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Es war abzusehen und spätestens jetzt, nachdem der Krieg in der Ukraine gut vier Wochen tobt und tausende Flüchtlinge die BRD erreicht haben, hat die Debatte begonnen, wie man sie am besten nutzten könnte. Der imperialistische Chauvinismus entfesselt sich dieser Tage frei und ungezügelt. Unterschiedliche Unternehmensverbände fordern eine schnelle „Integration“ der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündete mittlerweile, die Ukraine-Flüchtlinge schnell auf den Arbeitsmarkt bringen zu wollen. Es gebe in vielen Bereichen eine Arbeitskräftemangel, sagte er am 18. März.
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Auch in Österreich fanden in Folge des Krieges, der von den russischen Imperialisten gegen die Ukraine losgebrochen wurde, Aktionen statt. Progressive Kräfte verurteilten den Krieg und auch die proletarischen Revolutionäre aus Österreich entfalteten Aktionen gegen den imperialistischen Krieg. Wir wollen hier ein paar Eindrücke über die Aktionen in Österreich geben und einige Bilder teilen.
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Der am Mittwoch, dem 16. März,stattgefundene NATO-Gipfel der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten hat erneut entschieden keine Soldaten in die die Ukraine zu entsenden. Polen hatte einen Vorschlag vorangebracht, in dem es darum warb, eine bewaffnete NATO-Friedensmission in der Ukraine zu stationieren. Dieser Vorschlag wurde von den anderen Verteidigungsministern abgelehnt, zu groß sei die Gefahr einer Eskalation der Lage.
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Norwegen
Kampkomiteen und andere Revolutionäre haben den 8. März gemeinsam in Oslo, Bergen, Trondheim und Kristiansand begangen. AktivistInnen aus mehreren Städten sowie GenossInnen aus dem Ausland trugen dazu bei, am 8. März die rote Fahne gegen Imperialismus und Patriarchat zu hissen.
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Die Kämpfe auf Korsika dauern an. In der Stadt Bastia sind am Sonntag mindestens 67 Menschen verletzt worden, darunter waren 44 Sicherheitskräfte. Behörden sprechen von "extremer Gewalt". Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin kündigte in Folge der Auseinandersetzungen neue Gesprächsrunden über mehr Autonomie für die Insel an.
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In der letzen Woche fanden in Berlin Wedding eine Kundgebung und eine Demonstration gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine statt.
