Europa2

Nachdem die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vergangene Woche ins ukrainische Butscha fuhr, um sich die Auswirkungen des Krieges selbst anzuschauen, nährte sie die Hoffnung der ukrainischen Regierung, schnell der EU beitreten zu können.

Wir geben hiermit einen Artikel der revolutionären Zeitung Rote Fahne aus Österreich wieder.

 Am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, fand eine Kundgebung vor der indischen Botschaft in Wien statt. Sie war Teil einer weltweiten Kampagne zur Verteidigung und Freilassung der politischen Gefangenen Indiens.

Erneut gibt es in Chania (Stadt auf der griechischen Insel Kreta) Proteste gegen den dortigen NATO-Stützpunkt. Diesmal wurde der Zorn der Bevölkerung durch die versuchte Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch einen US-Soldaten ausgelöst.

Am Sonntag, den 27. März, sollte im kleinsten Flächenbundesland ein neuer Landtag gewählt werden. Rund 750.000 Menschen hätten sich an der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst beteiligen sollen. So klein und unbedeutend das saarländische Wahltheater auch erscheinen mag und trotz der Besonderheiten, die hier bestehen, ist es aus eben diesem Grund zumindest eine Form von Stimmungsbarometer und darum doch von Interesse.

Es war abzusehen und spätestens jetzt, nachdem der Krieg in der Ukraine gut vier Wochen tobt und tausende Flüchtlinge die BRD erreicht haben, hat die Debatte begonnen, wie man sie am besten nutzten könnte. Der imperialistische Chauvinismus entfesselt sich dieser Tage frei und ungezügelt. Unterschiedliche Unternehmensverbände fordern eine schnelle „Integration“ der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündete mittlerweile, die Ukraine-Flüchtlinge schnell auf den Arbeitsmarkt bringen zu wollen. Es gebe in vielen Bereichen eine Arbeitskräftemangel, sagte er am 18. März.

Wir dokumentieren uns zugeschickte Bilder von Plakaten aus Berlin.