Europa

In mehreren Städten Europas wurden am 18. November Kundgebungen zur Freilassung des Genossen Mustaffer Azambays abgehalten. Im Aufruf für die Kundgebung in Berlin gibt es Hintergründe zu seinem Fall:

In Griechenland wurde der Genosse Muzaffer Acunbay wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der TKP/ML festgenommen und soll nun in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm eine lebenslange Haft und Folter drohen.
Die TKP/ML ist eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei die in der Türkei und Nordkurdistan an der Entwicklung der neudemokratischen Revolution arbeitet und demzufolge harten Attacken des reaktionären türkischen Staats ausgesetzt ist.

Auf ATIK-Online gibt es Berichte zu den Kundgebungen in Wien, Hamburg und Frankfurt.

In nahezu hundert verschiedenen Städten und Ortschaften Irlands sind im Oktober und November bei zahlreichen Aktionen gegen die Einführung der Besteuerung des Wasserverbrauches etwa eine Million Demonstranten auf den Straßen gewesen. Die von der IWF im Rahmen der Troika-Verhandlungen mit der irischen Regierung abgeklärten Pläne, die von den Imperialisten verursachte Krisenlast auf die Schultern des Volkes abzuwälzen, untergräbt die Lebensgrundlage der Menschen immer weiter. Die Ankündigung, zukünftig den Wasserverbrauch von Privathaushalten zu besteuern, hat das Fass nun zum überlaufen gebracht: Der seit Jahren durch “Sparmaßnahmen” genährte Hass des Volkes gegen die Regierung entlud sich in großen Demos, Angriffen auf Repräsentanten des Staates und Sabotage am städtischen Wasserkonzern um die Umsetzung der Pläne aufzuhalten. Durch Krise und IWF-Maßnahmen hat sich in den letzten Jahren die Situation der Iren grundlegend verschlechtert. Die Kinderarmut ist um 50% gestiegen, es wird an Essen gespart und die Selbstmordrate hat sich erhöht. Wenn also die Sozialministerin und stellvertretende Premierministerin mit Ziegelsteinen beworfen werden, Transporter des städtischen Wasserkonzern abbrennen und Hunderttausende auf den Straßen den reaktionären Charakter der Regierung angreifen dann mit gutem Recht!

Seit einer Woche wurden in Griechenland Schulen besetzt um gegen eine Bildungsreform zu kämpfen. Am 13. November versuchten Studenten der Universität Athens, diese zu besetzen, wurden dabei aber massiv von der Polizei angegriffen, die zuvor vom Rektor der Universität angefordert wurden, um die Studenten auszusperren. Dabei wurden mehrere Demonstanten verletzt, auf Videos ist zu sehen, wie Anwohner die Bullen aus ihren Häusern bewerfen.
Das massive Vorgehen der Prügelcops ist auch durch die zu erwartenden Proteste am 17. November zu erklären, dem Jahrestag des Aufstands am Polytechnio Athen 1973, bei dem Studenten, die die Universität besetzt hatten gewaltsam mit Panzern geräumt wurde. Die Demonstrationen und Kämpfe in Athen brechen nicht ab, seit den Vorfällen am 13. November wachsen sie an.

Seit Wochen finden in Frankreich Proteste gegen ein Staudammprojekt statt, dass zugunsten einiger weniger Großbauern, vom Staat finanziert, wider den Interessen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden soll. Zehntausende Menschen beteiligten sich an Demonstrationen in Lille, Amiens, Bordeaux, Avignon, Montpellier, Dijon und Brest ou Saint-Brieuc und Toulouse und brachten lautstark und militant ihren Hass gegen die französische Regierung zum Ausdruck. Während diese kein Geld für die Verbesserung von Bildungseinrichtung, Schaffung von Ausbildungsplätzen, Sozialversorgung, usw. ausgibt, werden Unsummen für Wirtschaftsprojekte verschwendet, die die Umwelt zerstören und voller Planungsfehler stecken. Am vorletzten Wochenende wurde auf einer dieser Demonstrationen der Aktivist Rémi Fraisse von der Polizei ermordet. Eine Tränengasgranate der Polizei traf den 21-jährigen Biologiestudenten im Rücken und die gezündente Explosion führte zu seinem Tot wie TNT-Spuren am Rücken des jungen Mannes eindeutig belegen. Rémi wurde durch die Hände der französischen Bullen wegen seiner Kritik an dem Staudammprojekt von der Reaktion ermordet. Die kämpfenden Massen in Frankreich und überall auf der Welt lassen sich von solchen Angriffen allerdings nicht einschüchtern. In Gedenken an den Ermordeten entfachten sich die Kämpfe vergangene Woche erneut und zahlreiche Gedenkveranstaltungen für den Ermordeten wurden abgehalten.

Während einer Demonstration am 6. November von über 100.000 Hafenarbeitern, Stahlarbeitern und Studenten gegen die Sparpolitik des belgischen Staats entschieden sich einige der Teilnehmer, aktiv gegen das System zu kämpfen und griffen die Bullen mit Steinen, Gittern, Pyrotechnik an. Der Hass des Volkes auf ihre Unterdrücker ist riesig und zeigt sich an diesem Tag massiv. Obwohl die Polizei mit allen Mitteln vorgeht lassen sich die Menschen nicht in die Flucht schlagen, im Gegenteil, die Polizei ist des öfteren beim Flüchten zu sehen.

Am 31. Oktober kam es im Hamburger Stadtteil Mümmelmannsberg zu Kämpfen zwischen der Polizei und jugendlichen Arbeitern des Viertels. Zuvor waren laut Presseangaben etwa 300-400 Jugendliche an einer Halloweenparty vor der Schule im Stadtteil beteiligt, als ein Streifenwagen anrückte um die Versammlung aufzulösen, wurde dieser sofort angegriffen. Die herbeigerufene Verstärkung von 90 Beamten, darunter auch eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei wurde mit Steinen, Böllern und Eiern beworfen. Insgesamt brauchte die Staatsmacht über zwei Stunden um die Lage unter Kontrolle zu bekommen, dabei wurden drei Polizisten verletzt.
Wie sich herausgestellt hat unterstützen die revolutionären Kräfte vor Ort den Kampf der Jugendlichen, so sind zum Beispiel Graffiti in der Nähe der Schule des Stadtteils aufgetaucht.

Die “revolutionäre antifaschistische, antikapitalistische und antiimperialistische Gruppe Rote Aktion Kroatien” entstand 2008 aus der Notwendigkeit eine revolutionäre Organisation für die kämpfenden Massen in Kroatien aufzubauen. Durch eine kontinuierliche Arbeit, bspw. in der Untersützung des Volkskrieges in Indien, dem Kampf gegen den Faschismus und vor allem in der Zusammenarbeit mit kämpferischen Arbeitern, leistet die Gruppe einen Beitrag für die langfristige Entwicklung der fortschrittlichen Kräfte in Kroatien. Für die Genossinnen und Genossen steht dabei ganz klar fest: Die Massen wollen kämpfen und es liegt an den revolutionären Kräften mit Entschlossenheit die Aufgaben der Revolution anzupacken, die Massen zu organisieren und den Kampf voran zu treiben. Eine andere Haltung lähmt die Entwicklung des Klassenkampfes und ist Ausdruck von dem Liberalismus innerhalb einiger Teile der linken Bewegung. In dem Dokument zu ihrem 6. jährigen Bestehen, hält die Rote Aktion fest:

“Aber in diesem Jahr haben sich einige Perspektiven eröffnet, die gezeigt haben, wie unvorbereitet die Linke wirklich auf die Militanz der Massen ist. Große Proteste in Bosnien und Herzegowina sind ein Schritt vorwärts für die Entwicklung des revolutionären Bewegung auf dem Balkan. Sie haben gezeigt wie wackelig die Macht des Kapitals, nicht nur in Bosnien, sondern auch in den umliegenden Ländern ist. […] Der Mangel an revolutionären Organisationen hat sich als das Hindernis bewiesen, weswegen die Rebellion abgeebbt ist.”

Wir gratulieren der Roten Aktion zu ihrem 6. jährigen Bestehen und sind zuversichtlich, dass in Mitten des Klassen-und-Zwei-Linien-Kampfes Sprünge in dem Verständnis des Marxismus und seiner Anwendung möglich sind, die die Arbeit der Genossinnen und Genossen noch weiter voranbringen werden.

Am Mittwoch, den 10.09. wurde vor der Küste Maltas ein Flüchtlingsboot versenkt. Überlebende berichten, dass nachdem sich die Insassen geweigert hatten, in ein kleineres, weniger seetüchtiges Boot umzusteigen, es von den Schmugglern gerammt und versenkt wurde. Von den über 500 Flüchtlingen an Bord überlebten nur etwa 10 Menschen.
Dieser Vorfall übertrifft den letztjährigen vor der Insel Lampedusa noch an seiner Grausamkeit, die die Flüchtlinge trifft, für die der Tod durch Ertrinken die letzte Option geworden ist. Als Ergebnis der von der imperialistischen Ausbeutung geschaffenen unmöglichen Zustände in ihren Heimatländern bleibt ihnen keine andere Möglichkeit, als bei der Überquerung des Mittelmeers ihr Leben aufs Spiel zu setzen.