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Unter dem Vorwand der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung treibt das österreichische Kapital immer stärker den Abbau demokratischer Rechte nach Innen voran. Vor wenigen Tagen einigten sich die Regierungsparteien beispielsweise "Gefährder" mit Fußfesseln zu überwachen, die telefonische Überwachung und Videoüberwachung auszubauen, usw.
Interessant ist jedoch auch, wie der österreichische Imperialismus die Offensive nach außen hin vorbereitet. Derzeit werden Soldaten zur Überwachung der Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn eingesetzt. Zukünftig sollen 100 Soldaten die Grenze zur Slowakei überwachen und dabei vor allem Züge kontrollieren.
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Besondere Formationen bewaffneter Menschen, entstanden bzw. wurden geschaffen, um den Status Quo einer bestimmten staatlichen Entität aufrecht zu erhalten. Die Sache verhält sich so, dass ein Staat Ausdruck eines gesellschaftlichen Verhältnisses ist, in dem verschieden Klassen zu einander im Widerspruch stehen. Die Diktatur des deutschen imperialistischen Finanzkapitals unterdrückt und beutet hauptsachlich das Proletariat in diesem Land und die Völker der Welt aus. Aus dieser Ausbeutung und Unterdrückung entsteht Widerstand eben jener Ausgebeuteten und Unterdrückten. Damit konfrontiert sind jene besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Bullen genannt werden.
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Seit einiger Zeit steht bei der ÖVP (Österreichische Volkspartei) die Frage im Raum, ob man Kopftücher verbieten solle oder nicht. Der Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rief diesbezüglich eine Arbeitsgruppe von „Experten“ ins Leben, welche diese Frage untersuchen sollte. Die Antwort war, dass eine Differenzierung zwischen Symbolen verschiedener Religionen Verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Das heißt, wenn eine Richterin kein Kopftuch tragen darf, dürfte auch kein Kreuz im Gericht hängen. Sprich, entweder alle religiösen Symbole sind erlaubt – oder gar keine.
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Eine junge Frau greift einen Polizisten an, sticht ihn mit einem Messer in den Hals. Jetzt wurde die damals 15-Jährige vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht in Celle verurteilt. Eine Sache, die viel Interessantes offenbart.
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Neben den wöchentlich stattfindenden Kundgebungen, die nunmehr von 18 bis 19 Uhr vor dem UG in Hamburg stattfinden, gibt es eine Freiheitstour, deren Daten wir an dieser Stelle gerne publizieren:
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Österreichischer Außenminister Kurz als Vorsitzender der OSZE
Mit 1.Jänner 2017 wurde dem Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, der Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) übergeben. Er ließ keine Zeit verstreichen, eines der wichtigsten Projekte der OSZE anzugehen: die Ukraine. Bei seinem Besuch, nur zwei Tage nach dem Amtsantritt, besuchte er das "Krisengebiet" in der Ukraine. Er legte den Weg in der OSZE klar, er besuchte die Ukraine, „um ein Signal zu setzen, dass wir auf diesen Konflikt fokussieren wollen“, denn „im Moment befinden wir uns definitiv in einer Sackgasse.“ Die Ukraine ist eben ganz und gar nicht das, was die Imperialisten der EU/USA und Russland sich erhofft hätten, keiner der Imperialisten hat es geschafft, sie gänzlich zu kontrollieren.
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Wir dokumentieren hier ein Video der LLL-Demonstration 2017, welches uns zugesandt wurde:
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Wir dokumentieren hier einen weiteren Bericht des Revolutionären Aufbau Bremen zur LLL-Demonstration 2017.
- Auswertung der Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration 2017 -
Am vergangenen Sonntag fand die LLL-Demonstration statt. Wir haben mit anderen Kommunisten einen Block aufgestellt, der die Notwendigkeit des Aufbaus der Kommunistischen Partei in den Vordergrund stellt. Wir ziehen ein positives Fazit unter den Verlauf der Demonstration, wir haben uns zu Beginn der Demonstration so aufgestellt, dass die äußeren Reihen Fahnen tragen und in Reih und Glied marschieren, während die Genossen im Block selbst nicht in Reihen laufen müssen. Dies hat es anderen Menschen ermöglicht, sich uns im Laufe der Demonstration anzuschließen, ohne die Struktur des Blocks durcheinander zu bringen. Als Zeichen der internationalen Solidarität trugen wir Mützen mit dem Logo der „Liga dos Camponeses Pobres – LCP“ der Liga der armen Bauern aus Brasilien, welche aktuell einen harten Kampf mit den Großgrundbesitzern und dem alten Brasilianischen Staat führt. (Wer mehr über die Agrarrevolution Brasilien und den Kampf der Brasilianischen Bauern erfahren will, findet entsprechende Informationen unter demvolkedienen.org/index.php/de/lat-amerika) Mit c.a 45 Teilnehmenden sind wir zufrieden, auch wenn diese Teilnehmerzahl natürlich ausbaufähig ist.
