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Im Herbst 2021 legte der dänische Wohnungsbauminister Kaare Dybvad (Sozialdemokratische Partei) einen Gesetzentwurf vor, mit dem der reaktionäre dänische Staat in die Lage versetzt wird, ganze Familien wegen Nichtigkeiten aus ihren Wohnungen zu werfen. Soziale Wohnungsbaugesellschaften werden damit dazu verpflichtet, die Mietverträge zu kündigen und ganze Haushalte aus ihren Wohnungen zu vertreiben, wenn auch nur einer der Bewohner für eine Straftat verurteilt worden ist. Dieses Gesetz steht vor dem Hintergrund der sogenannten „Ghetto-Gesetzte“, die schon 2019 in Dänemark in Kraft getreten sind.

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Ende Januar stimmten die Abgeordneten des französischen Oberhauses für eine Änderung eines Gesetzes, welches es künftig verbieten soll „auffällige religiöse Symbole“ bei sportlichen Veranstaltungen und Wettbewerben zu tragen. Dieses neue Gesetz reiht sich zu einem Gesetz, welches im April des letzten Jahres verabschiedet wurde und welches das Tragen einer Burka oder eines Niqab an öffentlichen Plätzen verbietet.

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Hiermit ein kleiner Überblick über Aktivitäten der Revolutionäre aus dem spanischen Staat, die in den den letzten Tagen entwickelt wurden.

Ende Januar wurden in verschiedenen Städten im spanischen Staat Aktionen aus Anlass des 50 Jubiläums der Gründung der TKP/ML entfaltet. Vor allem wurden Dazibaos mit der Parole „Es lebe der Volkskrieg in der Türkei“ aufgehängt.

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In der Küstenstadt Marseille stapelt sich der Müll an den Straßenrändern. Der Grund dafür ist ein anhaltender Streik der Müllabfuhr.

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Wir dokumentieren hier einen inoffiziell übersetzen Bericht, der von Genossen der Anti imperalist Action Ireland veröffentlicht wurde.

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Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung des französischen Liedes „Les nouveaux partisans“, welche uns zugeschickt wurde.

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Seit letzter Woche hat Frankreich den Ausnahmezustand im Namen des angeblichen Schutzes der Bevölkerung vor dem Coronavirus weiter verschärft. Nun dürfen ungeimpfte Personen nicht mehr in Restaurants, in Sportarenen oder an andere öffentliche Plätze. Was vorher noch mit einem negativen Testergebnis möglich war zu besuchen, soll jetzt nur noch seine Türen für Besitzer des „Impf-Passes“ öffnen.

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Wir veröffentlichen einen Diskussionsbeitrag von Genossen aus Österreich, der uns zugeschickt wurde.