DEM VOLKE DIENEN
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Musa zu 6 3/4 Jahren Knast verurteilt
Über sechzig Menschen nahmen gestern bei der Urteilsverkündung im Prozess gegen Musa Asoglu teil und brachten in einer Kundgebung mit Bannern, Reden und Slogans ihrem Protest gegen die Verurteilung ausdruck. Musa wurde gestern in einer Farce von einer Gerichtsverhandlung zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
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- Asien
Stellungnahme der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) anlässlich der Protestwoche vom 25. bis 31. Januar 2019
In den vergangenen Tagen wurde eine Mitteilung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) verbreitet, in der die konterrevolutionäre Offensive 'Samadhan' denunziert wird, die ausgerufen wurde, weil die Verankerung der Partei unter den Massen sowie die Aktionen der Volksbefreiungsguerillaarmee auch in den zahlreichen Jahren Operation Green Hunt nicht gebrochen werden konnte.
Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung die wir zugesandt bekommen haben:
Befolgt die Protestwoche zwischen dem 25. und 31. Januar 2019 gegen die konterrevolutionäre Offensive 'Samadhan'!
Macht den einen Tag andauernden Bharat Bandh am 31. Januar 2019 zu einem Erfolg!
Vereinigt euch, um die brahmanischen hindu-faschistischen Kräfte mit allen Mitteln und Formen des Kampfes zu bekämpfen und zu besiegen
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- Europa
Österreich: Militär und Verfassungsschutz bauen gemeinsam Überwachung aus!
In Österreich sind alle Nachrichtendienste seit der Regierungsbildung 2017 unter FPÖ-Aufsicht. Schon damals wurde unter anderem dagegen demonstriert und protestiert. Jetzt will der militärische Nachrichtendienst mehr Zugriff auf sogenannte Telekomdaten. Währenddessen baut das BVT eine Einheit für „Sondereinsatz“ auf. Damit wollen beide Institutionen die Bevölkerung mehr überwachen. Solche Pläne soll schon der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) eingeleitet haben.
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- BRD
Vorbereitung auf die Landtagswahlen, da wo nicht gewählt wird
Wenn es um Wahlen geht fallen einige Bundesländer Wahl für Wahl aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung auf. Diese Bundesländer sind zum einen die sogenannten neuen Bundesländer, die Länder der ehemaligen DDR und zum anderen das kleinste und ärmste Bundesland Bremen. In diesem Jahr finden sowohl in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und auch in Bremen Landtagswahlen statt. Das bringt die bürgerlichen Parteien in die Situation nun langsam mit ihrem Theater rund um sich und die Wahlen zu beginnen.
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- Europa
Aufrüstung als Gebot des Anstands
Laut der Bildzeitung vom 04.02.19 fordert Markus Söder einen Marshall-Plan für die Bundeswehr. Marshall-Plan sagt man in Deutschland in der Regel, wenn echt viel Geld in die Hand genommen werden soll – in der Regel, um gegen die Russen vorzugehen.
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- Asien
Indien: Der gesundheitliche Zustand des inhaftierten DU Professors G.N. Saibaba verschlechtert sich erheblich
Gemäß Gerichtsbeschluss traf ich Sai zuletzt am 26. Dezember 2018 mit seinem Bruder Ramdev, als er ins Nagpur Government Medical College Hospital (GMCH) gebracht wurde. Normalerweise sehe ich Sai durch die vergitterten Glasscheiben des Abtrennungsfensters. Nach langer Zeit sah ich ihn in Fleisch und Blut, und ich erkannte, dass sein Zustand schlimmer war, als ich dachte.
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- Asien
Indien: Der gesundheitliche Zustand des inhaftierten DU Professors G.N. Saibaba verschlechtert sich erheblich
Gemäß dem Gerichtsbeschluss traf ich Sai zuletzt am 26. Dezember 2018 mit seinem Bruder Ramdev, als er ins Nagpur Government Medical College Hospital (GMCH) gebracht wurde. Normalerweise sehe ich Sai durch die vergitterten Glasscheiben des Abtrennungsfensters. Nach langer Zeit sah ich ihn in Fleisch und Blut, und ich erkannte, dass sein Zustand schlimmer war, als ich dachte.
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- Europa
EU: Hände weg von Afrika
Vergangenen Donnerstag wurde in Österreich eine gelungene und gut Besuchte antiimperialistische Veranstaltung unter der Losung "EU: Hände weg von Afrika" organisiert. Seit den Protesten gegen den EU-Afrika Gipfel vergangenen Dezember hat sich in Österreich das Bündnis gegen die Ausplünderung Afrikas gegründet, das diese Veranstaltung durchführte. Wir wollen zu dieser Veranstaltung einen Bericht dazu vom "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" dokumentieren:
Gelungene Veranstaltung „EU:Hände weg von Afrika!“