DEM VOLKE DIENEN
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Wir veröffentlichen an dieser Stelle zur Information unserer Leserschaft eine Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch) zu Palästina, welche wir per Email erhalten haben:
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Wir veröffentlichen an dieser Stelle Fotos, welche wir von französischen Genossen zugeschickt bekommen haben. Sie zeigen Wandmalungen aus einem proletarischen Viertel in Lyon, Frankreich. Sie lauten: Es leben 100 Jahre des bewaffneten Aufstands in Hamburg! Es lebe das deutsche Proletariat!
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Wir widerveröffentlichen hier einen Bericht zu Aktionen in Linz, Österreich:
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Die monatelangen Debatten über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 zeigen erneut die Schwäche der Regierung. Gleiches gilt für das Ergebnis dieser Streitereien, welches nun alsbald durchs Parlament gewunken werden soll.
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Neun auserwählte Menschen treffen sich und entscheiden, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Drei Vertreter der Bosse, drei Gewerkschaftsfunktionäre, zwei Wissenschaftler und ein Vorsitzender - die SPD-nahe Juristin Christiane Schönefeld - das ist die staatlicherseits eingesetzte Mindestlohnkommission. Dieser exklusive Zirkel bestimmt dann über die Lohnentwicklung von über sechs Millionen Menschen. Rund 1/4 aller Beschäftigungsverhältnisse basieren auf dem Arbeitslohn - etwa doppelt so viele wie 2015, als der Mindestlohn eingeführt wurde.
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Der deutsche Imperialismus arbeitet an verschiedenen Krisenbewältigungsstrategien. Eine davon ist Zuwanderung. Um dem "Fachkräftemangel" zu begegnen hat die Bundesregierung nun ein Gesetz reformiert, welches den klangvollen Namen "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" trägt.
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Seit dem 12. Juni findet die internationale Luftwaffenübung„Air Defender 2023“statt, welche bis zum 23. Juni, unter deutscher Führung, abgehalten wird. Es nehmen insgesamt 25 Nationen teil, viele davon Mitglieder der NATO. Jedoch geht es dem deutschen Imperialismus hierbei um weitaus mehr, als um eine groß angelegte Defensivübung.
