DEM VOLKE DIENEN

Nachdem es in Frankreich in den vergangenen Wochen zu zwei Angriffen kam, die als „islamistischer Terrorismus“ vom bürgerlichen französischen Staat deklariert wurden, beginnt Frankreich nun seine Maßnahmen gegen diesen „Terrorismus“ auszuweiten.

In Izmir hat es vergangene Woche ein starkes Erdbeben gegeben, bei dem laut türkischen Medien knapp 100 Menschen ums Leben kamen und knapp 1000 weitere verletzt worden sind. Jeweils nach den regelmäßigen Erdbeben in der Türkei gerät die sogenannte Erdbebensteuer wieder in Diskussion. Die „Erdbebensteuer“ heißt eigentlich „Sonderkommunikationssteuer“ und hebt die Gebühren für Mobiltelefonate, Radio- und Fernsehsendungen. Sie wurde ursprünglich 1999 für die Behebung der Schäden des Marmara-Erdbebens erhoben, seit 2003 dann kontinuierlich ausgeweitet. In den vergangenen 20 Jahren seit Bestehen der Steuer sollen nach Angaben des Ministeriums für Finanzen umgerechnet 36,9 Milliarden US-Dollar eingenommen sein.

Wir veröffentlichen hiermit eine vorläufige und inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Kommunistischen Partei Ecuadors (Rote Sonne):

GENOSSE JOSELO: IN DEN HERZEN UND KÄMPFEN DER KLASSE UND DER UNTERDRÜCKTEN VÖLKER DER WELT!

 Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Es gibt eine neue internationale Website:

Communist International

International Comunista

Auf die wir unsere Leser an dieser Stelle gerne hinweisen.

Immer wieder finden in der Türkei auf dem Land wichtige Proteste und Auseinandersetzungen statt, die nach außen hin kaum Beachtung finden. In einem Dorf der Provinz Ordu im Norden der Türkei dauert seit langem Widerstand der Bewohner gegen die Bohrungen für Bergbauaktivitäten an. In den Morgenstunden des 28. Oktober wurde das Dorf erneut von Gendarmerieeinheiten besetzt, um Bohrarbeiten zu gewährleisten.

Im Oktober wurden in Frankreich zahlreiche Solidaritätsaktionen für den politischen Gefangenen Georges Ibrahim Abdallah durchgeführt. Georges Abdallah ist ein Revolutionär aus dem Libanon und ist seit 1984 in der Gefangenschaft der französischen Reaktion. Wir wollen hier einen kleinen Überblick über die Aktionen zeigen.

In der deutschen Bourgeoisie hat der Streit um die Zentralisierung der Staatsgewalt und die Krise des Parlamentarismus neuen Schwung bekommen. Bei dieser Gelegenheit soll auch auf die vergangenen Analysen der Debatte um die Zentralisierung der Staatsgewalt im Zuge der Corona-Pandemie hingewiesen werden. So wiesen Porsche und Piech auf die Notwendigkeit einer zentralisierten Staatsgewalt für das Weltmachtsreben der deutschen Bourgeoisie hin, was hier analysiert wurde. Auch der VW-Bonze Müller sehnt sich nach einem starken deutschen Staat, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Und auch der ach soliberale Lindner ist für die zentralisierte, ungehemmte Staatsgewalt - unter Vorbehalt.

„Die Reform war in der Koalition sehr umstritten, nun hat sich die Bundesregierung entschieden, dass Geheimdienste künftig die Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen. Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“ Der Spiegel

Eigentlich ahnte man es bereits, und war sich dem Vorgehen der Repressionsbehörden bereits sicher. Jetzt ist es jedoch amtlich und „legal“: die Überwachung von sog. Messangers (Whatsapp, Telegram, Facebook Messanger, Instagram, etc.) durch den staatlichen Geheimdienst ist beschlossene Sache. Mithilfe der SPD hat die CDU erneut den Überwachungsstaat ausgebaut und neue Befugnisse eingeführt. Die Überwachung der Massen soll so effektiver vonstatten gehen.
Niemand soll mehr dem Trugschluss erliegen, dass, weil die Messanger „verschlüsselt“ seien, ein mitlesen bzw. abhören unmöglich wäre. Durch den Staatstrojaner werden geschriebene Nachrichten vor dem Verschlüsseln mitgelesen, wodurch die Verschlüsselung für den Weg zum Endgerät sinnlos geworden ist. Denn mehr als den Sendeweg zu verschlüsseln macht die Verschlüsselung nicht
Man könnte es so verstehen: Wenn man einen Brief schreibt, ist das mitlesen des Briefes ab dem Zeitpunkt unmöglich, ab dem dieser in den Briefkasten eingeworfen wurde und dem Empfänger zugestellt wird. Was der bürgerliche Staat nun macht, ist, schlicht und einfach, während des Schreibens zuzugucken und mit zu notieren, sodass sie den Brief gar nicht abfangen und mühselig entschlüsseln müssen.

Dazu wurden weitere Befugnisse und Austauschmöglichkeiten zwischen dem Verfassungs“schutz“ und dem militärischen Geheimdienst MAD ausgebaut und die Hürden für die Überwachung der Massen gesenkt.
„Der nun vom Kabinett gebilligte Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht außerdem einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Auch werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt.“ (ebd.)

Dies ist eine zunehmende Militarisierung der deutschen Geheimdienste. Dem Militärischen Abschirmdienst, also dem Militärgeheimdienst, wird Zugriff auf die Datenbanken des Verfassungsschutzes gewährt. Das heißt, das Militär kann auf alle geheimdienstlichen Daten über das zivile Leben in Deutschland zugreifen, auf Grundlage davon agieren – und auch unabhängig vom zivilen Geheimdienst agieren. Das Rückgrat des Staats, das Militär, bekommt weitere Möglichkeiten seiner Aufgabe die Diktatur der Bourgeoisie gegen jeden Angriff aufrecht zu erhalten, nachzukommen.

Auch die Zeit  schreibt über den aktuellen Entwurf des Gesetzes folgendes:

„Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht zudem einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor.“ Die Zeit

Aus einem älteren Gesetzesentwurf aus dem Juni diesen Jahres zitiert netzpolitik.org:

„Der Militärische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden unterrichten einander über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach Satz 1 kann durch gemeinsame Dateien erfolgen, insbesondere durch Teilnahme des Militärischen Abschirmdienstes am nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und Teilnahme der Verfassungsschutzbehörden am Dateien des Militärischen Abschirmdienstes. § 6 Absatz 2 Satz 4 bis 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.“