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Die Jahre 2015 und 2016 waren, wie man so oft hört die Jahre einer großen „Flüchtlingswelle.“ Die selben Jahre waren aber auch Jahre der größten Abschiebewelle. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es knapp 5.200 Abschiebungen (23% mehr als im 1. Halbjahr 2015) in Österreich. Diese Entwicklung hat sich schon ganz deutlich in der Debatte zu den Flüchtlingsobergrenzen gezeigt. Wie weit der Staat dabei gehen will, zeigen Aussagen wie die von der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Unser Ziel sind 50.000 Außerlandesbringungen bis 2019.“ Viele Flüchtlinge gehen angeblich Freiwillig und wegen der Anreize (50 bis 500€). Von "Freiwilligkeit" kann jedoch nicht die Rede sein, es ist die faschistische Asylpolitik die sie dazu zwingt.
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Wie sieht der angebliche Aufschwung, wie die angebliche gute wirtschaftliche Situation der BRD für die Menschen des Landes aus?
Abermillionen sind überschuldet und zahlungsunfähig.
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Am 12. November wurde von der faschistischen „Schwedischen Widerstandsbewegung“ in Stockholm eine Demonstration abgehalten. Während die bürgerlichen Parteien eine Gegendemonstration weit entfernt von den Faschisten abhielt, versammelte sich eine Gegendemonstration direkt vor Ort, um zu blockieren.
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Ende Oktober traten ca. 15000 ArbeiterInnen der rumänischen Post in den Streik. Der von der Regierung als „wilder Streik“ bezeichnete Protest der ArbeiterInnen, wurde nach den ersten Verhandlungen spontan weitergeführt, gegen den Willen der Gewerkschaftsführung, die sich mit einer Gehaltserhöhung von 100 Lei (das sind 22€) zufriedengeben wollte.
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Die deutsche Armee weitet ihren Krieg gegen Mali aus. Die Aggression im Südsudan und in Dafur werden weiter andauern. Neue Waffensysteme werden angeschafft und in Dienst gestellt.
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We document an report about an antifascist demonstration in Linz (Austria):
The demonstration against the fascist congress of the „defenders of europe“ on the 28. of october in Linz (Austria), was an important victory of the struggling antifascist forces. The demonstrators could resist against the attacs and the division attempts of the police and a huge part of the demontration could be united on an struggling antifascist line.
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Wir dokumentieren hier einen Bericht zur Demonstration gegen den faschistischen Kongress der „Verteidiger Europas“ am 28. Oktober in Linz.
Die Demonstration gegen den faschistischen Kongress der „Verteidiger Europas“ am 28. Oktober in Linz muss als wichtiger Sieg der kämpferischen antifaschistischen Kräfte gewertet werden. Es wurde nicht nur geschafft den Angriffen und Spaltungsversuchen der Polizei standzuhalten, sondern auch einen großen Teil der Demo auf einer kämpferisch-antifaschistischen Linie zu vereinen.
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Am Sonntagmorgen eskalierte eine Situation am Münchner Ostbahnhof, bei der Repressionskräfte migrantische Jugendliche schikanierten. Gegen Mitternacht hielt sich eine größere Gruppe, rund 40 bis 50 Jugendliche und junge Erwachsene, in einem Restaurant im Ostbahnhof auf. "DB-Sicherheit"-Schergen gingen gegen diese vor und wurden mit nicht unerheblichen Widerstand konfrontiert.