiert werden sollte, deshalb versuchen wir auch sie in den nächsten Tagen in anderen Sprachen dokumentieren zu können.

 

Die Abstimmung in Großbritannien ist geschlagen, das Egebnis ist knapp zu Gunsten der Befürworter eines „Brexit“ ausgefallen, auch wenn nun wegen der zahlreichen ökonomischen und politischen Verbindungen, kein wirklicher „Austritt“ sondern nur eine Modifikation der politischen Verbindungen stattfinden wird. Das bedeutet für die Imperialisten in der EU vor allem, dass Deutschland und Frankreich sich einen wichtigen Konkurrenten zurückgedrängt haben. Dies wird mittelfristig vor allem der deutsche Imperialismus für sich nutzen können. Das bedeutet, dass der Widerspruch zwischen BRD-Imperialismus und den Völkern an Schärfe gewinnt.

Das Ergebnis der Abstimmung beweist, dass die Mittel des parlamentarischen Kretinismus keinen einzigen Schritt zur Befreiung unserer Klasse bringen können. Alle jene Kräfe die als „Revolutionäre“ oder „Kommunisten“ dazu aufriefen gegen einen Verbleib in der EU zu stimmen, haben nun ihr Pulver verschossen, denn das Ergebnis der Abstimmung fiel im Sinne ihrer Wahlempfehlung aus. Nun stehen sie da und müssen kleinlaut zugeben, dass ihre Wahlteilnahme nicht das britische Proletariat vorwärts brachte, sondern nur einer bestimmten Fraktion der britischen Bourgeoisie, sowie einigen imperialistischen Konkurrenten Großbritanniens in der EU hilft. Anstatt entschlossen und auf fester Grundlage zum aktiven Wahlboykott zu mobilisieren und damit die selbstständigen Kräfte des Volkes zu entwickeln, beteiligten sie sich am Spektakel der Bourgeoisie. Ihre nun eingetretene Ratlosigkeit darüber wie es weitergehen soll, zeigt die Perspektivlosigkeit des Revisionismus und parlamentarischen Kretinismus. Gerade deshalb ist die feste, internationalistische Stellungnahme der Kommunistischen Partei Italiens (maoistisch), die klarstellt dass die Völker sich nicht über Abstimmungen und parlamentarischen Kretinismus befreien werden, ein wichtiger Beitrag über dieses Ereignis. Die Abstimmung in Großbritannien zeigt deutlich, dass die Bourgeoisie immer weniger so herrschen kann wie bisher. Das ist eine allgemeine Lage, nicht nur in Großbritannien, weshalb es in Zukunft vermehrt zu Abstimmungen und anderen Tricks der Bourgeoisie kommen wird. Die kommunistischen Kräfte haben die große Verantwortung, diese Situation zu nutzen und fest auf die Massen gestützt darum zu kämpfen, die politische Krise der Bourgeoisie weiter zu vertiefen. Diesen Weg aufrecht beschreiten zu können, setzt den Bruch mit dem parlamentarischen Kretinismus voraus und erfordert den schonungslosen Kampf gegen den Revisionismus. Reckte der Revisionismus im Zuge der Abstimmung überall in der EU deutlich sein Haupt empor, waren es ebenso die roten Kräfte der kommunistischen Bewegung, die in diesem Kampf wichtige Schritte taten.

 

Tod dem Imperialismus!

Es lebe die proletarische Weltrevolution!

 

Redaktion des Rot Front (Österreich)

Redaktion des Klassenstandpunkt (Deutschland)

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In Mazedonien kommt es seit dem 12. April fast jeden Tag zu Protestaktionen gegen die Regierung und korrupte Politiker, die von ihr amnestiert wurden. Die Proteste nahmen im Lauf der Zeit zu. Sie wurden größer und mehr, weiteten sich zu einer landesweiten Volksbewegung aus und erreichten am Montag, den 20.Juni, ihren bisherigen Höhepunkt.

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Die Hauptstadtpolitik samt ihrer Bürokratie versucht seit geraumer Zeit Seit an Seit mit Spekulanten lukrative Geschäfte zu machen in dem sie vorgebliche Interessen von Flüchtlingen gegen Wohn- und Hausprojekte ausspielt. Am Mittwoch haben sie sich nach vorne gewagt, die Werkstatt und die Kadterschmiede in der Rigaer Straße angegriffen.

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Gerne publizieren wir hier den folgenden Erfahrungsbericht über das letzte Wochenende, der uns zugesandt wurde.

 

Das vergangene Wochenende stand ganz im klar im Zeichen des Kampfes gegen die Repression in der BRD, vor allem gegen türkische Revolutionäre. Zusätzlich begann es schon sehr früh, und zwar am Freitag dem 17. Juni um 9 Uhr...in München. Dort begann der Prozess gegen zehn Aktivisten der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die bereits am 15. April des vergangenen Jahres in Griechenland, Frankreich, Schweiz und der BRD festgenommen worden waren. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der TKP/ML, die allerdings auf keiner Terrorliste in Europa aufgeführt ist, zumindest nicht auf den offiziellen.

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Am 17. Juni begann in München der § 129b-Prozess gegen die Mitglieder von ATIK, denen vorgeworfen wird Mitglieder der TKP/ML zu sein. Der Prozess wurde von regionalen, überregionalen und internationalen Medien, sowie von Protesten sowohl in München, als auch in anderen Städten der BRD und anderen Ländern begleitet. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Erklärung zum ersten Prozesstag der für die Prozessbegleitung eingerichteten Internetseite tkpml-prozess-129b.de:

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Am 11. Juni versuchte die faschistische Bewegung der „Identitären“ einen Aufmarsch in Wien durchzuführen. Dieser wurde trotz großem Polizeiaufgebot erfolgreich bekämpft und verhindert.

Etwa 1000 AntifaschistInnen beteiligten sich bei Demonstrationen und Blockaden an diesem Tag.

Die Identitären brachten etwa 250 Leute auf die Straße, sie fanden in der Bevölkerung kaum Unterstützung. Besonders im Arbeiter- und Migrantenviertel wo sie marschieren wollten, schlug ihnen große Ablehnung entgegen. Verteidigt wurden sie hingegen von 1000 Polizisten. Doch trotz Knüppel, Hunden und massiven Einsatz von Pfefferspray schafften die Polizisten es nicht, die Demo der Faschisten durchzubringen.

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Ein Gericht in Detmold, Nordrhein-Westphalen, hat einen ehemaligen SS-Mann und Wärter im Konzentrationslager Auschwitz zu fünf Jahren Haft verurteilt.

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„Die Wahlen finden statt“ – so titelt in seiner heutigen Ausgabe der Tagesspiegel. Gemeint sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016.