Europa2

Der am Mittwoch, dem 16. März,stattgefundene NATO-Gipfel der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten hat erneut entschieden keine Soldaten in die die Ukraine zu entsenden. Polen hatte einen Vorschlag vorangebracht, in dem es darum warb, eine bewaffnete NATO-Friedensmission in der Ukraine zu stationieren. Dieser Vorschlag wurde von den anderen Verteidigungsministern abgelehnt, zu groß sei die Gefahr einer Eskalation der Lage.

Norwegen

Kampkomiteen und andere Revolutionäre haben den 8. März gemeinsam in Oslo, Bergen, Trondheim und Kristiansand begangen. AktivistInnen aus mehreren Städten sowie GenossInnen aus dem Ausland trugen dazu bei, am 8. März die rote Fahne gegen Imperialismus und Patriarchat zu hissen.

Die Kämpfe auf Korsika dauern an. In der Stadt Bastia sind am Sonntag mindestens 67 Menschen verletzt worden, darunter waren 44 Sicherheitskräfte. Behörden sprechen von "extremer Gewalt". Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin kündigte in Folge der Auseinandersetzungen neue Gesprächsrunden über mehr Autonomie für die Insel an.

In der letzen Woche fanden in Berlin Wedding eine Kundgebung und eine Demonstration gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine statt.

Die Aktivitäten zum Frauenkampftag begannen in diesem Jahr in Berlin mit einer Vorabenddemonstration.

Auf Korsika ist es in mehreren Städten zu Ausschreitungen gekommen. In Bastia im Norden der Insel wurden 23 Polizisten und mindestens drei Demonstranten verletzt. Polizisten wurden am Präfekturgebäude der Stadt unter anderem mit Molotowcocktails angegriffen.

Der heute in Versailles stattfindende EU-Gipfel berät unter anderem darüber, wie eine Energieversorgung ohne Rückgriff auf russische Ressourcen von statten gehen könnte. Rund 40% der Gaslieferungen kommen aktuell aus Russland, welches drastisch reduziert werden soll – rund zwei Drittel weniger Gas soll noch in diesem Jahr aus Russland bezogen werden.

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen im April verabschiedete Frankreichs Regierung Ende Februar ein Gesetz, welches es Frauen erlaubt noch bis zur 14. Woche einer ungewollten Schwangerschaft eine Abtreibung vornehmen zu lassen.