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Seit letzter Woche hat Frankreich den Ausnahmezustand im Namen des angeblichen Schutzes der Bevölkerung vor dem Coronavirus weiter verschärft. Nun dürfen ungeimpfte Personen nicht mehr in Restaurants, in Sportarenen oder an andere öffentliche Plätze. Was vorher noch mit einem negativen Testergebnis möglich war zu besuchen, soll jetzt nur noch seine Türen für Besitzer des „Impf-Passes“ öffnen.

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Wir veröffentlichen einen Diskussionsbeitrag von Genossen aus Österreich, der uns zugeschickt wurde.

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Am Donnerstag, dem 13. Januar, gingen in ganz Frankreich etwa75% aller Lehrer auf die Straßen, um gegen die geltenden Coronaregeln an Schulen zu protestieren. Dadurch, dass so viele Lehrkräfte sich an dem Streik beteiligten, blieben landesweit etwa die Hälfte aller Schulen geschlossen. Auch Schüler und Eltern machten ihrem Ärger Luft auf den Demonstrationen und unterstützten den Streik.

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Am heutigen Sonntag kamen aus Anlass des 103. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands, durch Soldaten mit Befehl ihrer politischen Führung 1919 deutlich über 2000 Menschen zusammen, um diesen Führern – zusammen mit dem großen Lenin - zu gedenken.

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Am 7.01.2022 war der 17. Jahrestag der Ermordung von Oury Jalloh. 2001 wurde er in einer Gefängniszelle der Dessauer Polizeiwache zuerst gefoltert und im Anschluss um die Tat zu vertuschen verbrannt. Die Verurteilung der Täter wird bis Heute vom deutschen Staat und seiner Gerichte blockiert. Eine Reihe von Gutachten, welche von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission im Auftrag gegeben wurden, widerlegen die Lüge der Polizei Oury Jalloh hätte sich selbst angezündet.

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In Frankreich verbreitet sich das Coronavirus und insbesondere die Omicron-Variante immer stärker und immer mehr Krankenhäuser und weitere Gesundheitseinrichtungen stoßen mit ihrem Personal an ihre Grenzen. Deswegen hat die französische Regierung nun eine Ausnahmeregelung der Quarantänevorschriften für Mitarbeiter im Gesundheitswesen beschlossen.

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In Frankreich beschloss die Regierung am vergangenen Dienstag, den 27. Dezember verschärfte Maßnahmen für Ungeimpfte. Ab dem 15. Januar soll ein negativer Corona-Test nicht mehr als Teil des in Frankreich geltenden Corona-Pass gelten und anerkannt werden, das verkündete Jean Castex in Paris. Für den Besuch von Clubs, Bars, Restaurants, Veranstaltungen oder auch den Antritt einer Reise ist ab Mitte Januar dann der vollständige Impfschutz nötig.

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Wir dokumentieren eine Malung, die anlässlich des Jahrestages der Geburt des Vorsitzenden Mao gemacht wurde.